Rechtsprechung
| VG Trier, 31.10.2011 - 5 L 1399/11.TR |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 13 AsylVfG, § 18 Abs 1 AsylVfG, § 18 Abs 2 Nr 2 AsylVfG, § 18 Abs 3 AsylVfG, § 26a AsylVfG
Örtliche Zuständigkeit bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Zurückschiebungsanordnung - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Verfolgung des Asylbegehrens in Italien für einen sich vor der Einreise nach Deutschland in Italien aufhaltenden Asylsuchenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VG Trier, 08.04.2011 - 5 L 429/11
Zuständigkeit der Bundespolizei für Zurückschiebung; Aussetzung der Rückschiebung …
Auszug aus VG Trier, 31.10.2011 - 5 L 1399/11
Vielmehr hält die Einzelrichterin an der Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt noch einmal Beschluss vom 08. April 2011 - 5 L 429/11.TR - m.w.N.) fest, dass Asylsuchende, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits in Italien aufgehalten haben, aufgrund der Bestimmungen der Dublin II VO, des Art. 16a Abs. 2 GG, der §§ 26a, 27a AsylVfG ihr Asylbegehren in Italien verfolgen müssen, soweit nichts für die Annahme eines Ausnahmefalles i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spricht, was vorliegend indes nicht geltend gemacht ist und wofür auch keine Anhaltspunkte vorhanden sind.
- VG Trier, 20.12.2011 - 5 L 1595/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung und Dublin II
Vielmehr hält die Einzelrichterin an der Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt noch einmal Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 5 L 1399/11.TR -) fest, dass Asylsuchende, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits in Italien aufgehalten haben, aufgrund der Bestimmungen der Dublin II-VO des Artikel 16 a Abs. 2 GG der §§ 26 a, 27 a AsylVfG ihr Asylbegehren in Italien verfolgen müssen, soweit nichts für die Annahme eines Ausnahmefalles im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spricht, was vorliegend indes nicht geltend gemacht ist und wofür auch keine Anhaltspunkte vorhanden sind. - VG Minden, 22.01.2013 - 10 L 31/13
Rechtmäßigkeit der Rückführunganordnung eines somalischen Staatsangehörigen nach …
Rn. 13 - vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, Beschluss vom 09. Februar 2012 - 21 CE 12.30053 - VG Trier, Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 5 L 1399/11.TR -, jeweils bei juris abgedruckt -. - VG Ansbach, 07.10.2013 - AN 11 S 13.30768
Örtliche Gerichtszuständigkeit in Asylsachen (hier Dublin-Fall) nach …
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ist in Streitigkeiten nach dem AsylVfG, wozu auch Rechtsbehelfe gegen die Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG, sog. Dublin-Fälle, bzw. Zurückschiebungen nach § 18 Abs. 3 AsylVfG, sog. Aufgriffsfälle gehören (VG Ansbach, B.v. 9.3.2011 - AN 11 E 11.30083 - juris, VG Trier, B.v. 31.10.2011 - 5 L 1399/11.TR - juris, VG München, B.v. 9.5.2012 - M 22 K 12.30228 - juris), das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat.
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