Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 AGG, § 10 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG
  Altersgrenze für Ruhestandseintritt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Altersgrenze für Ruhestandseintritt)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2004 - 2 B 11470/04

  Ruhestand wunschgemäß erst mit 68 Jahren? - Dienstliches Interesse erforderlich

  Auszug aus VG Gießen, 22.04.2008 - 5 L 729/08

  Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder der Dienstherr von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.2004, 2 B 11470/04 -, DVBl. 2005, 330).

  Rn. 14 Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG und entspricht einem ¼ des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.2004, a. a. O).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus VG Gießen, 22.04.2008 - 5 L 729/08

  Wie dieser mit Urteil vom 16.10.2007 - C - 411/05 - (juris) entschieden hat, steht die Richtlinie 2000/78/EG einer nationalen Regelung nicht entgegen, die in Tarifverträgen enthaltene Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklärt, in denen als Voraussetzung lediglich verlangt wird, dass der Arbeitnehmer die im nationalen Recht auf 65 Jahre festgesetzte Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat und die übrigen sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer beitragsbezogenen Altersrente erfüllt, sofern diese Maßnahme, auch wenn sie auf das Alter abstellt, objektiv und angemessen ist und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, das in Beziehung zur Beschäftigungspolitik und zum Arbeitsmarkt steht, gerechtfertigt ist und die Mittel, die zur Erreichung dieses im Allgemeininteresse liegenden Ziels eingesetzt werden, nicht als dafür unangemessen und nicht erforderlich erscheinen.
• VG Wiesbaden, 06.04.2006 - 8 G 255/06

  Auszug aus VG Gießen, 22.04.2008 - 5 L 729/08

  Vielmehr teilt das Gericht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 06.04.2006 - 8 G 255/06 -, juris), nach der die Vorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 1 HBG auch den Interessen des Beamten dient und diesem damit ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung einräumt.

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• VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

  Darüber hinaus soll dieser Prozess unter personalplanerischen Gesichtspunkten möglichst kontinuierlich und vorhersehbar ausgestaltet werden, damit sich innerhalb der Belegschaft Beamte aller Altersgruppen wiederfinden und geeigneter Nachwuchs rechtzeitig rekrutiert werden kann (vgl. zu derartigen Überlegungen des Dienstherrn bei der Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher VG Gießen B. v. 22.4.2008 - 5 L 729/08 ).
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht

  Darüber hinaus soll dieser Prozess unter personalplanerischen Gesichtspunkten möglichst kontinuierlich und vorhersehbar ausgestaltet werden, damit sich innerhalb der Belegschaft Beamte aller Altersgruppen wiederfinden und geeigneter Nachwuchs rechtzeitig rekrutiert werden kann (vgl. zu derartigen Überlegungen des Dienstherrn bei der Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2008 - 5 L 729/08 -).
• VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 43/17

  Bundesbeamter; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; fehlender …

  Dem Dienstherrn kommt insoweit eine Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu, so dass diese Entscheidungen gerichtlich nur dahingehend überprüfbar sind, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten wurden oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (VG Saarlouis…, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 L 2062/14 -, juris Rn. 7; VG Saarlouis…, Urteil vom 14.09.2010 - 2 K 605/09 -, juris Rn. 39; VG Koblenz…, Beschluss vom 31.07.2009 - 6 L 823/09.KO -, juris Rn. 5; VG Magdeburg…, Beschluss vom 07.02.2008 - 5 B 18/08 -, juris Rn. 10; VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2008 - 5 L 729/08.GI -, juris Rn. 7; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17 -, juris Rn. 11).

• VG Gelsenkirchen, 19.02.2010 - 12 K 1310/08

  Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren

  Rn. 36 Plog/Wiedow, BBG, § 41 Rn. 1 b); Summer, Die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand - Probleme durch Europarecht -, ZBR 2007, 369; Baßlsperger, ZBR 2008, 339, 345 f.; Kämmerer, ZBR 2008, 325 ff.; zu § 50 des hessischen Beamtengesetzes: LT-Drucks. Hessen IV/Abs. 1 Nr. 940, S. 2636 sowie VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2008 - 5 L 729/08 - zur ausgewogenen Altersstruktur auch: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 - (betreffend Höchstaltersgrenze).

  Rn. 40 Hess.VGH, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 B 2487/09 - VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2008 - 5 L 729/08 -.

• VG Düsseldorf, 08.03.2010 - 13 K 6883/09

  Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen

  Darüber hinaus soll dieser Prozess unter personalplanerischen Gesichtspunkten möglichst kontinuierlich und vorhersehbar ausgestaltet werden, damit sich innerhalb der Belegschaft Beamte aller Altersgruppen wiederfinden und geeigneter Nachwuchs rechtzeitig rekrutiert werden kann (vgl. zu derartigen Überlegungen des Dienstherrn bei der Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2008 - 5 L 729/08 -).
• VG Karlsruhe, 28.07.2010 - 4 K 1239/10

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  Darüber hinaus soll dieser Prozess unter personalplanerischen Gesichtspunkten möglichst kontinuierlich und vorhersehbar ausgestaltet werden, damit sich innerhalb der Belegschaft Beamte aller Altersgruppen wiederfinden und geeigneter Nachwuchs rechtzeitig rekrutiert werden kann (vgl. zu derartigen Überlegungen des Dienstherrn bei der Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2008 - 5 L 729/08 -).
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1195

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, dienstliches Interesse (hier: …

  Angesichts der dem Dienstherrn insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. dazu VG Magdeburg, B.v. 7.2.2008 - 5 B 18/08 - juris; VG Gießen, B.v. 22.4.2008 - 5 L 729/08.Gi - juris und VG Saarlouis, GB v. 27.10.2009 - 2 L 1751/09 - juris, Rn. 9).
• VG Hannover, 28.01.2011 - 13 A 3476/10

  Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Ermessen; dienstliche Gründe; …

  Darüber hinaus soll dieser Prozess unter personalplanerischen Gesichtspunkten möglichst kontinuierlich und vorhersehbar ausgestaltet werden, damit sich innerhalb der Belegschaft Beamte aller Altersgruppen wiederfinden und geeigneter Nachwuchs rechtzeitig rekrutiert werden kann (vgl. zu derartigen Überlegungen des Dienstherrn bei der Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2008 - 5 L 729/08 -).
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 605/09

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze hinaus; …

  Rn. 40 Vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2009 a. a. O. zu § 53 Abs. 1 Satz 1 BBG; VG Koblenz, Beschluss vom 31.07.2009 - 6 L 823/09.KO - VG Magdeburg, Beschluss vom 07.02.2008 - 5 B 18/08 -, VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2008 - 5 L 729/08.GI - VG Ansbach, Urteil vom 11.12.2007 - AN 11 K 07.01873 - OVG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2004 - 2 B 11470/04 - alle juris; Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz - Stand: Mai 2008 - § 41 Rdnr. 4 c.
• VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09

  Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten

  Rn. 10 vgl. dazu VG Magdeburg, Beschluss vom 07.02.2008 -5 B 18/08- und VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2008 -5 L 729/08.Gi- beide juris.