Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs. 3 S. 3 NBG; Art. 3 Abs. 1 GG
  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung gem. § 60 Abs. 3 S. 3 NBG ohne Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen mittels Dienstbefreiung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NBG § 60 Abs. 3 S. 3; GG Art. 3 Abs. 1
  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung gem. § 60 Abs. 3 S. 3 NBG ohne Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen mittels Dienstbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Krankheitsbedingt an Freizeitausgleich gehinderter Beamter hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Finanzielle Vergütung von Überstunden im Beamtenverhältnis?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung gem. § 60 Abs. 3 S. 3 NBG ohne Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen mittels Dienstbefreiung

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 608

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 24.05.1985 - 2 B 45.85

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Versetzung eines Beamten in den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2013 - 5 LA 186/12

  Daraus folgt zugleich, dass ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung dann nicht besteht, wenn in der Person des Beamten liegende Gründe, insbesondere eine Erkrankung, einen fristgerechten Freizeitausgleich verhindert haben (wie BVerwG, Beschluss vom 24.5.1985 - BVerwG 2 B 45.85 -, juris Rn. 3).

  Daraus folgt zugleich, dass ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung dann nicht besteht, wenn in der Person des Beamten liegende Gründe, insbesondere eine Erkrankung, einen fristgerechten Freizeitausgleich verhindert haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.5.1985 - BVerwG 2 B 45.85 -, juris Rn. 3;… ebenso Plog/Wiedow, BBG, § 60 NBG Rn. 22).

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2013 - 5 LA 186/12

  Dieser Rechtsgrundsatz gilt zwar auch im Beamtenrecht, wo er in dem engen, auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis, in dem Dienstherr und Beamter verbunden sind, die nach der jeweiligen Interessenlage gebotenen Nebenpflichten zu begründen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2003 - BVerwG 2 C 28.02 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2013 - 5 LA 186/12

  Auch diese "Mehrleistung" ist grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.2004 - BVerwG 2 C 9.03 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2013 - 5 LA 186/12

  Ein Mensch ist - in Anlehnung an § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX - dann behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (zum Begriff der Behinderung vgl. Nds. OVG, Urteil vom 31.7.2012 - 5 LC 216/10 -, juris Rn. 66 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2013 - 5 LA 186/12

  Derartige Nebenpflichten ergänzen den gesetzlich vorgegebenen Rahmen in einer Weise, welche die beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich bringt und dabei zugleich dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorgaben gerecht wird (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 1 A 2655/07 -, juris Rn. 54).

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• VG Saarlouis, 13.04.2018 - 2 K 1022/16

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte bei persönlicher Verhinderung eines beantragten …

  Rn. 29 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.05.1985 -2 B 45.85-, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2017 -1 A 2064/14- sowie Beschluss vom 04.03.2013 -3 A 2225/09-, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 17.09.2014 -3 ZB 13.1516- und vom 06.11.2006 -3 ZB 03.3190-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2013 -5 LA 186/12-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.09.2004 -1 Q 52/04-; VG Aachen, Urteile vom 10.04.2013 -1 K 2129/10- und vom 23.08.2012 -1 K 773/11-; jeweils juris.

  Rn. 37 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.09.2014 -3 ZB 13.1516-, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2013 -5 LA 186/12-, a.a.O., m.w.N.

• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 LC 61/23

  Kein Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung des Beamten während des …

  Dagegen wird etwa eine Abrechnung nach Arbeitsstunden, auch wenn sie über die regelmäßige Dienstzeit hinaus anfallen, nicht von der Leitvorstellung umfasst, wonach die Besoldung die vom Staat festgesetzte Gegenleistung dafür ist, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten nach Kräften erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.4.2013 - 5 LA 186/12 -, juris Rn. 12).

  Im Hinblick auf Ansprüche von Beamten auf finanziellen Ausgleich von Mehr-/Zuvielarbeit hat dies beispielsweise zur Folge, dass auch eine Mehrleistung grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.4.2004 - BVerwG 2 C 9.03 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 23.9.2010 - BVerwG 2 C 27.09 - , juris Rn. 22 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 29.4.2013 - 5 LA 186/12 -, juris Rn. 12).

• VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …

  Rn. 18 Demgegenüber erfüllen in der Person des Beamten liegende Gründe, die die fristgerechte Dienstbefreiung hindern, die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht (Vgl. BVerwG, B. v. 24.5.1985 - 2 B 45/85 - juris; NdsOVG, B.v. 29.4.2013 - 5 LA 186/12 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2006 - 3 ZB 03.1390 - juris; VG München, U.v. 1.7.2003 - M 5 K 02.1390 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 6.3.2012 - 26 K 2249/11 - juris; a.A. VG Würzburg, U.v. 5.3.2013, W 1 K 12.455 - juris).

  Auch diese "Mehrleistung" ist grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten (vgl. BVerwG, U. v. 29.4.2004 - 2 C 9.03 - juris; B.v. 24.5.1985 - 2 B 45/85 - juris; NdsOVG, B.v. 29.4.2013 - 5 LA 186/12 - juris).

• OVG Saarland, 27.12.2022 - 1 A 333/20

  Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

  Da er naturgemäß keine Dienstbefreiung beanspruchen kann, kann ihm aus einer solchen Situation heraus grundsätzlich kein Anspruch auf das Surrogat in Form von Mehrarbeitsvergütung erwachsen.[OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.4.2013 - 5 LA 186/12 -, juris Rn. 12; VGH München, Beschluss vom 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 -, juris Rn. 10][OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.4.2013 - 5 LA 186/12 -, juris Rn. 12; VGH München, Beschluss vom 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 -, juris Rn. 10] Dieser Grundsatz gilt unter den fallbezogen relevanten Umständen uneingeschränkt.
• VGH Bayern, 17.09.2014 - 3 ZB 13.1516

  Mehrarbeitstunden; Freizeitausgleich; Vergütung

  Daraus folgt zugleich, dass ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung dann nicht besteht, wenn in der Person des Beamten liegende Gründe, insbesondere eine Erkrankung, einen fristgerechten Freizeitausgleich verhindert haben (vgl. BayVGH B.v. 11.3.1985 -3 B 84 A.2188 - ZBR 1985, 225 bestätigt durch BVerwG B.v. 24.5.1985 - 2 B 45/85 juris; BayVGH B.v. 6.11.2006 - 3 ZB 03.3190 - juris; OVG Lüneburg B.v. 29.4.2013 -5 LA 186/12 - ZBR 2013, 265).

  Da er naturgemäß keine Dienstbefreiung beanspruchen kann, besteht zugleich auch kein Anspruch auf das Surrogat in Form von Mehrarbeitsvergütung (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.4.2013 a.a.O. - juris -).

• VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
  Rn. 113 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2017 - 1 A 2064/14 - juris, Rn. 38 sowie Beschluss vom 4. März 2013 - 3 A 2225/09 -, juris Rn. 78, m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 -3 ZB 13.1516 -, juris Rn. 8, und vom 6. November 2006 - 3 ZB 03.3190 -, juris Rn. 5; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. April 2013 - 5 LA 186/12 -, juris Rn. 8; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6. September 2004 -1 Q 52/04-, juris Rn. 28; VG Aachen, Urteile vom 10. April 2013 - 1 K 2129/10 -, juris Rn. 25, und vom 23. August 2012 - 1 K 773/11 -, juris Rn. 17 ff.
• VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung

  Eine Erkrankung mit anschließender Dienstunfähigkeit ist vor diesem Hintergrund nicht als zwingender dienstlicher Grund anerkannt worden (vgl. neben den bereits vom Verwaltungsgericht benannten Rechtsprechungsnachweisen BayVGH, B.v. 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 - juris; NdsOVG, B.v. 29.4.2013 - 5 LA 186/12 - ZBR 2013, 265; OVG NW, B.v. 27.8.2015 - 6 A 712/14 - juris).".
• VG Göttingen, 18.07.2025 - 3 A 139/24

  Einsatz- und Führungsmittel; Freizeitausgleich; Mehrarbeit; Ruhezeit; Waffe; …

  Eine Abrechnung nach Arbeitsstunden, auch wenn sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus anfallen, wird nicht von der Leitvorstellung umfasst, wonach die Besoldung die vom Staat festgesetzte Gegenleistung dafür ist, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten nach Kräften erfüllt, d. h. Besoldung und Dienstleistung stehen nicht in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis, sondern der ist Beamte prinzipiell ohne zusätzliche Bezüge verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu erbringen; auch diese "Mehrleistung" ist grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten (vgl. § 88 Satz 1 BBG; BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, 2 C 9/03, NVwZ 2004, 1255, 1255-1256; OVG Lüneburg Beschluss vom 29.04.2013, 5 LA 186/12, BeckRS 2013, 50377).

  Infolge des Ersatzcharakters der Ansprüche ist logisch ausgeschlossen, dass ein Geldentschädigungsanspruch für eine höhere Stundenzahl als im Hauptantrag zugesprochen erfolgt, wenn - wie hier - die Klage im Hauptantrag nicht aufgrund der Nichterfüllbarkeit infolge zwingender dienstlicher Gründe, sondern aus anderen Gründen abgewiesen wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. April 2013, 5 LA 186/12, BeckRS 2013, 50377).

• VG München, 22.05.2014 - M 5 K 12.4298

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …

  Rn. 18 Demgegenüber erfüllen in der Person des Beamten liegende Gründe, die die fristgerechte Dienstbefreiung hindern, die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht (Vgl. BVerwG, B. v. 24.5.1985 - 2 B 45/85 - juris; NdsOVG, B.v. 29.4.2013 - 5 LA 186/12 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2006 - 3 ZB 03.1390 - juris; VG München, U.v. 2.10.2013 - M 5 K 12.3848 - juris; U.v. 25.6.2013 - M 5 K 11.4573 - juris; U.v. 1.7.2003 - M 5 K 02.1390 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 6.3.2012 - 26 K 2249/11 - juris; a.A. VG Würzburg, U.v. 5.3.2013, W 1 K 12.455 - juris).

  Auch diese "Mehrleistung" ist grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten (vgl. BVerwG, U. v. 29.4.2004 - 2 C 9.03 - juris; B.v. 24.5.1985 - 2 B 45/85 - juris; NdsOVG, B.v. 29.4.2013 - 5 LA 186/12 - juris).

• VG Hannover, 25.06.2026 - 13 A 9917/25

  Abgeltung von Mehrarbeit; Dienstunfähigkeit; Verbot der Führung der …

  Die Erkrankung und Dienstunfähigkeit des Klägers stellen keinen dienstlichen, sondern einen persönlichen Grund dar, aus dem die geleistete Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden konnte (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. April 2013 - 5 LA 186/12 -, juris Rn. 8;… Matthies, in BeckOK Beamtenrecht Niedersachsen, Brinktrine/Neuhäuser, 37. Edition, Stand: 01.10.2025, § 60 NBG Rn. 70, 70.1; OVG Münster…, Beschluss vom 4. März 2013, a.a.O., Rn. 78 m.w.N).

  Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Möglichkeit, vom Dienst befreit zu werfen, und dem Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. April 2013, a.a.O., Rn. 13).

• VG München, 14.10.2019 - M 5 K 19.3031

  Keine Mehrarbeitsvergütung bei längerfristiger, zur Versetzung in den Ruhestand …
• VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710

  Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
• VG München, 02.10.2013 - M 5 K 12.3848

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte; fehlende Anordnung
• VG München, 24.09.2019 - M 5 K 18.3034

  Keine Vergütung angefallener Mehrarbeitsstunden bei beschleunigter Versetzung aus …
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 3 B 16.1866

  Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - 6 A 682/15

  Ausgleich eines Beamten für Zuvielarbeit; Abgeltung der als Arbeitszeit …
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 3 ZB 14.1433

  Ruhestandsversetzung kein zwingender dienstlicher Grund für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
• VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 5 K 15.570

  Keine Mehrarbeitsvergütung bei fehlendem Freizeitausgleich wegen Krankheit und …
• VG München, 20.12.2016 - M 5 K 14.1609

  Abgewiesene Klage im Streit um Mehrarbeitsvergütung
• VG Kassel, 04.10.2023 - 1 K 1987/21

  Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit