Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten auf Probe: Anforderungen an die Annahme einer Voreingenommenheit des Beurteilers; Bedeutung der charakterlicher Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBG; § ... 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG; § 21 VwVfG; Dienstliche Beurteilung einer Probebeamtin; Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers (verneint); mangelnde Bewährung wegen fehlender charakterlicher Eignung
  Voraussetzungen einer Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen charakterlicher Mängel; Dienstliche Beurteilung eines Beamten auf Probe; Begriff der tatsächlichen Voreingenommenheit eines Zweitbeurteilers

• Judicialis

  BBG § 9 Abs. 1 Nr. 3; ; BBG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; VwVfG § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dienstliche Beurteilung einer Probebeamtin; Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers (verneint); mangelnde Bewährung wegen fehlender charakterlicher Eignung: Beurteilung; Bewährung, mangelnde; Eignung, charakterliche; Probebeamtin; Voreingenommenheit; Zweitbeurteiler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Dienstherr sein Bewährungsurteil auf der Grundlage und nach Ablauf der (verlängerten) laufbahnrechtlichen Probezeit zu treffen hat und ein Bewährungsurteil, das auf nach Ablauf der Probezeit entstandenen Tatsachen beruht, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.2.1993 - BVerwG 2 C 27.90 -, BVerwGE 90, 147 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 15).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

  Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kommt einem Einzelfall und damit einer Tatsache nur dann erhebliche Bedeutung zu, wenn die dienstliche Beurteilung oder eine in ihr enthaltene Schlussfolgerung - nach dem Gehalt der jeweiligen Aussage erkennbar - auf bestimmten Tatsachen, insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse gründet, die der Dienstherr im Streitfall darlegen und beweisen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 26..6.1970 - BVerwG 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 ).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90

  Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Dienstherr sein Bewährungsurteil auf der Grundlage und nach Ablauf der (verlängerten) laufbahnrechtlichen Probezeit zu treffen hat und ein Bewährungsurteil, das auf nach Ablauf der Probezeit entstandenen Tatsachen beruht, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.2.1993 - BVerwG 2 C 27.90 -, BVerwGE 90, 147 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

  Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
• VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06

  Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

  Soweit die Klägerin die von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Auszüge aus der Gerichtsakte 1 B 46/06 zum Gegenstand ihres Zulassungsvorbringen macht, genügt dieses schon nicht den Darlegungsanforderungen, da es sich nicht hinreichend mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt.

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• OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

  Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …

  Dessen mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit ist deshalb nicht aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.4.1998 - BVerwG 2 C 16.97 - juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2009 - 5 LA 23/08 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

  Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …

  Anders als etwa im Geltungsbereich des § 21 VwVfG genügt aber nicht schon die Besorgnis der Befangenheit eines Beurteilers, sondern erst dessen tatsächliche Voreingenommenheit, die nicht aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.4.1998 - BVerwG 2 C 16.97 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2009 - 5 LA 23/08 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13

  Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung …

  Dessen mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit ist deshalb nicht aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.4.1998 - BVerwG 2 C 16.97 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2009 - 5 LA 23/08 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 24).
• VG Köln, 31.10.2013 - 19 L 947/13

  Besetzung einer bei der Fachstelle für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben …

  Rn. 13 vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - BVerwG 2 C 16.97 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2006 - 6 B 1866/06 -, juris Rn. 12 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 11.03.2009 - 5 LA 23/08 -, juris Rn. 9.