Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Änderung der Rechtslage während des Zulassungsverfahrens; Berufung in das Beamtenverhältnis bei veränderter Personalsituation

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs. 5 BBG; § 1 Abs. 1 S. 1, 2 PostPersRG; § 2 Abs. 3 S. 2 PostPersRG; Art. 143b Abs. 3 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Annahme zwingender dienstlicher Gründe für die Ablehnung einer Reaktivierung aufgrund fehlender, geeigneter freier Stellen bei gleichzeitig 4500 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Annahme zwingender dienstlicher Gründe für die Ablehnung einer Reaktivierung aufgrund fehlender, geeigneter freier Stellen bei gleichzeitig 4500 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

  Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Bei Klagen auf die Wiederberufung in das Beamtenverhältnis ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893).

  Der Gesetzgeber hat aber das Interesse des gesundeten Beamten an einer erneuten Berufung einerseits und das Interesse des Dienstherrn an Personalplanungs- sowie Personalkostensicherheit andererseits in einer Weise austariert, dass eine Ablehnung der Reaktivierung ausnahmsweise nur noch dann in Betracht kommt, wenn durch die Wiederernennung mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende, vernünftigerweise nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen zu besorgen sind (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [894 Rn. 18]).

  Vielmehr kommt es darauf an, ob es den Dienstherrn vor nicht mehr hinnehmbare Schwierigkeiten stellt, durch organisatorische Änderungen einen geeigneten Dienst- oder Arbeitsposten zu schaffen (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 894 f. Rn. 21).

  Dies wird in aller Regel nur bei Dienstherren mit einem geringen Personalbestand in Betracht kommen, sodass es als offenkundig (§ 291 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO) betrachtet werden muss, dass es der Deutschen Telekom AG angesichts ihres Personalbestandes möglich ist, ohne unzumutbare Schwierigkeiten eine amtsangemessene Tätigkeit zu finden, die einem Dienstposten der Besoldungsruppe A 9 gleichwertig und damit für den Kläger geeignet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [895 Rn. 22]).

  Das Prinzip praktischer Konkordanz (oder ein damit verwandter Grundsatz) verlangt bei der Auslegung der §§ 45 Abs. 2 BBG a. F. und 46 Abs. 5 BBG nämlich keine Beachtung, weil die nach Art. 143b GG Abs. 3 Satz 2 GG hoheitlich für den Dienstherrn Bund auftretenden Postnachfolgeunternehmen im Verhältnis zu den bei ihnen beschäftigten Beamten nicht Grundrechtsträger sein können (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 893 Rn. 12).

  Weder stand es der Anwendung des § 45 Abs. 2 BBG a. F. entgegen noch hindert es diejenige des § 46 Abs. 5 BBG (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 893 Rn. 10), dass der wieder dienstfähige Kläger während seiner letzten Dienstjahre vor dem Ruhestand bei der Deutschen Telekom AG und nicht in der Bundesverwaltung tätig war und dass gesetzgeberisch die Umwandlung der Deutschen Bundespost in drei unternehmerisch und wirtschaftlich handelnde Unternehmen erwünscht war.

  Denn der privatrechtlichen Struktur und privatwirtschaftlichen Zielsetzung dieser Unternehmen trägt § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 PostPersRG lediglich insoweit Rechnung, als diesen Unternehmen keine Beamten mehr zugewiesen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [894 Rn. 14]).

  Denn diese gleichsam hausgemachten Probleme sind die rechtlich unbeachtlichen Folgen einer Personalplanung, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstatus nicht hinreichend berücksichtigt hat (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., 893 [895 Rn. 22]).

  Für die letztgenannte Vorschrift hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht mit seinem bereits mehrfach zitierten Grundsatzurteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - (NVwZ-RR 2009, 893 ff.) die von der Beklagten als rechtlich besonders schwierig dargelegten Probleme des Falles, insbesondere die Frage nach der Anwendbarkeit des Prinzips praktischer Konkordanz, geklärt.

  Denn für diese Vorschrift ist sie durch das zwischenzeitlich ergangene, höchstrichterliche Grundsatzurteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - (NVwZ-RR 2009, 893 ff.) geklärt.

• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]).

  Zum anderen muss die Änderung der Sach- oder Rechtslage entweder für die Beurteilung gerade derjenigen Richtigkeitszweifel erheblich sein, die der Zulassungsantragsteller innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt hat, oder aber Bedeutung im Rahmen einer Prüfung des Oberverwaltungsgerichts gewinnen, ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen als den ihr beigegebenen Gründen als richtig darstellt (zum gebotenen Umfang einer solchen Prüfung: BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, a. a. O., und Nds. OVG, Beschl. v. 17.6. 2009 - 5 LA 103/07 -) .

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Bei der Aufstellung der insoweit erforderlichen Prognose ist e ine dem angefochtenen Urteil nachfolgende Änderung der Sach- oder Rechtslage mit folgenden Maßgaben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - BVerwG 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744 [745] und Seibert, in: Sodan/Ziekow, [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn. 257) zu berücksichtigen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.9. 2009 - 5 LA 321/07 -): Zum einen setzt die Berücksichtigung voraus, dass es nach dem materiellen Recht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung ankommt.

  Im Übrigen bleibt eine Änderung der Sach- oder Rechtslage dagegen unberücksichtigt, weil ein Zulassungsantragsteller nicht mit Blick auf eine nach dem Ablauf der Darlegungsfrist eingetretene Rechtsänderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - BVerwG 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744 [745]) oder neue Rügen erheben kann (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn. 257).

• BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Im Falle eines auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteils ist die Berufung nämlich schon dann zuzulassen, wenn nur hinsichtlich einer in ihrer Rechtskraftwirkung weiter reichenden Begründung ein Zulassungsgrund besteht (Nds. OVG, Beschl. v. 20.9. 2007 - 5 LA 105/06 - BVerwG, Beschl. v. 11.4. 2003 - BVerwG 7 B 141/02 -, NJW 2003, 2255 f. [2256] zum Revisionszulassungsrecht).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]).
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 4.2. 2010 - 5 LA 37/08 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 5 ME 224/07

  Isolierte Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes ohne gleichzeitige …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Widerspruch gegen die gewährte Besoldung eines Beamten im Hinblick auf die Höhe …

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• OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11

  Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden …

  Auch dann hatte der Tenor im Zeitpunkt des Urteilserlasses wie auch noch während der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 03.11.1998 - 9 L 5136/97 - DVBl. 1999, 476; Beschl. v. 17.02.2010 - 5 LA 342/08 -, juris, Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744 ).

  Das wäre der Fall, wenn sie vom üblichen Spektrum der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abweicht, also größere, d.h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (Nds. OVG, Beschl. v. 17.02.2010 - 5 LA 342/08 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 8 LA 22/13

  Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; kommunale Anstalt öffentlichen Rechts; Rücknahme; …

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12

  Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des …

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …

  Hiernach weist eine Streitigkeit besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/11 -, juris Rn. 13).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG…, Beschluss vom 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• VG Regensburg, 12.12.2012 - RN 1 K 11.360

  Die Reaktivierung eines Bundesbeamten bedarf einer Ernennung i.S.d. § 10 Abs. 1 …

  Auch die Rechtsprechung zur neuen gesetzlichen Regelung des § 46 BBG (insbesondere des § 46 Abs. 5 BBG) geht ausdrücklich von dem Erfordernis einer Ernennung im Falle der Reaktivierung eines Beamten aus (vgl. BVerwG v. 25.6.2009, Az. 2 C 68/08 ; OVG NRW v. 27.4.2011, Az. 1 A 154/10 ; OVG Lüneburg v. 17.2.2010, Az. 5 LA 342/08 ; VG Berlin v. 29.11.2011, Az. 28 A 146.08 ; VG Bayreuth v. 18.6.2010, Az. B 5 K 09.576 ).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Abgeltung; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten; EU-Mindesturlaub; …

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/ -, juris Rn. 13).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG…, Beschluss vom 4.2. 2010 - 5 LA 37/08 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14

  Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2010 - 11 LA 547/09

  Umfang und Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2016 - 5 LA 22/15

  Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Familienzuschlag Stufe 1; …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Besoldung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitsgründe; Dienstbezüge; …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

  Approbation; außerberuflich; Berufserlaubnis; Betrug; Reifeprozess; Unwürdigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2023 - 5 LA 92/22

  Bezüge; Dienstbezüge; Erwerbseinkommen; Erwerbsersatzeinkommen; Rückforderung; …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Beihilfeantrag; Beihilfefähigkeit; Kostenzusage; Vorabanerkennung
• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 5 LA 174/20

  Aufklärungspflicht; Behördengutachten; ernstliche Zweifel; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11

  Berücksichtigung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Entscheidung …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 1 A 154/10

  Anforderungen an das Vorliegen von ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
• OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 5 LA 2/22

  Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Erwerbseinkommen; Regelaltersgrenze; …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17

  Nachmeldung; faktisches Vogelschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; Windenergieanlage; …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16

  Befangen; Befangenheit; Chancengleichheit; Rügeobliegenheit; Rügepflicht; …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2012 - 8 LA 187/11

  Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln durch Zuwendungen für eine …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09

  Rechtsfolgen einer defizitären Abfassung amtlicher Formulare und Ausfüllhinweise …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2022 - 5 LA 122/20

  Abschluss; Darlegung, fehlende; Fächer; Gleichwertigkeit; Lehrbefähigung; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21

  Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung
• OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht
• OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 95/13

  Rechtmäßigkeit eines Beihilfeausschlusses für die kieferorthopädische Behandlung …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 LA 88/11

  Anordnung über die Untersuchung der Zuverlässigkeit als Luftfahrzeugführer
• OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

  Approbation; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit; Widerruf; Wiedererlangung der …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11

  Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen …
• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

  Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11

  Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 10 LA 36/08

  Fahrlässiges Verschulden als offensichtlicher Irrtum bei der Festsetzung von …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Zur Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines …
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13

  Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2013 - 12 LA 260/12

  Geeignetheit des bloßen Verzichts auf einen genehmigten Eingriff in Natur und …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

  Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14

  Notwendigkeit eines Antrags des Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2025 - 2 LA 37/24

  Schülerbeförderungskosten; Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung; …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 5 LA 9/18

  Abordnung; fliegendes Personal; Stellenzulage
• OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 174/08

  Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2012 - 8 LA 91/11

  Herleitung eines Anspruchs auf eine unbeschränkte Zulassung als …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Berufsständische Versorgung; betriebliches Darlehen; Einkünfte; Einkünfte aus …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2011 - 2 LA 307/10

  Voraussetzungen für die Genehmigung der Errichtung einer Außenstelle eines …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2011 - 8 LA 214/10

  Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" als "neue …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 5 OA 105/10

  Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht aufgrund verspäteter …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 LA 53/10

  Verlängerung einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 7 LA 140/12

  Verpflichtung zur Verlängerung der Prüferlaubnis für einen Prüfer von …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11

  Förderung von Fortbildungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Gewährung von …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2011 - 8 LA 248/10

  Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme beurteilt sich anhand einer …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2011 - 8 LA 104/10

  Vereinbarkeit der schon vor dem Beitritt des Mitgliedstaates zur Europäischen …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 10 LA 254/07

  Versagung der Betriebsprämie 2005 wegen grober Fahrlässigkeit des Antragstellers …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13

  Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2024 - 6 LA 3/24

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 LA 21/10

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Zulassung eines …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08

  Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 104/11

  Hinreichend erkennbare Bezeichnung eines Zwangsverwalters als Adressat eines …
• VG Saarlouis, 05.07.2011 - 2 K 2091/09

  Zum Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz wegen …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 10 LA 13/09

  Umstrukturierung eines Betriebes zur Umstellung der bisherigen Produktion von …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 10 LA 257/08

  Beantragung von Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - 10 LA 13.09

  Erforderlichkeit einer Umstrukturierung des vorhandenen Betriebs durch Umstellen …