Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG, EWGV 2011/92, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
  Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Anspruch auf freie Aussicht

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BauGB § 35.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG betrifft nur die vollständige Nichtdurchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Schwerwiegende Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung beurteilen sich dagegen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG. 2. § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG steht mit dem ...

• rechtsportal.de

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Vorbescheide

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Öffentlichkeitsbeteiligung bei Errichtung von Windenergieanlagen

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 LA 179/20

  Rückforderung von Zuwendungen; Widerruf; Ausübung des intendierten Ermessens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Zudem ist darzustellen, dass sie entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 LA 179/20 -, juris Rn. 11 ).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Ein Anspruch auf den Erhalt einer freien oder "schönen" Aussicht besteht regelmäßig nicht (VGH München, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2088 -, juris Rn. 51).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2014 - 1 MR 7/14

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans zu einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Selbst wenn von jedem Fenster eines Wohnhauses aus Windkraftanlagen sichtbar sind, begründet dies allein noch keine unzumutbare Beeinträchtigung (OVG Schleswig, Beschluss vom 21. August 2014 - 1 MR 7/14 -, juris Rn. 60).

• VGH Baden-Württemberg, 29.12.2020 - 10 S 3479/20

  Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Dass sich der Kläger gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide für die Errichtung und den Betrieb mehrerer Windkraftanlagen wendet, rechtfertigt keine Multiplizierung des Streitwerts (vgl. zu dieser Frage auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 12 OA 69/20 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 10 S 3479/20 -, juris Rn. 3 f.; VGH München…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 22 C 20.2987 -, juris Rn. 3 ff.).
• VGH Bayern, 28.01.2021 - 22 C 20.2987

  Streitwert für Rechtsbehelf eines Umweltverbands Genehmigung für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Dass sich der Kläger gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide für die Errichtung und den Betrieb mehrerer Windkraftanlagen wendet, rechtfertigt keine Multiplizierung des Streitwerts (vgl. zu dieser Frage auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 12 OA 69/20 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 10 S 3479/20 -, juris Rn. 3 f.; VGH München, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 22 C 20.2987 -, juris Rn. 3 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen bei erfolgreichem Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Auf einen eigenen Antrag des Beigeladenen kommt es dagegen nicht an (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 2 ff.).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2020 - 12 OA 69/20

  Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Dass sich der Kläger gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide für die Errichtung und den Betrieb mehrerer Windkraftanlagen wendet, rechtfertigt keine Multiplizierung des Streitwerts (vgl. zu dieser Frage auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 12 OA 69/20 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 10 S 3479/20 -, juris Rn. 3 f.; VGH München…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 22 C 20.2987 -, juris Rn. 3 ff.).
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Das Verwaltungsgericht bezieht sich zutreffend auf das Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -.
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Der Kläger hält dem entgegen, dass eine Rechtsverletzung laut Urteil des EuGH vom 7. November 2013 - C-72/12 - nur dann verneint werden kann, wenn das Gericht zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (…a.a.O., juris Rn. 53).
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Rn. 12 Die weitere Rüge des Klägers, § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG sei auf relative Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG nicht anwendbar (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 -, juris Rn. 31), führt ebenfalls nicht weiter.
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18

  Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
• BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19

  Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU
• EuGH, 24.06.2021 - C-550/19

  Obras y Servicios Públicos und Acciona Agua - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Nachbarschützender Charakter des Abwägungsgebot hinsichtlich planexterner …

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 5 KS 2/23

  Immissionsschutz; Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage; Lärm- …

  Selbst wenn von jedem Fenster eines Wohnhauses aus Windkraftanlagen sichtbar sind, begründet dies allein noch keine unzumutbare Beeinträchtigung (Senat, Beschluss vom 25. August 2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 19 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …

  Selbst wenn von jedem Fenster eines Wohnhauses aus Windenergieanlagen sichtbar sind, begründet dies allein noch keine unzumutbare Beeinträchtigung (Senat, Beschluss vom 25. August 2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 19).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 5 KS 3/23

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage

  Selbst wenn von jedem Fenster eines Wohnhauses aus Windkraftanlagen sichtbar sind, begründet dies allein noch keine unzumutbare Beeinträchtigung (Senat, Beschluss vom 25. August 2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 19 ).

• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 10 S 2369/21

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der …

  Auch das Unionsrecht gebietet es nicht, § 4 Abs. 3 UmwRG so auszulegen, dass es die Berufung auf die in § 4 Abs. 1 UmwRG aufgeführten Verfahrensfehler auch solchen Personen eröffnet, die nicht aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.09.2020 - 3 B 41.19 - NVwZ 2021, 736 und vom 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2020 - OVG 6 A 2.18 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.08.2021 - 5 LA 7/19 juris;… Senatsurteil vom 30.09.2021 - 10 S 1956/20 - juris Rn. 50 ;… Senatsbeschluss vom 21.01.2022 - 10 S 2618/21 - juris Rn. 10 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2025 - 1 LA 35/24

  Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Bauvorhaben auf dem im Eigentum des …

  Das in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichnete Oberverwaltungsgericht ist nur dasjenige, das dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug übergeordnet ist (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 25. August 2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 20 ;… Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 4 LA 24/20 -, juris Rn. 14 ; BayVGH…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 20 ZB 12.700 -, juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2023 - 5 LA 21/21

  Immissionsschutzrecht - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung

  Auf einen eigenen Antrag des Beigeladenen kommt es dagegen nicht an (…vgl. Beschl. d. Senats v. 15.07.2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 2 ff.; Beschl. d. Senats v. 25.08.2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2025 - 1 LA 18/24

  Verpflichtung zur Löschung der im Baulastenverzeichnis von List auf Sylt …

  Das in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichnete Oberverwaltungsgericht ist nur dasjenige, das dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug übergeordnet ist (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 25. August 2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 4 LA 24/20 - , juris Rn. 14; BayVGH…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 20 ZB 12.700 -, juris Rn. 12).