Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 S. 1 Nr. 2 BeamtVG; § 81 Abs. 1 NBeamtVG; § 81 Abs. 7 S. 1 NBeamtVG; § 81 Abs. 7 S. 1 NBeamtVG
  Anrechnung von Angestelltenzeiten eines Beamten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von Angestelltenzeiten eines Beamten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung von Angestelltenzeiten eines Beamten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 4.01

  Ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14. März 2002 (- BVerwG 2 C 4.01 -, juris Rn. 14) ausgeführt:.

  Rn. 41 In der Kommentarliteratur, die von der Rechtsprechung zitiert wird, (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 16.7.2009 - 1 A 826/09.Z -, juris Rn. 3), wird das oben wiedergegebene Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2002 (a. a. O., Rn. 13) um die Worte "im gesteigerten Maße nützlich" ergänzt (…vgl. Plog/ Wiedow, BBG, Band 2, § 10 BeamtVG Rn. 55).

  Hierfür gibt es allerdings aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2002 (a. a. O.) keine Anhaltspunkte.

  Das Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zwischen vordienstlicher Tätigkeit und Ernennung umfasst die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass es sich dabei um eine für die Laufbahn des Beamten förderliche Tätigkeit gehandelt haben muss (stRspr; vgl. Urteile ….vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 4.01 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 4 f.).".

  Rn. 49 In seiner Entscheidung vom 14. März 2002 (a. a. O., Rn. 13) hat das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits oben unter Ziff. II 1. zitiert - zum Tatbestandsmerkmal der förderlichen Tätigkeit ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06

  Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird im Einklang mit dieser Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung verlangt und dass das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 28.1.2008 - 4 S 444/06 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Beschluss vom 9.8.2006 - 1 A 53/05 -, juris Rn. 6).

  Die Vortätigkeit muss deshalb zumindest mitursächlich gewesen sein (vgl. VGH BW, Urteil vom 28.1.2008, a.a.O., Rn. 19 m. w. N.).

  Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Vorbereitungsdienst vornehmlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes offen steht, die als Angestellte über bestimmte Vorerfahrungen verfügen (OVG NRW…, Urteil vom 9.5.2011, a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH…, Urteil vom 6.11.1996, a.a.O., Rn. 24; VGH BW, Urteil vom 28.1.2008, a.a.O., Rn. 27).

  Rn. 76 Gemessen hieran ist die Berücksichtigung der außerhalb des öffentlichen Dienstes verbrachten Vordienstzeiten insoweit systemwidrig und kann deshalb nur nach Maßgabe besonderer Regelungen, hier des § 10 Satz 1 BeamtVG, erfolgen (vgl. VGH BW, Urteil vom 28.1.2008, a.a.O., Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08

  Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  In diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2001 (- 1 A 88/08 -, juris) in jenem Fall bestätigt, in dem eine Anerkennung der Vordienstzeit als ruhegehaltfähig abgelehnt worden ist, weil die vordienstliche Tätigkeit jenes Klägers als Verwaltungsangestellter keinen wesentlichen Grund für die Ernennung zum Landesinspektor z. A. darstelle und die Ernennung hauptsächlich auf dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes beruht habe.

  Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurden, treten dann regelmäßig in den Hintergrund und stehen nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst (vgl. OVG NW, Urteil vom 9.5.2011 - 1 A 88/08 - Hess. VGH…, Urteil vom 6.11.1996 - 1 UE 327/95 - juris Rn. 23).

  Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Vorbereitungsdienst vornehmlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes offen steht, die als Angestellte über bestimmte Vorerfahrungen verfügen (OVG NRW, Urteil vom 9.5.2011, a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH…, Urteil vom 6.11.1996, a.a.O., Rn. 24; VGH BW…, Urteil vom 28.1.2008, a.a.O., Rn. 27).

• VGH Hessen, 06.11.1996 - 1 UE 327/95

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit - zur Anerkennung von Angestelltenzeiten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurden, treten dann regelmäßig in den Hintergrund und stehen nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst (vgl. OVG NW, Urteil vom 9.5.2011 - 1 A 88/08 - Hess. VGH, Urteil vom 6.11.1996 - 1 UE 327/95 - juris Rn. 23).

  Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Vorbereitungsdienst vornehmlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes offen steht, die als Angestellte über bestimmte Vorerfahrungen verfügen (OVG NRW…, Urteil vom 9.5.2011, a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 6.11.1996, a.a.O., Rn. 24; VGH BW…, Urteil vom 28.1.2008, a.a.O., Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 1 A 53/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird im Einklang mit dieser Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung verlangt und dass das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. VGH BW…, Urteil vom 28.1.2008 - 4 S 444/06 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 9.8.2006 - 1 A 53/05 -, juris Rn. 6).

  Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht nach dieser Rechtsprechung nicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs aus (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.8.2006, a.a.O., Rn. 7).

• BVerwG, 05.12.2011 - 2 B 103.11

  Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  Dementsprechend endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der abschließenden Laufbahnprüfung (BVerwG, Beschluss vom 5.12.2011 - BVerwG 2 B 103.11 -, juris Rn. 9 unter Hinweis u. a. auf § 4 Abs. 3, § 22 Abs. 4 BeamtStG; § 6 Abs. 4 BBG; siehe auch § 30 Abs. 4 NBG).

  Dieser ist gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, siehe zuletzt Beschluss vom 5.12.2011 - BVerwG 2 B 103.11 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

• BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 12.97

  Ruhegehaltfähige Zeiten, innerer zeitlicher Zusammenhang mit der Vordienstzeit;; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  Rn. 53 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Vergangenheit entschieden, dass der Beamte durch die Vortätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben haben muss, die Grund - aber nicht notwendig der ausschlaggebende Grund - für die Ernennung waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.1998 - BVerwG 2 C 12.97 -, juris Rn. 20; Urteil vom 16.5.1961 - BVerwG II C 192.58 -, DÖD 1961, 154).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03

  Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  Hierdurch werden unbillige Benachteiligungen gegenüber sog. "Nur"-Beamten ausgeglichen (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Urteil vom 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 15.06.1971 - II C 44.69

  Anerkennung von Dienstzeiten als ruhegehaltfähig - Ableistung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach Sinn und Zweck des § 10 BeamtVG die im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn - namentlich bei den wirtschaftlichen Verwaltungen Deutsche Bundespost und Deutsche Bahn - ausgeübte, zur Berufung in das Beamtenverhältnis führende Tätigkeit honoriert werden sollte (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 115 BBG a. F.: BVerwG, Urteil vom 15.6.1971 - BVerwG II C 44.69 -, DÖD 1971, 212).
• VG Düsseldorf, 16.01.2009 - 23 K 1213/08

  Vordienstzeiten Berücksichtigung ruhegehaltsfähige Dienstzeit Wissenschaftlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  31 - 33; VG Düsseldorf, Urteil vom 16.1.2009 - 23 K 1213/08, juris Rn. 24).
• BVerwG, 16.05.1961 - II C 192.58
• VG Aachen, 30.10.2008 - 1 K 118/08
• VGH Hessen, 16.07.2009 - 1 A 826/09

  Anerkennung einer Vordienstzeit als wissenschaftliche Hilfskraft bei einer …
• BVerwG, 11.11.1986 - 2 C 4.84

  Extensive Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) …

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• VG Hamburg, 25.05.2023 - 20 K 4093/19
  Der funktionelle Zusammenhang ist gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die der Beamte oder die Beamtin durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat (…BVerwG, Beschl. v. 5.12.2011, 2 B 103/11, juris Rn. 8;… OVG Schleswig, Beschl. v. 2.5.2022, 2 LA 414/18, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 46).

  Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht nicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs aus (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 53;… VG Hamburg, Urt. v. 21.10.2022, 21 K 1590/20, n.v., S. 11;… VG Schleswig, Urt. v. 22.11.2021, 12 A 229/18, juris Rn. 20;… vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2006, 1 A 53/05, juris Rn. 7).

  Diese gesetzgeberische Entscheidung würde man missachten, wenn man für den funktionellen Zusammenhang darauf abstellen würde, ob die Vortätigkeit für die spätere Dienstausübung förderlich war (so im Ergebnis auch: vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 47 - 54 mit entsprechender Auslegung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts;… OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2006, 1 A 53/05, juris Rn. 7;… VG Schleswig, Urt. v. 22.11.2021, 12 A 229/18, juris Rn. 20).

  Rn. 31 Wegen der oben genannten Bedeutung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung könnte die Vortätigkeit des Klägers dann im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 HmbBeamtVG zur Ernennung geführt haben, wenn sie zuvor eine Bedingung für den Zugang zum Vorbereitungsdienst dargestellt und so mittelbar die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe ermöglicht hätte (…vgl. VGH München, Urt. v. 27.7.2020, 3 B 18.866, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 57;… OVG Münster, Urt. v. 9.5.2011, 1 A 88/08, juris Rn. 44;… VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 18.4.2018, B 5 K 17.69, juris Rn. 33).

  Ob dies rechtmäßig ist (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 68 m.w.N.;… VG Aachen, Urt. v. 30.10.2008, 1 K 118/08, juris Rn. 28 - 33;… Schwarzfischer, in: GKÖD, Stand: August 2021, § 10 Rn. 59), kann dahinstehen.

• VG Schleswig, 22.11.2021 - 12 A 229/18

  Anerkennung von Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Angestellter als …

  Für eine Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ist daher weiterhin zu fordern ist, dass die Vordiensttätigkeit - auch wenn sie von Nutzen gewesen ist - darüber hinaus ein wesentlicher Grund für die Ernennung war, insoweit also ein Zusammenhang in zeitlicher und funktioneller Hinsicht zwischen der früheren und der neuen Verwendung besteht (…BVerwG, Urt. v. 19.02.1998 - 2 C 12/97 -, Rn. 12; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.2012 - 5 LB 198/10 -, Rn. 53, jeweils juris).

  Ausgehend von dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 1 SHBeamtVG ist aus dem Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" das Erfordernis einer Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung abzuleiten, welches nicht bereits dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 28.01.2008 - 4 S 444/06 -, Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 09.08.2006 - 1 A 53/05 -, Rn. 5; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.2012 - 5 LB 198/10 -, Rn. 53, jeweils juris).

  Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht daher als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs nicht aus (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 A 826/09.Z -, Rn. 3;… VGH Mannheim, Urt. v. 28.01.2008 - 4 S 444/06 -, Rn. 19; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.2012 - 5 LB 198/10 -, Rn. 53, jeweils juris).

• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1110

  Beamtenversorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Tätigkeit im privatrechtlichen …

  Rn. 12 Die Berücksichtigung von Tätigkeitszeiten vor der Berufung der Beamtin bzw. des Beamten in das Beamtenverhältnis setzt mithin das Vorliegen von zwei Tatbestandsmerkmalen voraus: zum einen, dass die Tätigkeit für die Laufbahn der Beamtin förderlich gewesen ist und zum anderen, dass diese Tätigkeit zu ihrer Ernennung geführt hat (so: NdsOVG, U.v. 20.3.2012 - 5 LB 198/10 - juris Rn. 33 ff.).

  Rn. 14 Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter dem Tatbestandsmerkmal der Ernennung im Sinne von Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG die erstmalige Ernennung in Form der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe zu verstehen ist (…BVerwG, B.v. 5.12.2011 - 2 B 103.11 - juris Rn. 9. VGH BW, U.v. 28.1.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 24; NdsOVG U.v. 20.3.2012 - 5 LB 198/10 - juris Rn. 44;… VG München, U.v. 25.2.2016 - M 12 K 15.5912 - juris Rn. 23).

  Letzteres ist dann der Fall, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die die Beamtin oder der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat (…st.Rspr. BVerwG, B.v. 5.12.2011 - 2 B 103.11 - juris Rn. 8; NdsOVG U.v. 20.3.2012 - 5 LB 198/10 - juris Rn. 45).

  Der Umstand, dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten bzw. der Beamtin nützlich waren, reicht für den Nachweis des funktionellen Zusammenhangs nicht aus (so: NdsOVG U.v. 20.3.2012 - 5 LB 198/10 - juris Rn. 52 f.;… VGH BW, U.v. 28.1.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 27;… OVG NW B.v. 9.8.2006 - 1 A 53/05 - juris Rn. 6;… VG München, U.v. 25.2.2016 - M 12 K 15.5912 - juris Rn. 26 ff.).

• VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 B 16.355

  Anrechnung von Kirchendienstzeiten

  Rn. 33 In der Rechtsprechung wird daher auch - konsequent - die Tatsache der Verkürzung der Vorbereitungszeit lediglich bei der Frage der Beurteilung des funktionellen Zusammenhangs zwischen Vordienstzeit und der Ernennung zum Beamten auf Probe nach § 10 BeamtVG herangezogen (vgl. NdsOVG, U.v. 20.3.2012 - 5 LB 198/10 - juris Rn. 68 ff.).

  Rn. 34 3.3 Der Senat (…vgl. B.v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 19) und weitere Oberverwaltungsgerichte (z.B. NdsOVG, U.v. 20.3.2012 a.a.O. juris 56) gehen im Falle des § 10 BeamtVG im Allgemeinen davon aus, dass die für eine Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Vorbereitungsdienst erworben und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesen werden.

• VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.4853

  Ruhegehaltsfähige Vordienstzeit, Angestelltentätigkeit, Vordiensttätigkeit, …

  Denn über eine Förderlichkeit der vordienstlichen Tätigkeit hinaus setzt das Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" begrifflich eine Kausalität dahingehend voraus, dass die Vordiensttätigkeit für die Ernennung zum Beamten auf Probe ein wesentlicher - nicht notwendigerweise der ausschlaggebende - Grund und nicht nur von Nutzen für die spätere Ernennung gewesen sein muss (vgl. OLG Lüneburg, U. v. 20.3.2012 - 5 LB 198/10 - juris Rn. 54).

  Denn es genügt gerade nicht, eine reine Kausalitätskette zwischen der Vordiensttätigkeit und der Ernennung zur Beamtin auf Probe herzustellen; hinzukommen muss, dass die in der Vordienstzeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch von wesentlicher Bedeutung für die Ernennung des Betroffenen zum Beamten auf Probe waren (vgl. OLG Lüneburg, U. v. 20.3.2012 - 5 LB 198/10 - juris Rn. 54).

• VG Ansbach, 01.09.2015 - AN 1 K 14.00908

  (Abgelehnte) Anerkennung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis …

  Dass sie vor und nach dem Vorbereitungsdienst dieselben Tätigkeiten verrichtet habe, ändere daran nichts (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20.3.2012, Az. 5 LB 198/10, juris).

  Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass die für eine Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Vorbereitungsdienst erworben und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesen werden; Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn eines Vorbereitungsdienstes gesammelt wurden, treten dann regelmäßig in den Hintergrund und stehen nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst (OVG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 LB 198/10, Rdnr. 56, juris, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 27.07.2023 - 5 LA 114/21

  Besoldung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; förderlich; Förderlichkeit; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Tätigkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG 2001 als "förderlich" beurteilt, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten nützlich ist, also wenn diese entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird (BVerwG…, Urteil vom 14.12.2017 - BVerwG 2 C 25.16 -, juris Rn. 15, Urteil vom 14.3.2002 - BVerwG 2 C 4.01 -, juris 13; Nds. OVG, Urteil vom 20.3.2012 - 5 LB 198/10 -, juris Rn. 40; dem folgend für das Besoldungsrecht: OVG NRW…, Urteil vom 17.8.2018 - 1 A 1044/16 -, juris Rn. 38; OVG Berl.-Bbg…, Urteil vom 14.12.2015 - OVG 4 B 35.14 -, juris Rn. 31; OVG LSA…, Urteil vom 10.12.2014 - 1 L 53/13 -, juris Rn. 37; Blissenbach, Besoldungsrecht Niedersachsens, Stand 4/2023, § 25 49;… Dawin, in: Kugele (Hrsg.), BBesG, 2011, § 28 Rn. 15;… Kuhlmey, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 3/2023, § 28 BBesG Rn. 50;… von Kiedrowski, in: Clemens/Millack u.a., Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 9/2017, BBesG § 28 Rn. 49).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2015 - 5 LA 144/14

  Anerkennung von Vordienstzeiten aus Angestelltenverhältnis bei eingetragenem …

  Bei Streitigkeiten, in denen es um die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geht, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an § 52 Abs. 1 GKG und bemisst den Streitwert in Anwendung der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 59.99 -, juris Rn. 5) entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2012 - 5 LB 198/10 - Beschluss vom 3.4.2012 - 5 LA 307/10 - Beschluss vom 7.2.2013 - 5 LA 36/12 - Beschluss vom 18.12.2013 - 5 LA 5/13 -, juris Rn. 22).
• VG Augsburg, 12.07.2012 - Au 2 K 11.1646

  Der Begriff der Förderlichkeit im Sinn von Art 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG ist weit …

  Da nach den VV-BayBesG der Begriff der Förderlichkeit weit auszulegen ist, kann die Berufstätigkeit als Energieelektroniker-Geselle nach Auffassung der Kammer noch als förderlich für die dem Kläger übertragenen Dienstaufgaben angesehen werden (vgl. hierzu für den Bereich des Beamtenversorgungsrechts z.B. BVerwG vom 14.3.2002 NVwZ-RR 2002, 667 = DÖV 2002, 828; NdsOVG vom 20.3.2012 Az. 5 LB 198/10 RdNrn. 40 ff.).
• VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 4 K 11140/18

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten; …

  Die Ernennung zum Beamtenanwärter unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf wird - anders als die Klägerin annimmt - von § 10 BeamtVG nicht erfasst, weil dieses Beamtenverhältnis seit jeher der Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst dient (OVG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2012 - 5 LB 198/10 -, beck online).
• VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 65/18

  Recht der Landesbeamten - Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
• VG Schleswig, 12.05.2017 - 12 A 2/17

  Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
• OVG Niedersachsen, 18.12.2013 - 5 LA 5/13

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Berücksichtigung von …
• VG Augsburg, 28.07.2016 - Au 2 K 16.602

  Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
• VG München, 25.02.2016 - M 12 K 15.5912

  Keine Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltsfähige …
• VGH Bayern, 19.11.2015 - 3 ZB 13.1433

  Realschuldienst, Studienrat, ausländischer öffentlicher Dienst, ruhegehaltsfähige …
• VG Schleswig, 11.07.2013 - 12 A 166/11

  Anerkennung von Zeiten im Angestelltenverhältnis als ruhegehaltfähige Dienstzeit
• VG Freiburg, 27.06.2017 - 5 K 266/15

  Lehrer; Festsetzung höherer Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung …
• VG Bayreuth, 18.04.2018 - B 5 K 17.69

  Ruhegehaltsfähigkeit von Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis
• VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 670/11

  Aufbaustudium; Ausbildung; Beurlaubung; Bezüge; Fortzahlung; ruhegehaltfähige …
• VG Regensburg, 29.10.2024 - RN 12 K 21.2300

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Versorgungsbezügen mit …