Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 124a Abs 6 S 1 VwGO, § 125 Abs 2 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO
  Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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  VwGO § 124a
  Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 390.94

  Wiedereinsetzung - Rechtsmittelbegründungsfrist - Eigenverantwortliche Prüfung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 5 LB 2/24

  Das schließt es zwar nicht aus, dass er die Notierung, Berechnung und Kontrolle der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.03.1995 - 9 C 390.94 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 5 LB 2/24

  Es besteht zudem die Gefahr, dass das Büropersonal - wie auch vorliegend - durch den Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung, dass der Zulassungsbeschluss unanfechtbar sei, irritiert wird und die Berufungsbegründungsfrist übersieht (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, juris Rn. 12 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.11.2008 - 4 LC 234/07 -, juris Rn. 6;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 70).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 12 A 5511/00

  Anforderungen an die Berufungsbegründungsfrist; Überwachung und Kontrolle einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 5 LB 2/24

  Es besteht zudem die Gefahr, dass das Büropersonal - wie auch vorliegend - durch den Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung, dass der Zulassungsbeschluss unanfechtbar sei, irritiert wird und die Berufungsbegründungsfrist übersieht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, juris Rn. 12 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.11.2008 - 4 LC 234/07 -, juris Rn. 6;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 70).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2023 - 5 LA 7/23

  Wiedereinsetzung; anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 5 LB 2/24

  In dem Wiedereinsetzungsantrag ist deshalb darzulegen, dass kein schuldhaftes Handeln des Prozessbevollmächtigten vorliegt, sondern dieser hinreichende organisatorische Maßnahmen getroffen hat (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 03.11.2023 - 5 LA 7/23 -, juris Rn. 4 ).

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2025 - 5 KS 6/24

  Entschuldigung bei anwaltlicher Versäumung einer sich nach dem UmwRG bemessenden …

  Insofern muss der Kläger darlegen, dass kein schuldhaftes Handeln des Prozessbevollmächtigten vorliegt, sondern dieser hinreichende organisatorische Maßnahmen getroffen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2024 - 5 LB 2/24 -, juris Rn. 6 ).

  Das schließt es nicht aus, dass er die Notierung, Berechnung und Kontrolle der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlässt (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2024, a.a.O., Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2024 - 9 S 1510/23

  Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …

  Die Berechnung und Überwachung dieser Fristen bedürfen besonderer Sorgfalt und dürfen daher von einem Rechtsanwalt grundsätzlich nicht vollständig seinem Büropersonal überlassen werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 04.10.2012 - 9 S 859/11 -, juris Rn. 9, VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 02.08.2006 - 4 S 2288/05 -, juris Rn. 5, …und vom 07.08.2003 - 11 S 1201/03 -, juris Rn. 7; OVG SH, Beschluss vom 03.07.2024 - 5 LB 2/24 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 15.12.2023 - 1 A 1840/23 -, juris Rn. 7;… OVG Hbg., Beschluss vom 26.10.2022 - 6 Bf 137/22 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 04.11.2008 - 4 LC 234/07 -, juris Rn. 6;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.01.2004 - 10 A 11759/03 -, juris Rn. 18;… parallel zur Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG, mittlerweile AsylG: Senatsbeschluss vom 12.06.2007 - A 9 S 315/07 -, juris Rn. 5;… vgl. auch Bier/Steinbeiß-Winkelmann in: Schoch/Schneider, 45. EL Januar 2024, VwGO § 60 Rn. 45).