Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 3 Abs 1 AsylVfG, § 3 Abs 4 AsylVfG, § 3a AsylVfG, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG, § 3c AsylVfG
  Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer Geflüchteter aufgrund einer ihnen im Rückkehrfalle seitens des syrischen Staates unterstellten oppositionellen Gesinnung (hier: verneint vor dem Hintergrund einer illegalen Ausreise, ...

• milo.bamf.de

  AsylG, § 28 Abs 1a; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 2; AsylG, § 3 Abs 4; AsylG, § 3a Abs 1; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3a Abs 3; AsylG, § 3b Abs 1; AsylG, § 3b Abs 2; AsylG, § 3c... ; AsylG, § 3d; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EGRL 83/2004, Art 9; EURL 95/2011, Art 2; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4; MRK, Art 3; VwGO, § 108 Abs 1 S 1
  Syrien: Erfolgreiche Berufung; keine Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; gewährter subsidiärer Schutz ausreichend; keine Bestrafung von Rückkehrenden aufgrund von Wehrdienstentzug; keine Verfolgung wegen (unterstellter) oppositioneller oder regimefeindlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3
  Streit um die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft für Syrer; Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr; Fehlende Glaubhaftigkeit hinsichtlich eines behaupteten Verfolgungsgeschehens; Prüfung von Nachfluchtgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (44)

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• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Dieser hat zu dieser Frage mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u. a. 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 ( 3 LB 17/16 -, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen.

  Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf die Urteile des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 (vgl. jeweils die Ausführungen unter 3. a)) sowie auf das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 36 bis 75 verwiesen.

  Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 ( 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:.

  Rn. 68 aa) Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel hinsichtlich der tatsächlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst in der syrischen Armee im Verfahren 2 LB 17/18 ausgewertet und im Urteil vom 4. Mai 2018 ( 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 90 ff.) hierzu Folgendes ausgeführt:.

  Der 2. Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 ( 2 LB 17/18 -, juris Rn. 103 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG zu bewerten ist, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger zu 1) bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt.

  Insoweit wird wegen der Erkenntnisse und deren Auswertung im Einzelnen auf die Ausführungen im Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 ( 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 105 ff.) verwiesen, welcher sich der Senat anschließt.

  Auch insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 ( 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 127 ff.) sowie auf das Urteil des Senats vom 19. Juni 2019 (vgl. 2 LB 24/19 -, 3 c) cc) (2)) verwiesen; neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben.

  Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 ( 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 138 ff.) sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 (… 5 LB 24/19 , aaO) verwiesen.

  Rn. 89 Zum anderen hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 4. Mai 2018 ( 2 LB 17/18 , juris Rn. 147 f.) Folgendes ausgeführt:.

• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Zudem werden junge Männer an Kontrollstellen oder bei Razzien auf öffentlichen Plätzen (zwangs)rekrutiert (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 3;… BFA vom August 2017, S. 18;… DRC, August 2017, S. 13).

  Die zu zahlende Gebühr wurde von 5.000 US-Dollar im Jahr 2014 auf 8.000 US-Dollar erhöht (vgl. BFA vom 25. Januar 2018, S. 42, und AA an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A vom 2. Januar 2017, S. 6).

  Rn. 71 Es besteht keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten (…UNHCR vom April 2017, S. 30; AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 5;… SFH vom 23. März 2017, S. 4).

  Rn. 72 Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten jederzeit abrufbar sein und mit ihrer Einberufung rechnen (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4).

  Rn. 75 Wehrdienstverweigerung wird in Syrien nach dem Military Penal Code geahndet (vgl. AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4 f.;… Deutsche Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016, S. 2; SFH…, vom 30. Juli 2014, S. 3 f. …und vom 23. März 2017, S. 8 f.).

  Berichten zufolge kann auch ein Wehrdienstentzug durch illegale Ausreise von nicht gemusterten bzw. nicht einberufenen Wehrpflichtigen mit Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden (AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A, S. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Rn. 55 Der erkennende Senat hat sich dabei mit den Urteilen vom 19. Juni 2019 ( 5 LB 22/19 ; 5 LB 24/19 ) der Rechtsprechung des 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts angeschlossen.

  Rn. 61 An diesen Ausführungen hält der erkennende Senat unter Auswertung neuer Erkenntnisse fest (vgl. hierzu auch Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19 - unter 3. b) aa)).

  Wegen der Auswertung der neueren Erkenntnisse hat der Senat im Urteil vom 19. Juni 2019 ( 5 LB 24/19 -, 3. c) cc) (1)) folgendes ausgeführt:.

  Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 (… 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 138 ff.) sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 ( 5 LB 24/19 , aaO) verwiesen.

  Rn. 92 An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19, 3. c) dd)).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Shepherd, juris, Rn. 33, 37 zu dem der Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG).

  Rn. 91 Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 38).

  Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 43).

  Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 46).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass weiterhin keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten (so ebenfalls OVG ……, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 -, juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 147, 152).

  Ob diese Fallgestaltung - Entziehung durch Flucht - überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95).

  Rn. 90 Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (…vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 104 m. w. N.).

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

  Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i. S. d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7).

  Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 8, juris;… Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

  Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass weiterhin keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten (so ebenfalls OVG ……, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 -, juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 147, 152).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften - zum Teil in hohen Stellungen - vertreten (vgl. Gerlach, "Was in Syrien geschieht", Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017, a. a. O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a. a. O., Rn. 68).

  Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass weiterhin keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten (so ebenfalls OVG ……, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 -, juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 147, 152).

  Rn. 90 Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (…vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 104 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Rn. 28 teilt der Senat nicht, soweit sie dahin verstanden werden können, dass bei offener Verfolgungsprognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (ablehnend auch OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A - juris, Rn. 55 ff.).

  Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 LB 1620/17 -, BeckRS 2018, 11721, beck-online).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

  Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
• BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18

  Keine Verfolgung von Kurden in Syrien
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 21 B 18.33075

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen minderjährigen Syrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 22/19

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines drusischen Syrers
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 37 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 29; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 60 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris Rn. 43 f.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 63 ff.).

  Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln lassen sich indes keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass einfachen Wehrdienstentziehern in Syrien die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Strafe oder eine andere Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht (wie hier bereits die beachtliche Wahrscheinlichkeit verneinend OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 73 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 26 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 30 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 48 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 80; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.).

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 58 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 104 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 67 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 53 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 53 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 131 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 85 ff.; Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 20 f.; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 69 ff.).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  ee) Der Kläger hat als Wehrdienstentzieher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung oder Bestrafung wegen seiner Militärdienstverweigerung zu befürchten (…zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 25 ff;… a.A.: HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 15;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 48;… Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21, Rn. 31 ff.;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 73 ff.;… OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13, Rn. 27 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 48 ff.; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 26.09.2019 - 5 LB 38/19, Rn. 80 ff.; 86;… offen gelassen: NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 58, 76;… SächsOVG, Urt. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A, Rn. 81, allesamt juris).

  Die mit beachtlicher Wahrscheinlich zu erwartende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist schließlich mit einem Verfolgungsgrund verknüpft (…zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 32;… a.A. BayVGH, Urt. v. 08.12.2021 - 21 B 19.33948, Rn. 27;… HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 48;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 96 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 58 ff., Rn. 83 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 104 f., 111; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 26.09.2019 - 5 LB 38/19, Rn. 83, 88;… offen gelassen: SächsOVG, Urt. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A, Rn. 76 ff., allesamt juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Rn. 95 Ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend OVG Schl.-H., Urteil vom 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris, Rn. 80; Hamb. OVG, Urteil vom 1.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 107 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris, Rn. 42 ff.; eine Verfolgungshandlung bezweifelnd, aber letztlich offen lassend Nds. OVG, Beschluss vom 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris, Rn. 39 ff., und OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6.2.2018 - 1 A 8049/17.A -, juris, S. 13; an einer Verfolgung oder Bestrafung zweifelnd Sächs. OVG, Urteil vom 21.8.2019 - 5 A 50/17.A -, juris, Rn. 55.

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.).

  Rn. 59 Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.).

  Rn. 56 Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Rn. 93 Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.; HessVGH…, Urteil vom 13. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.;… Urteil des Senats vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 57 ; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 34; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Rn. 74 Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 52 ff.; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 59 f.; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (…Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 59 ff.; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.;… anders OVG Bln-Bbg, Urteile vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff. …und vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff., wobei in dieser Entscheidung die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage noch nicht berücksichtigt werden konnte).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 169/2021 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.; HessVGH, Urteil vom 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Urteilsabdruck S. 10 [lit. a];… Urteil des Senats vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 57; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (…Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - 2 LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).
• OVG Thüringen, 12.11.2025 - 3 KO 74/23

  Erstrebter Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen nach dem …

  Auch kommt es nicht darauf an, wie die Annahme des insoweit maßgeblichen Verfolgungsgrundes der "bestimmten ethnischen Gruppe" durch die griechische Asylbehörde bei der dortigen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft am 12. April 2018 - entgegen der überwiegenden nationalen Rechtsprechung zum damaligen Zeitpunkt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 14 A 618/18.A - juris Rn. 30; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 42; später auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. März 2022 - 2 LB 641/19 - juris Rn. 35 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 62) - im Rahmen der vorzunehmenden individuellen, vollständigen und aktualisierten Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu berücksichtigen ist.
• OVG Bremen, 24.03.2021 - 2 LB 123/18
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  (Zulässigkeit der Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen in § 3 Abs 1 Nr 1 …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 5 LA 75/19

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit im …