Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 11 WasVerbV 1
  Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag; Bekanntgabe des Beitragsbescheides; Selbstverwaltung des Verbandes; dingliche Mitgliedschaft; beitragsrechtlicher Vorteil: Deichunterhaltung als nicht ausschließlich öffentliche Aufgabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wasserrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• rechtsportal.de

  Wasserrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.04.2020 - 7 C 29.18

  Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Das prägende Merkmal der Selbstverwaltung ist die Eigenverantwortlichkeit, mit der der Verband seine Aufgaben erledigt, d. h. dem Verband wird nicht vorgeschrieben, wie, in welchem Umfang oder mit welchen Mitteln er seine Aufgaben zu erfüllen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2006 - 6 C 2.06 -, juris Rn. 16; Urteil vom 29. April 2020 - 7 C 29.18 -, juris Rn. 17).

  Ein Wasser- und Bodenverband führt seine Aufgaben auch dann im Rahmen seines einfachrechtlichen Selbstverwaltungsrechts durch, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen (BVerwG, Urteil vom 29. April 2020, a.a.O. Rn. 16).

  Insofern kann die Finanzierung des Verbandes über Beiträge gemäß § 28 Abs. 1 WVG zweifelhaft sein, wenn es um Aufgaben geht, die er ausschließlich im öffentlichen Interesse erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2020, a.a.O. Rn. 28;… Cosack, in: Reinhardt/Hasche, WVG, 2011, § 30 Rn. 58).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 24/15

  Notwendigkeit der hinreichend bestimmten Umgrenzung des Verbandsgebietes in der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Dieses Verfahren ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zur Vorgängersatzung: OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 24/15 -, juris Rn. 41 ff.).

  Altverbände wie der 1971 gegründete Antragsgegner (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 24/15 -, juris Rn. 48) sind gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG nicht verpflichtet, ihre Satzungen den Bestimmungen des Wasserverbandsgesetzes darüber anzupassen, wer Verbandsmitglied ist (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. März 2004 - 13 LB 47/03 -, juris Rn. 28;… Brandt, in: Rapsch u.a., Wasserverbandsrecht, 2. Auflage 2020, Rn. 202;… Seeliger, in: Reinhardt/Hasche, WVG, 2011, § 79 Rn. 2).

  Rechtsgrundlage dafür, dass gegenüber den Mitgliedern des Antragsgegners ein Hochwasserschutzbeitrag festgesetzt werden kann, ist § 28 Abs. 1 WVG (OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 24/15 -, juris Rn. 53).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

  Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Der Gesetzgeber ließ sich damals von der Vorstellung leiten, dass zu den Wasser- und Bodenverbänden sämtliche Eigentümer von Grundstücken im Einzugsgebiet herangezogen werden, da der Verband ihnen ihre Pflicht, Gewässer zu unterhalten, erleichtert (vgl. im Einzelnen OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 10/16 -, juris Rn. 48 f.).

  Kein beachtlicher Anhaltspunkt in diesem Sinne ist der Hinweis darauf, dass zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt von nicht namentlich genannten Personen möglicherweise unzutreffende Rechtsauffassungen geäußert worden sind, ohne dass deren Inhalt eindeutig und im Zusammenhang dargelegt ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 10/16 -, juris Rn. 51).

• BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 2.02

  Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Eine vergleichbare Regelung enthielt § 13 Abs. 1 Satz 1 WVVO (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 CN 2.02 -, juris Rn. 15).

  Das Landesrecht kann vorsehen, dass die Eigentümer von Grundstücken in einem bestimmten Gebiet kraft Gesetzes Mitglieder des Verbandes sind, sofern es sich um Verbände handelt, die gemäß § 80 WVG durch besonderes (Landes-)Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O. Rn. 16; OVG Lüneburg…, Urteil vom 8. September 2004 - 13 KN 52/04 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Davon abgesehen richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsaktes gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Der Vorteil für die Verbandsmitglieder im Sinne eines greifbaren wirtschaftlichen Nutzens (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 -, juris Rn. 34) besteht in dem Schutz vor Überflutung bei tiefliegenden Grundstücken oder in dem Schutz vor fehlender Erreichbarkeit bei solchen Grundstücken, die von tiefliegenden Flächen umgeben sind (…vgl. Mohr, in: Kollmann/Mohr, LWG, Stand 2020, § 60 Anm. 10).
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

  Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  § 28 Abs. 4 WVG verlangt einen Kausalzusammenhang zwischen der Verbandstätigkeit und einer Besserstellung der Verbandsmitglieder, so dass eine Heranziehung zu Beiträgen für Leistungen, die nicht auch die Mitglieder, sondern nur Dritte betreffen, ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 1.05 -, juris Rn. 12).
• BGH, 13.02.1964 - III ZR 17/63

  Rechtsfolgen der Verletzung einer Deichunterhaltungspflicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Mit dieser Formulierung stellt das Gesetz lediglich klar, dass der einzelne keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen bzw. auf eine bestimmte Ausführung z.B. von Baumaßnahmen hat und dass der Schutz von Einzelgrundstücken nicht zu der hier geregelten öffentlichen Aufgabe gehört (…LT-Drs. 12/1109, S. 59; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1964 - III ZR 17/63 -, VerwRspr 1964, 896, zitiert nach beck-online;… Mohr, a.a.O. Anm. 13).
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14

  Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Eine Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig (BVerwG, Urteil vom 10. September 2015 - 4 C 3.14 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Die Tragfähigkeit der Begründung ist keine Frage des Begründungserfordernisses, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 26.04.2012 - 7 C 11.11

  Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; …
• BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 2.06

  Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; …
• BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95

  Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht - Gesamtschuldnerschaft - …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2004 - 13 KN 52/04

  Pflicht zur gemeinschaftlichen Deicherhaltung; Rechtmäßigkeit der Erweiterung der …
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861

  Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …
• OVG Thüringen, 26.06.2013 - 4 KO 583/08

  Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 47/03

  Entlassung aus der Mitgliedschaft bei einem Wasser- und Bodenverband; Vorliegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 4 L 375/08

  Zusammenschluss von Aufgabenträgern

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 6/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …

  Die Tragfähigkeit der angegebenen Begründung ist keine Frage eines etwaigen Begründungserfordernisses, sondern eine der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2021 - 5 MB 5/21 -, juris Rn. 13 ;… zu § 39 VwVfG schon BVerwG, Urt. v. 14.05.1991 - 3 C 67.87 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 29.07.2019 - 2 B 19.18 -, juris Rn. 24 ).
• VG Schleswig, 29.09.2021 - 6 A 649/17

  Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017

  So führte das Schleswig-Holsteinische OVG in seinem Beschluss vom 17. März 2021 ( 5 MB 5/21 , juris, Rn. 6 ) aus:.

  So ist hierzu zunächst auf die Ausführungen des schleswig-holsteinischen OVG in seinem Beschluss vom 17. März 2021 ( 5 MB 5/21 -, juris Rn. 22 f.) zu verweisen, die sich die Kammer vorliegend zu eigen macht:.

  Hier führt das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 17. März 2021 ( 5 MB 5/21 -, juris Rn. 29 ff.) weiter aus:.

• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2024 - 5 LA 139/21

  Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

  Die Beweiskraft ergibt sich - wie das Verwaltungsgericht durch Bezugnahme ausführt - daraus, dass nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge im Zuge der Gründung des Verbandes gemäß § 156, § 159 WVVO ein Verzeichnis der als Mitglieder vorgesehenen Personen erstellt wird und dass bei der Verbandsgründung die in diesem Verzeichnis aufgeführten oder nach diesem Verzeichnis ermittelbaren Mitglieder gemäß § 153 Abs. 1 WVVO zum Verband gezogen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2021 - 5 MB 5/21 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 140/21

  Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

  Die Beweiskraft ergibt sich - wie das Verwaltungsgericht durch Bezugnahme ausführt - daraus, dass nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge im Zuge der Gründung des Verbandes gemäß § 156, § 159 WVVO ein Verzeichnis der als Mitglieder vorgesehenen Personen erstellt wird, dass bei der Verbandsgründung die in diesem Verzeichnis aufgeführten oder nach diesem Verzeichnis ermittelbaren Mitglieder gemäß § 153 Abs. 1 WVVO zum Verband gezogen werden und dass das aktuelle Mitgliederverzeichnis auf einer Fortschreibung des ursprünglichen Verzeichnisses beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2021 - 5 MB 5/21 -, juris Rn. 29 ).