Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Streitwert im Eilverfahren: Einstellung als Beamter auf Widerruf

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 GKG; § ... 45 Abs. 1 S. 2, 3 GKG; § 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 GKG; § 63 Abs. 3 S. 1 GKG; § 4 BeamtStG; § 21 BeamtStG; Streitwert für ein Eilverfahren in dem die Einstellung als Beamter auf Widerruf begehrt wird
  Höhe eines Streitwerts für ein Eilverfahren über die Einstellung als Beamter auf Widerruf

• Judicialis

  GKG § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2; ; GKG § 53 Abs. 3 Nr. 1; ; BeamtStG § 4; ; BeamtStG § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe eines Streitwerts für ein Eilverfahren über die Einstellung als Beamter auf Widerruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 22.09.2009 - 5 ME 87/09

  Konkurrentenstreit; Freihaltung; Blockierung; Beamter; Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2009 - 5 ME 169/09

  Diese Höhe ist deshalb gerechtfertigt, weil das mit dem Hauptantrag verfolgte Antragsbegehren (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), an das die Streitwertfestsetzung hier anzuknüpfen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.9. 2009 - 5 ME 87/09 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit), auf eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes abzielt (…vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. der am 7. und 8. Juli 2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen, abgedruckt im Anhang bei Bader u. a., VwGO, 4. Aufl. 2007).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …

  Von einer Reduzierung dieses Streitwertes hat der Senat abgesehen, weil der Antrag des Antragstellers auf eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 31. August 2020 - 2 B 10821/20.OVG -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 18. Januar 2021 - 2 B 11504/20.OVG -, juris Rn. 26; OVG NRW…, Beschluss vom 17. März 2014 - 6 B 232/14 -, juris Rn. 16; NdsOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 5 ME 169/09 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 5 ME 225/10

  Bewerbungablehnung eines Anwärters sowie Widerruf des Beamtenverhältnisses durch …

  Dieses Begehren nimmt die Hauptsache jedoch weitgehend vorweg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.10.2009 - 5 ME 169/09 - Beschl. v. 25.10.2010 - 5 ME 262/10 - ebenso BayVGH, Beschl. v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383, zitiert nach juris Langtext, Rn. 44).

  Für den Erfolg seines Antragsbegehrens hätte er glaubhaft machen müssen, dass er für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gesundheitlich geeignet ist (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.2009 - 5 ME 169/09 -).

• OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09

  Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in …

  Im Übrigen könnte der Hilfsantrag mit keinem dieser beiden alternativen Begehren Erfolg haben: In seiner erstgenannten Auslegung stünde ihm nicht nur entgegen, dass i n Verfahren über Darlegungsbeschwerden eine Änderung des erstinstanzlichen Sachantrags grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Bader, in: Bader u. a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 146 Rn. 17, und Nds. OVG, Beschl. v. 16.9. 2009 - 5 ME 169/09 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

  Im Hinblick auf die faktische Vorwegnahme der Hauptsache bei Entscheidungen über die vorläufige Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist keine Reduzierung des für die Hauptsache anzusetzenden Streitwertes angezeigt (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2009 - 5 ME 169/09 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 29.09.2009 - 6 B 1283/09 -, juris).