Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 14.11.2016 - 5 O 2/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 14.11.2016 - 5 O 2/16
Der Bundesgerichtshof geht hingegen im Kaufrecht in Fällen, in denen der Verkäufer über einen Mangel bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat, davon aus, dass § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB Anwendung findet, mit dem Unterschied zu § 440 Satz 1 Variante 3 BGB, dass aufgrund des anderen Wortlauts eine Interessenabwägung durchzuführen ist (vgl. BGH NJW 2007, 835, 837).Rn. 26 Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung MDR 2007, 644 - juris - entschieden, dass ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat.
- LG Ulm, 03.04.2017 - 2 O 328/16
Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware; Zumutbarkeit …
(Ein Mangel wurde ebenfalls bejaht von OLG Celle 30.06.2012, 7 W 26/16 = MDR 2016, 1016; LG Dortmund 12.05.2016, 25 O 6/16; LG Frankenthal 12.05.2016, 8 O 208/15 = VersR 2016, 1516; LG Paderborn 09.06.2016, 3 O 23/16; LG Krefeld 14.09.2016, 2 O 72/16; LG Dortmund 29.09.2016, 25 O 49/16; LG Hagen 18.10.2016, 3 O 66/16; LG Ansbach 31.10.2016, 2 O 226/16; LG Ellwangen 14.11.2016, 5 O 2/16 ; LG Aachen 06.12.2016, 10 O 146/16; offengelassen von LG Düsseldorf 23.08.2016, 6 O 413/15 und LG Stuttgart 02.11.2016, 18 O 21/16 ).(Die Zumutbarkeit der Nachbesserung wurde bisher unter anderem ebenfalls bejaht von OLG Celle 30.06.2016, 7 W 26/16; den Landgerichten Dortmund 12.05.2016, 25 O 6/16 ; Frankenthal 12.05.2016, 8 O 208/15; Paderborn 09.06.2016, 3 O 23/16; Düsseldorf 23.08.2016, 6 O 413/15; Ansbach 31.10.2016, 2 O 226/16; Stuttgart 02.11.2016, 18 O 21/16 ; Ellwangen 14.11.2016, 5 O 2/16 ; differenzierend Aachen 06.12.2016, 10 O 146/16: Die Fristsetzung sei nicht entbehrlich, die im konkreten Fall erfolgte Mangelbeseitigung entziehe dem Rücktritt jedoch nicht den Boden, da der Kläger entsprechend der Aufforderung des Herstellers das Software-Update aufspielen lassen musste; Zumutbarkeit der Nachbesserung u.a. verneint durch die Landgerichte Krefeld 14.09.2016, 2 O 72/16; Dortmund 29.09.2016, 25 O 49/16; dem Rücktrittsverlangen wurde stattgegeben durch LG Hagen 18.10.2016).
- LG München I, 18.04.2017 - 25 O 14912/16
Nachbesserung vor Rücktritt auch bei Fahrzeugen des Abgasskandals
Diese Erwartung wird enttäuscht durch den Umstand, dass das Ergebnis im Prüfstand nur aufgrund einer speziellen in dem Fahrzeug verbauten Software erzielt wird, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und einen Betriebsmodus einschaltet, der den Stickoxidausstoß reduziert (LG Ellwangen, Urteil vom 14. November 2016 - 5 O 2/16 -, Rn. 20, juris).
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Rechtsprechung
| LG Rottweil, 18.03.2016 - 5 O 2/16 KfH |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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