Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Geldentschädigung bei menschenunwürdigen U-Haftbedingungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 253 Abs. 2 BGB; § 839 Abs. 1 BGB; § 839 Abs. 3 BGB; § 119 StPO
  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund menschenunwürdiger Bedingungen in der Untersuchungshaft; Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle während der Untersuchungshaft; Schuldhafte Verletzung einer Amtspflichtverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund menschenunwürdiger Bedingungen in der Untersuchungshaft; Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle während der Untersuchungshaft; Schuldhafte Verletzung einer Amtspflichtverletzung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund menschenunwürdiger Bedingungen in der Untersuchungshaft; Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle während der Untersuchungshaft; Schuldhafte Verletzung einer Amtspflichtverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Land Niedersachsen muss Geldentschädigung zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Menschenunwürdige Haftbedingungen in Untersuchungshaft - Land Niedersachsen muss Geldentschädigung zahlen - Menschenwürde und allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund menschenunwürdiger Bedingungen in der Untersuchungshaft; Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle während der Untersuchungshaft; Schuldhafte Verletzung einer Amtspflichtverletzung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

  Auszug aus LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Dabei handelt es sich nicht im eigentlichen Sinne um ein Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 2 BGB, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 1 GG zurückgeht (BGH, BGHZ 161, 33; BGHZ 122, 268; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).

  Rn. 17 4. Die räumlichen Verhältnisse, unter denen der Kläger untergebracht war, entsprachen nicht den Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung an eine menschenwürdige Inhaftierung gestellt werden (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2699, 2700; BGH, BGHZ 161, 33; OLG Celle, NJW 2003, 2463; NJW-RR 2004, 380; OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).

  Die Kammer verkennt auch nicht, dass zwischen der Feststellung des Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG und der Zubilligung einer Geldentschädigung kein zwingendes Junktim besteht (BGH, BGHZ 161, 33 ff.).

• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 300/04

  Amtshaftung: Geldentschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Unterbringung eines …

  Auszug aus LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Dabei handelt es sich nicht im eigentlichen Sinne um ein Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 2 BGB, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 1 GG zurückgeht (BGH, BGHZ 161, 33; BGHZ 122, 268; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).

  Rn. 17 4. Die räumlichen Verhältnisse, unter denen der Kläger untergebracht war, entsprachen nicht den Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung an eine menschenwürdige Inhaftierung gestellt werden (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2699, 2700; BGH, BGHZ 161, 33; OLG Celle, NJW 2003, 2463; NJW-RR 2004, 380; OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).

  Soweit gefordert wird, dass objektive Anhaltspunkte vorliegen müssten dahingehend, dass sich der Geschädigte auch tatsächlich in der Menschenwürde verletzt fühlte (so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267), liegen derartige Anhaltspunkte hier schon deshalb vor, weil der Kläger fortlaufend schriftliche Beschwerden an die Gefängnisverwaltung und auch an die zuständige Strafkammer gerichtet hat.

• BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92

  Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK

  Auszug aus LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Dabei handelt es sich nicht im eigentlichen Sinne um ein Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 2 BGB, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 1 GG zurückgeht (BGH, BGHZ 161, 33; BGHZ 122, 268; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).

• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

  Auszug aus LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Rn. 17 4. Die räumlichen Verhältnisse, unter denen der Kläger untergebracht war, entsprachen nicht den Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung an eine menschenwürdige Inhaftierung gestellt werden (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2699, 2700; BGH, BGHZ 161, 33; OLG Celle, NJW 2003, 2463; NJW-RR 2004, 380; OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …

  Auszug aus LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Rn. 17 4. Die räumlichen Verhältnisse, unter denen der Kläger untergebracht war, entsprachen nicht den Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung an eine menschenwürdige Inhaftierung gestellt werden (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2699, 2700; BGH, BGHZ 161, 33; OLG Celle, NJW 2003, 2463; NJW-RR 2004, 380; OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).
• OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03

  Schmerzensgeldanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

  Auszug aus LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Rn. 17 4. Die räumlichen Verhältnisse, unter denen der Kläger untergebracht war, entsprachen nicht den Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung an eine menschenwürdige Inhaftierung gestellt werden (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2699, 2700; BGH, BGHZ 161, 33; OLG Celle, NJW 2003, 2463; NJW-RR 2004, 380; OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).
• OLG Celle, 16.09.2002 - 16 W 47/02

  Schmerzensgeld wegen einer die Menschenwürde verletzenden Unterbringung in einem …

  Auszug aus LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Rn. 17 4. Die räumlichen Verhältnisse, unter denen der Kläger untergebracht war, entsprachen nicht den Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung an eine menschenwürdige Inhaftierung gestellt werden (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2699, 2700; BGH, BGHZ 161, 33; OLG Celle, NJW 2003, 2463; NJW-RR 2004, 380; OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267).

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• LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
  Rn. 36 Bei Hafträumen mit baulich nicht abgetrennter Toilette wurde eine Verletzung der Menschenwürde angenommen bei einem Haftraum mit weniger als 10 m² für zwei Gefangene (OLG Hamm, Beschl. vom 20.01.2005, 1 Vollz (Ws) 147/04), ca. 10 m² für zwei Gefangene (KG, Beschl. vom 15.08.2005, 9 W 39/05), weniger als 5 m² je Gefangenem (LG Osnabrück, Urt. Vom 08.02.2007, 5 O 3363/05) und weniger als 6 m² bzw. 7 m² je Gefangenem (OLG Frankfurt/Main, NJW 2003, 2843, 2845 m.w.N.).
• LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
  Rn. 34 Bei Hafträumen mit baulich nicht abgetrennter Toilette wurde eine Verletzung der Menschenwürde angenommen bei einem Haftraum mit weniger als 10 m² für zwei Gefangene (OLG Hamm, Beschl. vom 20.01.2005, 1 Vollz (Ws) 147/04), ca. 10 m² für zwei Gefangene (KG, Beschl. vom 15.08.2005, 9 W 39/05), weniger als 5 m² je Gefangenem (LG Osnabrück, Urteil vom 08.02.2007, 5 O 3363/05) und weniger als 6 m² bzw. 7 m² je Gefangenem (OLG Frankfurt/Main, NJW 2003, 2843, 2845 m.w.N.).