Rechtsprechung
| LG Kiel, 23.11.2012 - 5 O 46/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 19 Abs 1 VVG, § 19 Abs 2 VVG, § 19 Abs 3 VVG, § 19 Abs 4 VVG, § 21 Abs 1 VVG
Krankenversicherungsvertrag: Voraussetzungen eines Rücktritts des Versicherers wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer - ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Krankenversicherungsvertrag - vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Mitteilungspflicht eines Versicherten über Beschwerden und Erkrankungen vor Abschluss einer Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.02.1991 - IV ZR 77/90
Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente aus der …
Auszug aus LG Kiel, 23.11.2012 - 5 O 46/12
Für diese Fälle berücksichtigt die Rechtsprechung besonders den Anlass der Diagnose, sodass es zu Erleichterungen für den Versicherungsnehmer kommt (BGH VersR 1991, 578; OLG Hamburg VersR 1990, 610; vgl. auch BGH VersR 2000, 1486).Denn bei gewöhnlichen Sportverletzungen, auch wenn sie behandelt worden sind, gilt nicht zwingend, dass diese den Versicherer veranlasst hätten, den Vertrag gar nicht oder zu anderen Bedingungen abzuschließen (BGH VersR 1991, 578).
- BGH, 20.09.2000 - IV ZR 203/99
Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen …
Auszug aus LG Kiel, 23.11.2012 - 5 O 46/12
Liegt die Gefahrerheblichkeit nicht auf der Hand, ist es Sache der Versicherers, substantiiert seine Risikoprüfungsgrundsätze vorzutragen (BGH, VersR 2000, 1486).Für diese Fälle berücksichtigt die Rechtsprechung besonders den Anlass der Diagnose, sodass es zu Erleichterungen für den Versicherungsnehmer kommt (BGH VersR 1991, 578; OLG Hamburg VersR 1990, 610; vgl. auch BGH VersR 2000, 1486).
- OLG Hamburg, 18.10.1989 - 5 U 42/89
Auszug aus LG Kiel, 23.11.2012 - 5 O 46/12
Für diese Fälle berücksichtigt die Rechtsprechung besonders den Anlass der Diagnose, sodass es zu Erleichterungen für den Versicherungsnehmer kommt (BGH VersR 1991, 578; OLG Hamburg VersR 1990, 610; vgl. auch BGH VersR 2000, 1486). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus LG Kiel, 23.11.2012 - 5 O 46/12
(BGH NJW 1986, 2507). - OLG Düsseldorf, 30.11.1993 - 4 U 216/92
Anforderungen an Substantiierung der Risikoprüfungsgrundsätze
Auszug aus LG Kiel, 23.11.2012 - 5 O 46/12
Die Beklagte muss zwischen Erheblichem und Unerheblichem unterscheiden und erläutern, nach welchen Kriterien sie die Grenzziehung vornimmt (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 1994, 81).
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15
Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob …
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Versicherer in diesen Fällen nur bei vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung zum Rücktritt berechtigt ist, weil die Versicherung im Basistarif zu den "anderen Bedingungen" im Sinne von § 19 Abs. 4 VVG zähle (OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Januar 2011 - 7 U 77/10, juris Rn. 38-40; LG Kiel, Urteil vom 23. November 2012 - 5 O 46/12, juris Rn. 40;… FA-Komm/Pilz/Gramse, § 19 Rn. 134; Laux in jurisPR-VersR 11/2014 Anm. 6). - OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 U 122/14
Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz …
Die Rechtsprechung, wonach bei einer unrichtigen Beantwortung von Gesundheitsfragen im Antragsformular gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 VVG das Rücktrittsrechts des privaten Krankenversicherers ausgeschlossen sei, sofern die Grenze zum Vorsatz nicht überschritten sei, vielmehr (nur) grobe Fahrlässigkeit festzustellen sei (…vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.01.2011, 7 U 77/10, zit. nach juris, Rn. 39, nicht rechtskräftig; LG Kiel, Urt. v. 23.11.2012, 5 O 46/12, zit. nach juris, Rn. 40), wird vom erkennenden Senat nicht geteilt.Daraus, dass die beklagte Versicherung einen Antrag des Klägers auf Versicherung zum Basistarif nicht unter Berufung auf die streitgegenständliche Rücktrittserklärung ablehnen dürfte, kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die Beklagte könne im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung des vorliegenden privaten Krankenversicherungsvertrags, der nicht im Basistarif geführt worden ist, nicht damit gehört werden, dass sie den Vertrag bei zutreffender Beantwortung ihrer Gesundheitsfragen mit dem Kläger nicht abgeschlossen hätte (…so: OLG Frankfurt, Urt. v. 19.01.2011, 7 U 77/10, zit. nach juris, Rn. 39, nicht rechtskräftig; LG Kiel, Urt. v. 23.11.2012, 5 O 46/12, zit. nach juris, Rn. 40).
- LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14
Rücktrittsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung auch bei Krankenversicherung im …
Rn. 31 1. Die auf den Urteilen des Landgerichts Kiel (Urteil vom 23.11.2012, Aktenzeichen: 5 O 46/12, Juris Tz. 40) und das OLG Frankfurts (Urteil vom 19.1.2011, Aktenzeichen: 7 U 77/10, Juris Tz. 39) basierende Rechtsauffassung des Klägers, dass seit Einführung der Verpflichtung des Versicherers, Versicherungen im Basistarif gem. § 193 Abs. 5 VVG anzubieten, ein vertragshindernder Umstand nicht mehr angenommen werden könne, tritt die Kammer entgegen.
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Rechtsprechung
| LG Rottweil, 10.05.2013 - 5 O 46/12 |
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 10.05.2013 - 5 O 46/12
- OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13
- OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 10.05.2013 - 5 O 46/12 KfH - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. - OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 10.05.2013 - 5 O 46/12 KfH - wird.
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 03.09.2014 - 5 O 46/12 |
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 03.09.2014 - 5 O 46/12
- OLG Hamm, 19.06.2015 - 11 U 168/14
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.06.2015 - 11 U 168/14
Instandsetzung des Wellersbergtunnels in Siegen - Land bekommt vollen …
Rn. 10 in Abänderung des Urteils des Landgerichts Siegen vom 03.09.2014, Aktenzeichen 5 O 46/12, die Klage abzuweisen, soweit sie zur Zahlung von mehr als 14.101,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2011 verurteilt worden sind,.
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Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 10.01.2012 - 5 O 46/12 |
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 21.12.2011 - 5 O 1703/11
- LG Magdeburg, 10.01.2012 - 5 O 46/12
- LG Magdeburg, 22.02.2012 - 5 O 46/12
- OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
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Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 22.02.2012 - 5 O 46/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 49a GKG, § 68 GKG, § 253 ZPO
Streitwertbemessung bei unterschiedlichen Anträgen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 21.12.2011 - 5 O 1703/11
- LG Magdeburg, 10.01.2012 - 5 O 46/12
- LG Magdeburg, 22.02.2012 - 5 O 46/12
- OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
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