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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,47480
OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20 (https://dejure.org/2024,47480)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13.11.2024 - 5 O 515/20 (https://dejure.org/2024,47480)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13. November 2024 - 5 O 515/20 (https://dejure.org/2024,47480)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Thüringen

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 1 Abs 1 FStrG, § 17 Abs 1 FStrG
    Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer Bundesstraße; Bedarfsplan; Bedarfsfeststellung; Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit einer Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellung; planfestgestellt; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Planungsziel; Selbstverwaltung; Gemeinwohl; Sachwalterin; schutzwürdige Belange; Verkehrsbedarf; Bedarfsplan; Teilstrecke; vordringlicher Bedarf; landesbedeutsam; ...

  • rechtsportal.de

    Planfeststellung; planfestgestellt; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Planungsziel; Selbstverwaltung; Gemeinwohl; Sachwalterin; schutzwürdige Belange; Verkehrsbedarf; Bedarfsplan; Teilstrecke; vordringlicher Bedarf; landesbedeutsam; ...

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Rn. 46 Abwehransprüche erwachsen aus dem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden Selbstgestaltungsrecht allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 30.15-BVerwGE 159, 1 = juris Rn. 29;… Beschluss vom 15. April 1999 -4 VR 18.98 u.a. -NVwZ-RR 1999, 554 = juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).

    In Bezug auf die Verknüpfung ihres Ortsstraßennetzes geht von der Verbreiterung der Bundesstraße, die entlang der seit langer Zeit vorhandenen und damit die Umgebung maßgeblich prägenden Bestandsstraße erfolgt, keine wesentliche zusätzliche Trenn- oder Zerschneidungswirkung aus (s.o.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 30.15-BVerwGE 159, 1 = juris Rn. 29;… Urteil vom 10. November 2022 -4 A 16.20- juris Rn. 54;… Urteil vom 15. Oktober 2020 -7 A 10.19- juris Rn. 77).

    Aus einer Abwägungserheblichkeit folgt nicht, dass sich der Belang in der Abwägung tatsächlich durchsetzt; der Planfeststellungsbehörde bleibt es vorbehaltlich der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unbenommen, gegenläufigen Belangen den Vorrang einzuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 30.15-BVerwGE 159, 1 = juris Rn. 30;… Beschluss vom 15. April 1999 -4 VR 18.98 u. a. -NVwZ-RR 1999, 554 = juris Rn. 10).

  • BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

    Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Rn. 46 Abwehransprüche erwachsen aus dem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden Selbstgestaltungsrecht allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (stRspr, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 30.15-BVerwGE 159, 1 = juris Rn. 29; Beschluss vom 15. April 1999 -4 VR 18.98 u.a. -NVwZ-RR 1999, 554 = juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).

    Aus einer Abwägungserheblichkeit folgt nicht, dass sich der Belang in der Abwägung tatsächlich durchsetzt; der Planfeststellungsbehörde bleibt es vorbehaltlich der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unbenommen, gegenläufigen Belangen den Vorrang einzuräumen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 30.15-BVerwGE 159, 1 = juris Rn. 30; Beschluss vom 15. April 1999 -4 VR 18.98 u. a. -NVwZ-RR 1999, 554 = juris Rn. 10).

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

    Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Das Klagerecht steht ihr nicht als Sachwalterin von Rechten Dritter oder des Gemeinwohls, sondern nur im Hinblick auf ihre eigenen Rechte und schutzwürdigen Belange zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9/12 - juris Rn. 14).

    oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024 - 8 C 10163/23

    Klage- und Rügebefugnis einer Kommune bei Planfeststellung für den Bau von …

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Rn. 28 Bei Anwendung des gebotenen - großzügigen - Maßstabs erscheint es vorliegend nicht von vornherein nach jeder denkbaren Betrachtungsweise (dazu Senatsurteil vom 7. Mai 2015 - 1 O 114/11 - n. v.) als ausgeschlossen, dass der Klägerin im Zusammenhang mit der befürchteten Verdrängung des langsam fahrenden Verkehrs von der B 281 die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgabe, im Rahmen der Daseinsvorsorge Wirtschaftswege im Gemeindegebiet vor- und instand zu halten, erschwert wird (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26. Juni 2024 - 8 C 10163/23.OVG -, juris Rn. 55).

    Die Planungshoheit verleiht einer Gemeinde keinen Anspruch darauf, dass ihre Verkehrsinfrastruktur unangetastet bleibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07-, juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 25. Februar 2020 - 22 A 18.40038-, beck-online Rn. 65 und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. Juni 2024 - 8 C 10163/23.OVG - juris Rn. 71).

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Eine bestimmte straßenrechtliche Planung findet danach ihre Rechtfertigung darin, dass für das mit ihr beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Bundesfernstraßengesetz allgemein verfolgten Ziele ein Bedürfnis besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist (stRspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -BVerwGE 48, 56 = juris).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Planungsbehörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9/19 -, juris Rn. 47…, vom 7. Juli 2020 - 9 A 1.21 -BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152 und vom 14. Februar 1975 -IV C 21.74-BVerwGE 48, 56 = juris Rn. 37 …sowie Beschluss vom 27. April 2023 -4 VR 3.22- juris Rn. 9).

  • BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

    Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Planungsbehörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9/19 -, juris Rn. 47…, vom 7. Juli 2020 - 9 A 1.21 -BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152 …und vom 14. Februar 1975 -IV C 21.74-BVerwGE 48, 56 = juris Rn. 37 …sowie Beschluss vom 27. April 2023 -4 VR 3.22- juris Rn. 9).

    Eine Gemeinde kann sich - wie bereits oben zur Frage der Klagebefugnis ausgeführt - weder zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingen noch als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertreten (stRspr.; vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19- a. a. O. Rn. 55 ff. = UPR 2022, 98, …und vom 23. Juni 2021 -7 A 10.20-, juris Rn. 24).

  • BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 39.04

    Zuständigkeit für eine Entscheidung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Die Vorschrift enthält keine bindende negative Feststellung, dass für nicht ausdrücklich in den Bedarfsplan aufgenommene Vorhaben kein Bedarf besteht (vgl. BVerwG; Beschluss vom 15. Juli 2005 - 9 VR 39.04).

    Entscheidend ist, ob für den nicht im Bedarfsplan enthaltenen Teil des Vorhabens, gemessen an den Zielen des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses, ein konkretes Bedürfnis besteht (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 9 VR 39.04- juris Rn. 4 ff.).

  • BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

    Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Denn die Agrargenossenschaft hat ihre Rechte selbst geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

    Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Die Planungshoheit kann daher auch betroffen sein, wenn sich ein Fachplanungsvorhaben auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen ausgewiesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20-NVwZ-RR 2022, 317 = juris Rn. 13;… Urteil vom 10. April 2019 -9 A 22.18-BVerwGE 165, 185 = juris Rn. 13).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

    Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
    Die Planungshoheit kann daher auch betroffen sein, wenn sich ein Fachplanungsvorhaben auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen ausgewiesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20-NVwZ-RR 2022, 317 = juris Rn. 13; Urteil vom 10. April 2019 -9 A 22.18-BVerwGE 165, 185 = juris Rn. 13).
  • BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …

  • BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …

  • BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07

    Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  • BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

    Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

    Rechtsschutz

  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

    Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …

  • VGH Bayern, 25.02.2020 - 22 A 18.40038

    Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch Bahnstreckenplanung

  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 2.90

    Bauaufsichtsbehördliche Anerkennung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge - …

  • VGH Bayern, 19.10.1993 - 8 A 93.40001
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  • BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

    Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  • BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

    Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …

  • BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 10.20

    Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …

  • BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92

    Selbstverwaltung - Bahnhofsname

  • BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22

    Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 8 C 11201/24

    Gemeindliche Klage gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für …

    Rn. 64 Die gerichtliche Abwägungskontrolle ist vorliegend demnach auf die Prüfung beschränkt, ob die eigenen, planfeindlichen Belange der Klägerinnen ausreichend ermittelt und bewertet worden sind und die den Plan stützenden Belange so ausreichend ermittelt und bewertet worden sind, dass der Beklagte ihnen gegenüber den Belangen der Klägerinnen den Vorrang einräumen durfte (vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 13. November 2024 - 5 O 515/20 -, juris Rn. 39).

    Dies gilt auch für eine Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. August 2008 - 9 VR 12.08 -, juris Rn. 3), denn die Planungshoheit verleiht einer Gemeinde keinen Anspruch darauf, dass ihre Verkehrsinfrastruktur gänzlich unangetastet bleibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07-, juris Rn. 8; BayVGH…, Urteil vom 25. Februar 2020 - 22 A 18.40038 -, juris Rn. 65; OVG RP…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 8 C 10163/23.OVG - juris Rn. 71 ; OVG Thüringen, Urteil vom 13. November 2024 - 5 O 515/20 -, juris Rn. 41).

  • OVG Thüringen, 19.08.2025 - 1 O 136/25

    Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Weißen Elster

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 13. November 2024 - 5 O 515/20 - juris Rn. 38 f.;… BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9/19 -, juris Rn. 47…, vom 7. Juli 2020 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152 …und vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 = juris Rn. 37 …sowie Beschluss vom 27. April 2023 - 4 VR 3.22 - juris Rn. 9).
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