Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB
  Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen fehlerhafter Angabe von Abgaswerten schadensersatzpflichtig

• rabüro.de

  Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

• vw-verhandlung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Sonstiges (2)

• vw-verhandlung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
• gansel-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Abgasskandal: VW-Vorstand abgewatscht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 9 O 6119/16

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  Auszug aus LG Tübingen, 24.07.2018 - 5 O 55/18

  Sie hat für das an den Kläger veräußerte Fahrzeug mehr als den bloßen Materialwert erhalten (vgl. auch Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.04.2017, Az.: 9 O 6119/16).

  Damit liegt insoweit kein ausreichendes Bestreiten nach § 138 Abs. 3 ZPO vor, so dass im Ergebnis vom Vorliegen der subjektiven Betrugsmerkmale bei zur Vertretung der Beklagten berufenen Organen nach § 31 BGB auszugehen ist (vgl. auch Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.04.2017, Az.: 9 O 6119/16, Ziffer I. 7.).

• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Tübingen, 24.07.2018 - 5 O 55/18

  Ein durchschnittlicher Käufer kann davon ausgehen, dass ein Pkw zumindest den für eine Typengenehmigung erforderlichen Test unter den gesetzlich festgelegten Laborbedingungen ohne Zuhilfenahme einer speziell hierfür konzipierten Software erfolgreich absolviert (vgl. Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16, Rn. 21 bis 25 nach juris m.w.N.).

  Die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte unter serienmäßiger Verwendung einer dafür konzipierten Software für den vorgesehenen Rollenprüfstand zur Herbeiführung unterschiedlicher Einstellungen für Prüfstand und normalen Straßenverkehr stellt eine systematisch für eine Vielzahl von Fällen angelegte verdeckte Vorgehensweise dar, die von vornherein auf eine Täuschung der Kunden bzw. Käufer der betroffenen Fahrzeuge gerichtet ist (im Ergebnis ebenso LG München I, Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.04.2016, Az.: 23 O 23033/15, Ziffer I. 1. sowie Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16, Rn. 37 und 38).

• LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15

  Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum …

  Auszug aus LG Tübingen, 24.07.2018 - 5 O 55/18

  Die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte unter serienmäßiger Verwendung einer dafür konzipierten Software für den vorgesehenen Rollenprüfstand zur Herbeiführung unterschiedlicher Einstellungen für Prüfstand und normalen Straßenverkehr stellt eine systematisch für eine Vielzahl von Fällen angelegte verdeckte Vorgehensweise dar, die von vornherein auf eine Täuschung der Kunden bzw. Käufer der betroffenen Fahrzeuge gerichtet ist (im Ergebnis ebenso LG München I, Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.04.2016, Az.: 23 O 23033/15, Ziffer I. 1. …sowie Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16, Rn. 37 und 38).
• LG Bayreuth, 23.10.2017 - 23 O 227/17

  Haftung des Kfz-Herstellers beim Abgasskandal

  Auszug aus LG Tübingen, 24.07.2018 - 5 O 55/18

  Rn. 23 3. Insgesamt hat das LG Bayreuth (Urteil vom 23.10.2017, 23 O 227/17), dessen Gründen sich das erkennende Gericht anschließt, Ansprüche aufgrund Betrugs wie folgt bejaht:.

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• LG Frankfurt/Main, 21.11.2018 - 27 O 278/18
  Die Äquivalenz der ausgetauschten Leistungen wird dadurch schon deshalb nicht hergestellt, weil dem Kläger das Risiko verbleibt, dass aus den Veränderungen Folgeprobleme erwachsen (so etwa auch: LG Tübingen, Urteil vom 24. Juli 2018 - 5 O 55/18 - Rn. 36).