Rechtsprechung
| LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09 |
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Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der Rechtswidrigkeit der Verurteilung eines Veranstalters von Sportwetten; Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs auf der Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der Rechtswidrigkeit der Verurteilung eines Veranstalters von Sportwetten; Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs auf der Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (17)
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Rn. 62 Denn soweit der EuGH mittlerweile auch einen Staatshaftungsanspruch für fehlerhafte Gerichtsentscheidungen anerkannt hat (vgl. EuGH, Rs. C-224/01, Slg. 2003, I 10239 - Köbler; EuGH v. 13.06.2006, C-173/03, Traghetti del Mediterraneo) bezogen sich diese auf letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen.Rn. 65 Darüber hinaus kann ein hinreichend qualifizierter Verstoß bei judikativem Unrecht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs "nur in dem Ausnahmefall, dass das Gericht offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen hat" angenommen werden (EuGH, Rs. C-224/01, Slg. 2003, I 10239 - Köbler).
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Rn. 17 Mit Urteil vom 18.11.2010 hob der BGH (Az. I ZR 156/07) das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Köln vom 14.09.2007 auf die Revision der Klägerin auf, soweit das OLG zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsbegründung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010, Az. I ZR 156/07, Bezug genommen.
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04
Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Rn. 5 Durch Urteil vom 02.02.2006 verurteilte die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln in dem Rechtsstreit 31 O 605/04 die Klägerin auf Antrag der Beklagten zu 2) es zu unterlassen, "ohne behördliche Erlaubnis Glücksspiele und /oder Sportwetten über das Internet anzubieten und/oder zu bewerben".Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Urteilsbegründung (Az. 31 O 605/04, Anlage K 1, weißer Ordner) Bezug genommen.
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Rn. 52 Nach der sog. Gambelli-Entscheidung des EuGH (EuGH v. 6.11.2003 - Rs . C 243/01) stellt eine nationale Regelung, die strafbewehrte Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung vom Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 und 49 EG dar, wenn der betreffende Mitgliedsstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt. - EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Rn. 58 Erst unter dem 8. September 2010 hat der Gerichtshof entschieden (EuGH v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media) und dies auch mit Pressemitteilung Nr. 78/10 veröffentlicht, dass die deutsche Regelung über Sportwetten eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit darstelle und auch während der Zeit, die erforderlich sei, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden dürfe. - BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02
Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Für die Sittenwidrigkeit müssen zusätzliche Umstände in der Art und Weise der Verfahrenseinleitung oder -führung hinzukommen (BGH, NJW 2003, 1934). - EuGH, 13.06.2006 - C-173/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Rn. 62 Denn soweit der EuGH mittlerweile auch einen Staatshaftungsanspruch für fehlerhafte Gerichtsentscheidungen anerkannt hat (vgl. EuGH, Rs. C-224/01, Slg. 2003, I 10239 - Köbler; EuGH v. 13.06.2006, C-173/03, Traghetti del Mediterraneo) bezogen sich diese auf letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen. - EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Rn. 79 Jedoch ist die Beklagte zu 2) der Klägerin nicht in hoheitlicher Funktion gegenübergetreten indem sie etwa eine behördliche Genehmigung fehlerhaft nicht erteilt hat (vgl. EuGH, Rs. C 5 /94, Slg. 1996, I 2553 (2612 ff., Rn. 23 ff.) - Hedley Lomas), sondern sie hat als Wettbewerbsteilnehmer die deutschen Gerichte zur Durchsetzung ihrer Interessen in Anspruch genommen. - BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Rn. 39 Aufgrund des Spruchrichterprivilegs (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 04.11.2010 - III ZR 32/10 juris) besteht nach deutschem Amtshaftungsrecht eine Haftung in Rechtssachen nur unter der Voraussetzung, dass der Spruchkörper eine Straftat begangen hat. - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Die grundsätzliche Haftung eines Mitgliedsstaates für Schäden, die ihm wegen der eigenen Verletzung des Gemeinschaftsrechtes zurechenbar sind, gründet sich auf die vom EuGH seit der so genannten "Francovich"-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 19.11.1991, Slg. 1991, I-5357) entwickelte Rechtsprechung des EuGH. - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
- OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08
Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die …
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
Aufgrund des weiten Beurteilungsspielraums waren hinreichend klare Vorgaben für die konkrete Beurteilung der nationalen Rechtslage zur Frage der Sportwetten nicht ersichtlich (LG Köln, Urteil vom 12.04.2011, Az. 5 O 575/09; LG München ZfWG 2009, 279). - OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2011 - 5 O 575/09 - wird zurückgewiesen. - LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
- OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2011 - 5 O 575/09 - wird zurückgewiesen.
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