Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabte Stelle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44g Abs 1 S 1 SGB 2, § 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG, § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG, § 92 Abs 1 S 2 ArbGG
  (Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabte Stelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückkehr von Beschäftigten (Arbeitnehmern/Beamten) zu einem Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabten Stelle

• rechtsportal.de

  Rückkehr von Beschäftigten (Arbeitnehmern/Beamten) zu einem Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabten Stelle

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 2477/16

  Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  Demgegenüber nimmt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen an, die Abordnung eines in einem Jobcenter eingesetzten Beschäftigten zu einer anderen Dienststelle beende die bis dahin bestehende Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 20 A 2477/16.PVB - PersR 2018, Nr. 6, 60 ).
• BVerwG, 11.04.2024 - 5 P 5.22

  Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 P 5.22 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.
• BVerwG, 19.10.2021 - 5 P 3.20

  Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  Sie liegt darüber hinaus vor, wenn - was hier weder festgestellt wurde noch vom Antragsteller geltend gemacht wird - bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers ein neues Entgeltschema zur Anwendung kommt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 5 P 3.20 - ZTR 2022, 258 Rn. 13 f. m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Beschwerde; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Mitbestimmung; Rückkehr; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  Rn. 3 a) Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 17 LP 2/20 - ZfPR 2021, 71) der Auffassung, dass die Rückkehr von Beschäftigten (Arbeitnehmern/Beamten) zu einem Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabten Stelle keine erneute mitbestimmungspflichtige Zuweisung darstelle, weil die ursprüngliche Zuweisung durch die Abordnung nur unterbrochen werde und für den Zeitraum der Abwesenheit ruhe.
• BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 6.15

  Abordnung; Ersatzmitglied; Gesamtpersonalrat; Heranziehung als Ersatzmitglied; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  Eine Beschränkung auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich; sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 252 S. 2 f. und vom 8. September 2015 - 5 PB 13.15 (5 P 6.15 ) - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.; s. a. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 6.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 08.09.2015 - 5 PB 13.15

  Zulassung der Rechtsbeschwerde; "regelmäßige Teilnahme" von Ersatzmitgliedern des …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  Eine Beschränkung auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich; sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 252 S. 2 f. und vom 8. September 2015 - 5 PB 13.15 (5 P 6.15 ) - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.; s. a. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 6.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  Eine Beschränkung auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich; sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 252 S. 2 f. …und vom 8. September 2015 - 5 PB 13.15 (5 P 6.15 ) - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.; s. a. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 6.15 - juris Rn. 7).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024 - 8 A 10427/23

  Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit …

  Die teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist und sich demzufolge auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, nämlich einen Teil, auf den auch die Partei ihr Rechtsmittel beschränken könnte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 -, BVerwGE 155, 171 Rn. 12, …und vom 27. November 2019 - 9 C 4.19 -, BVerwGE 167, 137 Rn. 31;… Beschlüsse vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 108 Rn. 4, vom 30. Juni 2022 - 5 PB 16.21 -, juris Rn. 4, …und vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 -, juris Rn. 1).
• BVerwG, 21.03.2024 - 2 B 43.23

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Beschränkung der …

  Die teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist und sich demzufolge auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, nämlich einen Teil, auf den auch die Partei ihr Rechtsmittel beschränken könnte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 12 …und vom 27. November 2019 - 9 C 4.19 - BVerwGE 167, 137 Rn. 31;… Beschlüsse vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 108 Rn. 4, vom 30. Juni 2022 - 5 PB 16.21 - juris Rn. 4 …und vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 1).

  Rn. 12 Hingegen kann ein Rechtsmittel nicht auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs beschränkt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 5 PB 16.21 - juris Rn. 4; hierzu auch BAG…, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - NJW 2019, 2792 Rn. 5 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 - NJW-RR 2022, 740 Rn. 17 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Mitbestimmung; Zuweisung; Beendigung; Jobcenter; Geschäftsführer

  Ob die erneute Zuweisung an das Jobcenter nach Ablauf der drei- oder mehrjährigen Unterbrechung auch einer erneuten Zustimmung des Antragsgegners und damit auch des Antragstellers bedarf, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden (BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2022 - 5 PB 16/21 -, juris Rn. 2 f.).