Volltextveröffentlichungen (7)

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  Nachweis sachfremder Gründe bei einer Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch die abgelehnten Richter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
  Nachweis sachfremder Gründe bei einer Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch die abgelehnten Richter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 13 D 93/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 D 93/14
• BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15 D

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

  Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

  Zwar ist ihm die Wahl zwischen der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde und dem Antrag auf mündliche Verhandlung eingeräumt; dies enthebt ihn jedoch bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs nicht von der auch im Übrigen bestehenden Obliegenheit, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 - 8 B 307/99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 24 S. 3 f. und vom 17. Juli 2003 - 7 B 62.03 - Buchholz 310 § 135 VwGO Nr. 4 S. 1 f.).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

  Von einer auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruhenden Entscheidung kann vielmehr nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 ; BVerwG…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 2 B 119.07 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

  Dieser bedarf es nicht, wenn der Sachverhalt als geklärt angesehen werden durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 30.07.2012 - 5 PKH 8.12

  Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

  Erforderlich ist, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 5 PKH 8.12 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

  Von einer auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruhenden Entscheidung kann vielmehr nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 ; BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 2 B 119.07 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 21.10.1999 - 8 B 307.99

  Umfang der Rügepflicht einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinreichende …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

  Zwar ist ihm die Wahl zwischen der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde und dem Antrag auf mündliche Verhandlung eingeräumt; dies enthebt ihn jedoch bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs nicht von der auch im Übrigen bestehenden Obliegenheit, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 - 8 B 307/99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 24 S. 3 f. und vom 17. Juli 2003 - 7 B 62.03 - Buchholz 310 § 135 VwGO Nr. 4 S. 1 f.).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …

  Rn. 42 Eine Stellungnahme ist dementsprechend von vornherein verzichtbar, wenn sie - wie im vorliegenden Zusammenhang - zur weiteren Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch relevanten Sachverhaltes nicht erforderlich ist (vgl BFH…, Beschluss vom 14.08.2007, XI S 13/07, BFH/NV 2007, 2139; BSG, Beschluss vom 29.03.2007, B 9a SB 18/06 B; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12/15 D - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2026 - 5 A 415/24
  Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 2023 - 5 PKH 4.23 -, juris, Rn. 4, vom 20. März 2023 - 10 PKH 1.22 -, juris, Rn. 5, und vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 D -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2025 - 5 A 2175/25 -, juris, Rn. 2 f. m. w. N.
• BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 3.15

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Soldat auf Zeit; Unteroffizier; Umwandlung …

  Das enthebt ihn aber nicht von der auch sonst bestehenden Obliegenheit, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 1999 - 8 B 252.98 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 7 - juris Rn. 4…, vom 17. Juli 2003 - 7 B 62.03 - Buchholz 310 § 135 VwGO Nr. 4 - juris Rn. 14 und vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

  Rn. 21 Abgesehen davon ist die Berufung schon deshalb nicht wegen einer Gehörsverletzung zuzulassen, weil der Kläger eine anderweitige verfahrensrechtliche Möglichkeit, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 17.7.2003 - 7 B 62.03 - NVwZ-RR 2003, 902 = juris Rn. 14;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 84 Rn. 20, 25. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2026 - 5 A 414/24
  Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 2023 - 5 PKH 4.23 -, juris, Rn. 4, vom 20. März 2023 - 10 PKH 1.22 -, juris, Rn. 5, und vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 D -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2025 - 5 A 2175/25 -, juris, Rn. 2 f. m. w. N.
• BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter …

  Erforderlich ist, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20

  Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition; …

  Rn. 2 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist selbst von dem anwaltlich (noch) nicht gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretenen Kläger im (isolierten) Prozesskostenhilfeverfahren für einen nur beabsichtigten, aber noch nicht gestellten Berufungszulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.1.1980 - 5 C 32/79 -, juris Rn. 11) die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen zu verlangen (BVerwG, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 PKH 12/15 D -, juris Rn. 2 u. v. 30.7.2012 - 5 PKH 8/12 -, juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.4.2020 - 4 A 3.8.2008/18 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 u.a. -, juris Rn. 11;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5f.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20 -, juris Rn. 2;… zur älteren Rspr. vgl. einerseits Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.8.1997 - 12 L 3035/97 -, juris Rn. 4;… andererseits Beschl. v. 20.1.1998 - 4 L 5475/97 -, juris Rn. 2).

  Der geltend gemachte Zulassungsgrund muss innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO soweit dargelegt werden, wie dies ohne anwaltlichen Beistand möglich und zumutbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 PKH 12/15 D -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 15.08.2017 - 5 PKH 1.17

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

  Denn die Nichtzulassungsbeschwerde wäre in jedem Fall deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger - was erforderlich gewesen wäre - innerhalb der für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht wenigstens in groben Zügen dargelegt hat, welcher der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Gründe für eine Zulassung der Revision mit der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984

  Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß

  Zwar ist ihm die Wahl zwischen dem Antrag auf Zulassung der Berufung und dem Antrag auf mündliche Verhandlung eingeräumt; dies enthebt ihn jedoch bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs nicht von der auch im Übrigen bestehenden Obliegenheit, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 21 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648 - juris Rn. 16 f.).
• OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

  Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …

  Es ist aber nach der überwiegenden Rechtsprechung auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2018, 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2; Beschl. v. 11.2.2015, 5 PKH 12.15 D, juris Rn. 2;… OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2018, 4 A 1654/18.A, juris Rn. 2;…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.4.2018, OVG 5 N 42.16, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 19.9.2017, 4 A 613/15, juris Rn. 5, 6;… VGH Mannheim, Beschl. v. 8.6.2016, 1 S 783/16, juris Rn. 22, m.w.N. zum Streitstand;… OVG Münster, Beschl. v. 7.3.2014, 16 A 1386/13, juris Rn. 2;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.4.2010, 2 L 15/10, juris Rn. 2;… OVG Schleswig, Beschl. v. 21.1.2004, 7 U 30/03, juris Rn. 6 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.8.1997, 12 L 3035/97, juris Rn. 4;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.5.1997, 13 ZU 1213/97, juris Rn. 7, 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, § 117 Rn. 21; a.A. und eine Prüfung von Amts wegen befürwortend: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1965, V ER 224.64, NJW 1965, 1293 juris (LS);… Beschl. v. 22.8.1990, 5 ER 640.90, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 6.12.2000, XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.10.2001, 1 B 361/1, juris Rn. 1;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.1.1998, 4 L 5475/97, juris Rn. 2;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 117 Rn. 54;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 42, § 166 Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 9 A 663/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis …
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 ZB 24.634

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung …
• BVerwG, 01.12.2021 - 5 PKH 1.21

  Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2021 - 4 A 1589/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 4 A 618/14

  Statthaftigkeit einer Berufung; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 945/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht der beabsichtigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - 5 A 1653/26
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 3 S 263/25

  Widerruf eines Prozessvergleichs
• VGH Bayern, 03.08.2021 - 15 ZB 21.1854

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung gegen …
• BVerwG, 02.11.2023 - 5 PKH 4.23

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - 4 A 1422/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2019 - 4 A 1145/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 4 A 790/23

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 1511/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren
• OVG Bremen, 25.01.2022 - 2 LA 392/21

  Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 4 A 3671/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 A 1827/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung …
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 871/20

  Prozesskostenhilfe; Verfahren auf Zulassung der Berufung; Verwaltungsakt; …
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 ZB 21.31578

  Prozesskostenhilfeantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 4 A 2395/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 11 A 2553/15

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 10 CS 23.1843

  Darlegungsanforderungen an Prozesskostenhilfegesuch bei anwaltlich nicht …
• OVG Sachsen, 12.10.2023 - 6 A 385/22

  Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 4 A 3613/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 12 A 1655/22

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 15 A 2199/21

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für eine nicht förderungsfähige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 A 4773/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel gegen den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2024 - 4 A 591/24

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 4 A 1830/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren (hier: …
• OVG Sachsen, 10.11.2021 - 6 B 382/21

  Darlegungsanforderungen bei Antrag auf Bewilligung von PKH für ein beabsichtigtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 A 4772/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel gegen den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2026 - 12 A 2718/25

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 9 A 1180/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 12 A 662/24

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22

  Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Zulassungsverfahren; unteilbarer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1317/21

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 10 A 666/21

  Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung in einem Asylverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - 4 A 3007/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 A 3808/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 19 A 1019/19

  Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 4 A 658/19

  Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 4 A 3106/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 4 A 1654/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage der erforderlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 A 274/17

  Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2025 - 10 A 2868/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 A 3205/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 A 275/17

  Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2025 - 5 A 2175/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 9 A 1564/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 4 A 335/22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf …
• OVG Sachsen, 23.01.2025 - 6 B 218/24

  Prozesskostenhilfe; durchzuführendes Beschwerdeverfahren; Darlegungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2025 - 4 A 2703/24