Rechtsprechung
| LG Trier, 10.09.2015 - 5 Qs 66/14 |
Verfahrensgang
- AG Trier, 30.07.2014 - 35a Gs 2134/14
- LG Trier, 10.09.2014 - 5 Qs 66/14
- LG Trier, 10.09.2015 - 5 Qs 66/14
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 30. Juli 2014 - 35a Gs 2134/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Trier zurückverwiesen.
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Rechtsprechung
| LG Trier, 10.09.2014 - 5 Qs 66/14 |
Verfahrensgang
- AG Trier, 30.07.2014 - 35a Gs 2134/14
- LG Trier, 10.09.2014 - 5 Qs 66/14
- LG Trier, 10.09.2015 - 5 Qs 66/14
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
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Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2014 - 5 Qs 66/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Parallele Vollstreckung verhängter Fahrverbote im Straf- und Bußgeldverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Parallelvollstreckung von Fahrverboten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Aufeinandertreffen zweier Fahrverbote
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- AG Bremen, 20.08.2010 - 82 OWi 4/10
Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote in sog. Mischfällen
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2014 - 5 Qs 66/14
Insoweit wurde pauschal auf eine Anmerkung in NZV 2011, 50 und eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 20.08.2010 Bezug genommen.§ 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG bestimmt für diesen Fall keinen Nacheinandervollzug, weil das Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe nicht in einer Bußgeldentscheidung, sondern in einem Strafbefehl ausgesprochen ist (Amtsgericht Passau in NStZ-RR 2005, 244; Amtsgericht Bremen in NZV 2011, 50).
- AG Passau, 06.04.2005 - 7 Cs 312 Js 17738/04
Vollstreckung des strafrechtlichen Fahrverbots neben dem bußgeldrechtlichen …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2014 - 5 Qs 66/14
§ 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG bestimmt für diesen Fall keinen Nacheinandervollzug, weil das Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe nicht in einer Bußgeldentscheidung, sondern in einem Strafbefehl ausgesprochen ist (Amtsgericht Passau in NStZ-RR 2005, 244; Amtsgericht Bremen in NZV 2011, 50).
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