Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berichtigung des im Vormerkungsbescheid festgestellten Geburtsdatums - Festlegung des Geburtsdatums durch Beschluss eines türkischen Gerichts - Anspruch auf Feststellung des maßgeblichen Geburtsdatums durch gesonderten Bescheid - Im Versicherungskonto zu speichernde ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Änderung von Geburtsdaten türkischer Staatsangehöriger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PStG § 60 ; SGB VI § 149 ; SGG § 55 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1995, 369

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

  Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …

  Auszug aus BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 20/94

  Gleichfalls liegt nicht die Ausnahmeform der sogenannten Elementenfeststellungsklage vor, die vom BSG in Sonderfällen für möglich gehalten worden ist, ohne daß abschließend über die grundsätzliche Statthaftigkeit entschieden wurde (vgl BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG und BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6).
• BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90

  Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …

  Auszug aus BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 20/94

  Die vom Kläger erhobene Verpflichtungsklage ist demzufolge darauf gerichtet, die Verwaltung zum Erlaß eines Verwaltungsaktes zu verpflichten, den sie generell so nicht erlassen darf, und hierdurch unzulässig (vgl BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3).
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …

  Auszug aus BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 20/94

  Gleichfalls liegt nicht die Ausnahmeform der sogenannten Elementenfeststellungsklage vor, die vom BSG in Sonderfällen für möglich gehalten worden ist, ohne daß abschließend über die grundsätzliche Statthaftigkeit entschieden wurde (vgl BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG und BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6).

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• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R

  Geburtsdatum - Beweiskraft eines ausländischen Schulregisterauszuges - Urkunde - …

  Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 1997 die Klage abgewiesen und sich dazu auf die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Januar 1995 (5 RJ 20/94 - SozR 3-2600 § 149 Nr. 3) und vom 21. Februar 1996 (…5 RJ 12/95 - BSGE 78, 13 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 2) gestützt.

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 18. Januar 1995 (5 RJ 20/94 - SozR 3-2600 § 149 Nr. 3) ausgeführt hat, das Geburtsdatum sei eine bloße Tatsache, die lediglich einer beweismäßigen Feststellung zugänglich sei und deshalb nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein könne, hält er daran im Hinblick auf die Einfügung des zum 1. Januar 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB I durch Art. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1. SGB III-ÄndG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2970) nicht mehr fest.

• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …

  Soweit vereinzelt - jedoch bisher ohne abschließende Entscheidung über die grundsätzliche Statthaftigkeit (vgl. BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 S. 7) - in der Rechtsprechung eine sog Elementenfeststellungsklage ausnahmsweise für möglich gehalten wird, falls der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann (…vgl. BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG, BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 1996, L 18 An 86/94), kann diese Frage auch hier offen bleiben.
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …

  Daneben sind auch die Versicherten für ihre Lebensplanung auf eine frühzeitige Klärung ihres in der Rentenversicherung maßgebenden Geburtsdatums angewiesen, wobei hier offenbleiben mag, ob dies nur im Rahmen eines Streites über das Geburtsdatum in der VNr (allerdings ohne Rechtsverbindlichkeit für den Leistungsfall) oder auch in einem gesonderten Vormerkungsverfahren (vgl § 149 SGB VI) erfolgen kann (vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 3).

• SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96
  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteile vom 13.10.1992 - 5 RJ 16/92 - BSGE 71, 170 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1, vom 14.10.1992 - 5 RJ 24/92 - SozVers 1993, 278, vom 09.09.1993 - 5 RJ 52/92 - HVBG-Info 1994, 551, vom 18.01.1995 - 5 RJ 20/94 - SozR 333-2600 § 149 Nr. 3, vom 12.04.1995 - 5 RJ 48/94 - HVBG-Info 1995, 1750, Beschluß vom 14.09.1994 - 5 S (J) 4/94 - nicht veröffentlicht), kommt der VNr im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und darüber hinaus - vgl. §§ 18 f und 18 g des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) - lediglich wie einem Aktenzeichen Ordnungsfunktion zu.

  Daß eine auf Feststellung der zu beweisenden Tatsache selbst gerichtete Klage unstatthaft ist und sich demzufolge auch hieraus kein Anspruch, wie ihn der Kläger geltend macht, ableiten läßt, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18.01.1995 - 5 RJ 20/94 - SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 klargestellt.

  Der Versicherungsträger ist nicht verpflichtet und nicht berechtigt, das Geburtsdatum eines Versicherten für einen späteren Leistungsfall im Rahmen einer Verpflichtungs- oder Feststellungsklage festzustellen oder zu ändern (Urteil des BSG vom 18.01.1995 - 5 RJ 20/94).

• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 8/96

  Nichtbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses - Voraussetzungen des …

  Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder die Klärung einzelner Beziehungen oder Berechtigungen aus einem Rechtsverhältnis, sondern um eine bloße Tatsache, die lediglich einer beweismäßigen Feststellung zugänglich ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 S 6).

  Die Feststellung von Tatsachen kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 S 6; BGHZ 68, 331, 332ff; BGHZ 43, 47 [BGH 20.01.1965 - VIII ZR 53/63]; BAGE 41, 92, 101; BVerwGE 90, 220, 227f), auch wenn es sich dabei um Tatbestandsmerkmale (Elemente) eines Rechtsverhältnisses handelt.

  Der Senat läßt offen, ob entsprechend den Grundsätzen zur Elementenfeststellungsklage (…vgl hierzu BSGE 52, 145, 147 = SozR 1200 § 14 Nr. 12 S 17;… BSGE 48, 238, 240 = SozR 2200 § 250 Nr. 5 S 21;… BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG) eine solche Klage ausnahmsweise aus Gründen der Prozeßökonomie als zulässig angesehen werden könnte, wenn sie den Streit im ganzen bereinigt (ablehnend BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 S 6).

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 96/08

  Versicherungsverlauf - Vormerkung einer nach Vollendung des 16. Lebensjahres und …

  Nur diese nämlich können "angerechnet" oder "bewertet" werden (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1995, 5 RJ 20/94).
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

  Wie der Senat in stRspr entschieden hat (Urteile vom 13. Oktober 1992 - BSGE 71, 170 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1, vom. 14 10.1992 - SozVers 1993, 278, vom 9. September 1993 - HVBG-Info 1994, 551, vom 18. Januar 1995 - SozR 3-2600 § 149 Nr. 3, vom 12. April 1995 - HVBG-Info 1995, 1750; Beschluß vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4/94 - nicht veröffentlicht), kommt der Versicherungsnummer im Bereich der gesetzlichen RV und darüber hinaus (vgl §§ 18f und 18g SGB IV) lediglich wie einem Aktenzeichen Ordnungsfunktion zu.

  Daß eine auf Feststellung der zu beweisenden Tatsache selbst gerichtete Klage unstatthaft ist und sich demzufolge auch hieraus kein Anspruch, wie ihn der Kläger geltend macht, ableiten läßt, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. Januar 1995 (SozR 3-2600 § 149 Nr. 3) klargestellt.

• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 7/95 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …

  Dem vom Kläger insoweit verfolgten Ziel mag zwar ein Urteil des 5. Senats des BSG entgegenstehen; dieser hat (am 18. Januar 1995, SozR 3-2600 § 149 Nr. 3) entschieden, daß der Versicherte weder im Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 3 und 5 SGB VI noch im Wege eines Feststellungsverfahrens die Vorabklärung seines Geburtsdatums für Rentenzwecke erreichen könne.
• LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2008 - L 3 AL 59/06

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …

  Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG in Sonderfällen die Ausnahmeform der sogenannten Elementenfeststellungsklage für möglich gehalten worden, ohne dass das BSG - soweit ersichtlich - jemals abschließend über die grundsätzliche Statthaftigkeit dieser Form der Feststellungsklage entschieden hätte (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.1995, 5 RJ 20/94, SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 m.w.N.).

  Denn mit dieser Begründung könnte jede Tatfrage zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, da es prinzipielles Ziel gerichtlicher Entscheidungen ist, den Streit über die dem Gericht zur Beantwortung vorgelegten Fragen zu beenden (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.1995, a.a.O. - am Ende).

• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 LW 2291/05

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …

  Soweit die sogenannte Elementenfeststellungsklage ausnahmsweise für zulässig erachtet worden ist, wenn dadurch der Streit zwischen den Beteiligten im Ganzen bereinigt wird (BSG…, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68 - SozR Nr. 2 zu § 37 AVAG; offen gelassen von BSG…, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 9;… ablehnend Ulmer in: Hennig, SGG, § 55 Rdnr. 54), scheidet dies aus, wenn - wie hier mit der Erwerbsminderung - über eine dem Beweis zugängliche Tatfrage gestritten wird (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 20/94 - SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 zum Geburtsdatum).
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95
• BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94
• BSG, 21.02.1996 - 4a RA 105/94

  Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
• BSG, 13.03.2019 - B 5 R 11/18 BH

  Rentenrechtliche Berücksichtigung einer Pflichtbeitragszeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14

  Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte
• BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 48/94

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums und Identifizierungsmerkmal für das …
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 AS 249/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 24/03

  Arztregister; Fachkundenachweis; Psychotherapeut; Richtlinienverfahren; …