Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 44, 45, 329 Abs. 1
  Berufungshauptverhandlung, Versäumung, Krankheit, Verhandlungsunfähigkeit, Attest, Wiedereinsetzung

• strafrechtsiegen.de

  Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an ein ärztliches Attest

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht zur Angabe der Krankheitssymptomatik im Attest als Entschuldigungsgrund; Bloßer Hinweis auf nicht ausgeheilte COVID-Erkrankung im Attest unzureichend; Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Hauptverhandlung nur bei substantiiertem Attest

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ärztliches Attest

Verfahrensgang

• LG Essen, 23.07.2021 - 33 Ns 15/21
• OLG Hamm, 06.01.2022 - III-5 RVs 131/21

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 121

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 30.10.2018 - 5 Ws 449/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2022 - 5 RVs 131/21

  Rn. 15 Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Wiedereinsetzungsgesuch ist hierbei unter anderem die konkrete Angabe des Hinderungsgrundes (Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

  Diesem Erfordernis genügt ein Antragsteller nur, wenn er die Umstände vorträgt, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war (Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

  Beruft sich ein Angeklagter - wie vorliegend - auf eine Erkrankung, genügt hierbei der Hinweis nicht, er sei infolge der akuten Erkrankung verhandlungsunfähig gewesen (Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris;… Maul, in: Karlsruher Kommentar, 8. Auflage 2019, § 45 StPO Rn. 7).

  Es ist auch nicht ausreichend, wenn der Angeklagte ein Attest beibringt, in dem ihm eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt wird (Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14;… Maul, in: Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 45 StPO Rn. 7).

  Vielmehr ist die Art der Erkrankung unter Angabe der Symptomatik detailliert darzustellen (Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm VRS 114, 376: OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

• OLG Braunschweig, 08.01.2014 - 1 Ws 380/13

  Begründungspflichten des Betroffenen bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2022 - 5 RVs 131/21

  Rn. 15 Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Wiedereinsetzungsgesuch ist hierbei unter anderem die konkrete Angabe des Hinderungsgrundes (…Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

  Diesem Erfordernis genügt ein Antragsteller nur, wenn er die Umstände vorträgt, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war (…Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

  Vielmehr ist die Art der Erkrankung unter Angabe der Symptomatik detailliert darzustellen (…Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm VRS 114, 376: OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 573/14

  Unzulässige Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2022 - 5 RVs 131/21

  Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 StPO binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb dieser Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (…vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner, a.a.O., § 45 StPO Rn. 5; BGH, Beschluss vom 14.01.2015, 1 StR 573/14 -, juris).

• OLG Hamm, 27.03.2008 - 2 Ws 80/08

  Berufungsverwerfung; Wiedereinsetzung; Entschuldigung; Glaubhaftmachung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2022 - 5 RVs 131/21

  Vielmehr ist die Art der Erkrankung unter Angabe der Symptomatik detailliert darzustellen (…Senatsbeschluss vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm VRS 114, 376: OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).
• BVerwG, 30.11.1970 - Gr. Sen. 1.69

  Beginn und Dauer der Revisionsbegründungsfrist als Einmonatsfrist - Anschluss der …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2022 - 5 RVs 131/21

  Die von der Verteidigung in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1971, 294) betrifft keine vergleichbare Fallgestaltung, da - anders als hier - dort mangels Revisionseinlegung die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden war.
• OLG Koblenz, 16.10.1984 - 1 Ss 401/84

  Auszug aus OLG Hamm, 06.01.2022 - 5 RVs 131/21

  Die Frist zur Begründung der Revision ist unabhängig von dem Wiedereinsetzungsverfahren (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.10.1984 - 1 Ss 401/84 -, juris).

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• OLG Hamm, 22.02.2022 - 5 Ws 28/22

  Aussagekraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei ansteckender Krankheit; …

  Rn. 15 Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Wiedereinsetzungsgesuch ist hierbei unter anderem die konkrete Angabe des Hinderungsgrundes (Senatsbeschlüsse vom 06.01.2022 - 5 RVs 131/21 -, Rn. 1, juris …und vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

  Diesem Erfordernis genügt ein Antragsteller nur, wenn er die Umstände vorträgt, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war (Senatsbeschlüsse vom 06.01.2022 - 5 RVs 131/21 -, juris …und vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

  Beruft sich ein Angeklagter auf eine Erkrankung, genügt der Hinweis nicht, er sei infolge der akuten Erkrankung verhandlungsunfähig gewesen (Senatsbeschlüsse vom 06.01.2022 - 5 RVs 131/21 -,juris …und vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris;… Maul, in: Karlsruher Kommentar, 8. Auflage 2019, § 45 StPO Rn. 7).

  Es ist auch nicht ausreichend, wenn der Angeklagte ein Attest beibringt, in dem ihm eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt wird (Senatsbeschlüsse vom 06.01.2022 - 5 RVs 131/21 -, juris …und vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14: Maul, in: Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 45 StPO Rn. 7).

  Vielmehr ist die Art der Erkrankung unter Angabe der Symptomatik darzustellen (Senatsbeschlüsse vom 06.01.2022 - 5 RVs 131/21 -,juris …und vom 30.10.2018 - 5 Ws 449/18 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm VRS 114, 376: OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris).

• OLG Saarbrücken, 08.03.2023 - 1 Ws 51/23

  Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

  Vielmehr ist die Art der Erkrankung unter Angabe der Symptomatik detailliert darzustellen (OLG Hamm, Beschluss vom 06. Januar 2022 - III-5 RVs 131/21 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08. Januar 2014 - 1 Ws 380/13 -, juris), da eine Erkrankung ein Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung nur dann entschuldigt, wenn ihre Auswirkungen, insbesondere Art und Umfang der von ihr ausgehenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen eine Teilnahme an der Verhandlung unzumutbar machen (KG Berlin, Beschluss vom 10. November 2014 - 4 Ws 114/14 -).
• BayObLG, 04.06.2024 - 203 StRR 212/24

  Revision gegen Berufungsverwerfungsurteil - Anforderungen an die …

  Rn. 12 a. Dass alleine die Vorlage einer Bescheinigung über einen positiven Antigentest auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion nach dem Ende der Quarantänepflicht das Ausbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht genügend entschuldigt, ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgericht bereits geklärt (Beschluss vom 28. Juni 2023 - 206 StRR 174/23-, juris; im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschluss vom 6. Januar 2022 - III-5 RVs 131/21 -, juris Rn. 9 zu einem auf eine Covid-Infektion gestützten Wiedereinsetzungsantrag; anders im Fall des ärztlich attestierten Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und hohen Fiebers OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 1 ORs 2 Ss 44/22 -, juris).
• BGH, 30.07.2024 - AnwSt (B) 1/24
  Denn Art und Ausmaß der als Entschuldigungsgrund herangezogenen gesundheitlichen Beeinträchtigung lassen sich in ihren wesentlichen Einzelheiten (vgl. näher BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 1 StR 325/11, juris Rn. 8; OLG Hamm, NStZ-RR 2022, 121 f. und 215 f.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 45 Rn. 5b;… Schneider-Glockzin in KK-StPO, 9. Aufl., § 45 Rn. 7 mwN) weder dem schriftsätzlichen Vorbringen vom 27. November 2023 noch den in Bezug genommenen Unterlagen entnehmen.