Rechtsprechung
| LG Paderborn, 03.12.2009 - 5 S 101/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Erläuternde Hinweise zum nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ vorgeschriebenen Inhalt einer Vergütungsvereinbarung machen diese nicht automatisch unwirksam
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Erläuternde Hinweise zum nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ vorgeschriebenen Inhalt einer Vergütungsvereinbarung machen diese nicht automatisch unwirksam
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LG Düsseldorf, 10.08.2007 - 22 S 69/07
Zielleistungsprinzip bei einer Hüft-OP
Auszug aus LG Paderborn, 03.12.2009 - 5 S 101/09
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die eine abstrakte Betrachtung anstellt und die Frage danach beurteilt, weiche Maßnahmen typischerweise zur Erreichung der Zielleistung erforderlich sind (vgl. LG Düsseldorf v. 10.08.2007, Az. 22 S 69/07; LG Karlsruhe MedR 2004, 63 f.).Hierfür spricht, dass die Gebührenordnung sich hinsichtlich der Vergütung an Erfahrungswerten und typischen Fallkonstellationen orientiert, was es rechtfertigt, demjenigen Arzt, der aufgrund medizinischer Komplikationen im Einzelfall über die für die Zielleistung erforderlichen Maßnahmen hinausgeht, eine zusätzliche Vergütung zuzusprechen (vgl. LG Düsseldorf v. 10.08.2007, Az. 22 S 69/07).
- LG Karlsruhe, 28.03.2003 - 1 S 106/02
Arzthonorar: Bedeutung des Zielleistungsprinzips im Bereich Chirurgie/Orthopädie
Auszug aus LG Paderborn, 03.12.2009 - 5 S 101/09
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die eine abstrakte Betrachtung anstellt und die Frage danach beurteilt, weiche Maßnahmen typischerweise zur Erreichung der Zielleistung erforderlich sind (vgl. LG Düsseldorf v. 10.08.2007, Az. 22 S 69/07; LG Karlsruhe MedR 2004, 63 f.). - AG Paderborn, 16.07.2009 - 54 C 948/07
Es ist eine abstrakte Betrachtung für die Bestimmung einer selbstständig …
Auszug aus LG Paderborn, 03.12.2009 - 5 S 101/09
Gnisa Henkenmeier Kühle Beglaubigt Vollstreckbare Ausfertigung 54 C 948/07 ZT Verkündet am 16.07.2009.
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Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Unfallspezifische Kostenfaktoren können höheren Mietwagentarif rechtfertigen
- captain-huk.de
In der Berufung beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt
- Wolters Kluwer
Aktivlegitimierung eines Klägers bei Abtretung der Mietwagenkosten als Schadensersatz durch einen Geschädigten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 13.08.2009 - 10 C 312/08
- LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 1519) ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel (jetzt Modus) des "Schwacke-Automietpreis-Spiegels" ((im folgenden: Schwacke-Liste) zurückzugreifen.Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2008 (VI ZR 164/07) ist es nicht zu beanstanden, zum Vergleich die Tarife für das Postleitzahlen-Gebiet heranzuziehen, in dem die Anmietung des Mietwagens erfolgte und nicht diejenigen, die für den Wohnort des Geschädigten gelten.
- LG Mönchengladbach, 14.10.2008 - 5 S 64/08
Umfang der Haftung des Versicherers im Fall eines Kraftfahrzeugschadens; …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09
Rn. 18 Die Kammer (Urteil vom 14.10.2008 - 5 S 64/08 - Juris) hat bereits mehrfach festgestellt, dass die von der Klägerin herangezogene Schwacke-Liste 2006 grundsätzlich eine geeignete Schätzgrundlage darstellt.Rn. 19 Ob als Schätzgrundlage auch der Mietpreisspiegel des Frauenhofer-Instituts herangezogen werden kann, bedarf im Übrigen keiner Entscheidung, da diese Daten im Jahr 2008 erhoben wurden und er für die vorliegende Anmietsituation im Jahr 2005 daher nicht relevant ist (vgl. hierzu Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 14.10.2008, a.a.O.).
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Auszug aus LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09
Rn. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, 58) kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf.
- OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09
Rn. 20 Bei der Berechnung der Mietwagenkosten sind die sich bei mehrtätiger Vermietung ergebenden Reduzierungen nach der Schwacke-Liste nach Wochen-, 3-Tages- und Tagespauschalen zu berücksichtigen anstelle einer Multiplikation des Tagessatzes mit der Anzahl der Miettage (OLG Köln NZV 2007, 199). - OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 18. März 2008 (15 U 145/07 - Juris) überzeugend ausgeführt, dass die Schwacke-Liste 2006 nur eine geeignete Schätzgrundlage für Anmietungen ab April/Mai 2006 sein kann, weil die Mietpreise in dieser Zeit erhoben worden seien und für die Bestimmung der Schadenshöhe der Zeitpunkt des Schadenseintritts maßgeblich sei. - LG Mönchengladbach, 13.01.2009 - 5 S 81/08
Aktivlegitimation einer Autovermietung (aus abgetretenem Recht) hinsichtlich des …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 23.03.2010 - 5 S 101/09
Rn. 13 Die Klägerin ist zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Mietwagenkosten aktivlegitimiert, da der Geschädigte seine Ansprüche gegen die Beklagte wirksam an die Klägerin abgetreten hat, § 398 BGB (vgl. hierzu Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 13.01.2009 - 5 S 81/08 - Juris).
- AG Mönchengladbach, 20.05.2011 - 5 C 571/10
Im Rahmen der Erstattung weitergehender Mietwagenkosten kann das Gericht auf den …
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Mönchengladbach, der sich das Gericht nach eigener Würdigung anschließt, gerechtfertigt, um den Besonderheiten des Unfallersatzgeschäfts im Vergleich zur "normalen" Anmietung Rechnung zu tragen (LG Mönchengladbach, Urteil vom 23.03.2010, 5 S 101/09, zitiert nach juris). - AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10 Die Heranziehung des Schwacke Mietpreisspiegels 2006 für die Ermittlung eines Normaltarifs im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO ist von der überwiegenden Rechtssprechung bislang nicht beanstandet worden (vgl BGH MDR 2010, 622; BGH NJW-RR 2010, 679, 680; BGH VersR 2008, 699; LG Mönchengladbach Urteil v. 23.03.2010, Az.: 5 S 101/09; LG Mönchengladbach Urteil v. 20.01.2009; Az.: 5 S 110/08, alle zitiert nach juris).
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.08.2011 - 10 C 145/11 Die Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels für die Ermittlung des Normaltarifs im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO ist von der überwiegenden Rechtsprechung bislang nicht beanstandet worden (vgl. BGH MDR 2010, 622; BGH NJW-RR 2010, 679, 680; BGH VersR 2008, 699; Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 21.03.2010 (5 S 101/09); LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009 (5 S 110/08); LG Mönchengladbach, Urteil vom 13.01.2009(5 S 81/08); LG Mönchengladbach, Urteil vom 14.10.2008 (5 S 64/08); LG Mönchengladbach Urteil vom 06.08.2010 (5 S 14/10); LG Mönchengladbach, Urteil vom 28.09.2010 (5 S 35/10).
- AG Mönchengladbach, 10.06.2011 - 5 C 497/10 Dieser ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Mönchengladbach, der sich das Gericht nach eigener Würdigung anschließt, nur dann gerechtfertigt, um den Besonderheiten des Unfallersatzgeschäfts im Vergleich zur "normalen" Anmietung Rechnung zu tragen (LG Mönchengladbach, Urteil vom 23.03.2010, 5 S 101/09, zitiert nach Juris).
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