Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 5 S 36/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 438 Abs 1 Nr 3 BGB, § 634a Abs 1 Nr 1 BGB
Web-Design-Vertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Webdesign-Vertrag - Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ansprüche aus einem sog. Webdesignvertrag verjähren nach zwei Jahren
- haerlein.de (Kurzinformation)
Der Webdesign-Vertrag - Zur Qualifizierung und Verjährung von Gewährungsansprüchen
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 26.07.2011 - 5 C 449/10
- LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 5 S 36/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 5 S 36/12
Rn. 16 b) Danach konnte die Klägerin einen möglichen Nacherfüllungsanspruch entweder im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche nach § 634 Nr. 1, § 635 BGB oder aufgrund kaufrechtlicher Bestimmungen nach §§ 651, 437 Nr. 1, § 439 BGB geltend machen, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als sog. Webdesign-Vertrag als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag eingeordnet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345). - OLG Naumburg, 21.03.2011 - 10 U 31/10
Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag: Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag …
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 5 S 36/12
Rn. 21 b) Auch wenn die Vornahme der Nacherfüllung als Schuldanerkenntnis im Sinne des § 212 BGB mit der Folge des Neubeginns der Verjährung anzunehmen wäre (vgl. dazu OLG Naumburg, NZBau 2011, 489;… BeckOK.BGB/Voit, Edition: 28, § 634 a Rnr. 18), wäre die Verjährung spätestens im Jahre 2007 eingetreten, da die Klägerin mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 28.09.2005 erklärt hat, dass der Mangel behoben sei. - BGH, 25.06.1987 - VII ZR 214/86
Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche nach Abschluß eines …
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 5 S 36/12
Rn. 20 a) Wie ausgeführt, ist durch den Vergleich über die Nachbesserung eine Schuldumschaffung nicht erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1987, VII ZR 214/86, NJW-RR 1987, 1426).
- OLG Hamm, 26.02.2014 - 12 U 112/13
Voraussetzungen für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Lieferung …
In einem solchen Falle verbleibt es bei der Verjährung nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB, dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorliegen (…vgl. dazu: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 5. Aufl. 2009, Teil 5 Rn. 1335 ff.;… Redeker, a.a.O.; Teichmann, JuS 2002, 417, 423; ferner zur Erstellung einer Webseite: LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2013, 5 S 36/12).
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