Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 16 Abs 2 WoEigG, § 27 Abs 1 Nr 6 WoEigG, § 27 Abs 3 S 1 Nr 5 WoEigG, § 27 Abs 5 S 1 WoEigG
  Fälligkeit des Hausgeldanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer: Zahlungsverlangen auf das offene Treuhandkonto des Verwalters

• IWW

• mietrechtsiegen.de

  WEG-Anlage: Hausgeld muss nur auf WEG-Konto gezahlt werden

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungseigentümer muss Hausgelder nicht auf offenes Treuhandkonto einzahlen/ Zur Erledigung zuviel angeforderter Wohngeldvorauszahlungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentümer muss Hausgeld nur auf WEG-Konto zahlen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  WEG: Ohne Hausgeldkonto keine Wohngeldzahlungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  WEG: Ohne Hausgeldkonto keine Wohngeldzahlungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hausgeld geht nur aufs WEG-Konto!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hausgeld: Zahlungspflicht nur bei eigenem Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (IMR 2018, 296)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Fälligkeit von Hausgeldern bei Zahlung auf offenes Treuhandkonto (IVR 2018, 114)

Papierfundstellen

• NZM 2018, 518

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

  Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 04.05.2018 - 5 S 44/17

  Fälligkeit tritt erst ab dem Zeitpunkt ein, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, NJW 2014, 847).
• LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14

  Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 04.05.2018 - 5 S 44/17

  Die Führung offener Treuhandkonten ist damit grundsätzlich unzulässig (…s. Zusammenstellungen der Rechtsprechung und Literatur in Bärmann, 13. Auflage, § 27 Rn. 239, Geiben in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 27 WEG, juris-Rn. 26, Fn. 114 sowie bei LG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - 318 S 118/14 -, juris- Rn. 38).
• OLG Hamburg, 26.09.2006 - 2 Wx 78/05

  Zahlung des Wohngeldes auf ein offenes Treuhandkonto; Kostenentscheidung im …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 04.05.2018 - 5 S 44/17

  Ältere Rechtsprechung aus der Zeit vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. aus dem Übergangszeitraum (vgl. etwa Hanseatisches OLG, Beschluss vom 26.09.2006 - 2 Wx 78/05, ZMR 2007, 59, juris-Rn. 11, auf den sich die Klägerin beruft) ist inzwischen überholt.

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• AG Hamburg-St. Georg, 25.02.2022 - 980a C 29/21

  Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Genehmigung der …

  Es ist aus Rechtsgründen schon fraglich, ob einem Wohnungseigentümer wegen des vorrangigen Interesses der Gemeinschaft an der Sicherung ihrer Liquidität überhaupt ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn das Wohngeldkonto nicht als Eigenkonto des Verbandes, sondern - wie hier behauptet - als sog. offenes Treuhandkonto der Verwaltung geführt wird (dagegen AG Dortmund, ZWE 2019, 423;… Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl. 2021, § 28, Rn. 307;… Bartholome, a.a.O., Rn. 202; Drasdo, ZMR 2021, 98, 100; dafür LG Saarbrücken, ZWE 2018, 275; LG Hamburg, ZWE 2016, 38).
• AG Dortmund, 23.05.2019 - 514 C 29/19

  Hausgeld: Wann ist es fällig und kann es bar bezahlt werden?

  Nach anderer Auffassung bestehe ein Zurückbehaltungsrecht nicht, jedoch sei der Wohnungseigentümer mangels Fälligkeit der Hausgeldforderung zur Leistungsverweigerung berechtigt (LG Saarbrücken, Urt. v. 4.5.2018 - 5 S 44/17, NZM 2018, 518, welches zutreffend ein Zurückbehaltungsrecht schon deswegen verneint, da dieses nach § 274 BGB eine Zug um Zug-Verurteilung und nicht eine Klageabweisung nach sich ziehen muss).
• AG Paderborn, 13.05.2020 - 52 C 2/20

  Anspruch auf Ergänzung der Abrechnung?

  Die mit dieser Vorschrift bezweckte Insolvenz- und Pfandsicherheit der eingenommenen Gelder verbietet im bargeldlosen Zahlungsverkehr, die Gelder auf einem Eigenkonto des Verwalters zu führen, bei dem Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter der Verwalter ist (Jennißen/Heinemann, WEG, 6. Auflage 2019, § 27 Rn. 104, LG Saarbrücken, Az. 5 S 44/17).

• LG Köln, 31.10.2024 - 29 S 27/24

  Hausgelder müssen ohne Wenn und Aber gezahlt werden

  Rn. 27 Zwar ist zutreffend, dass andere Gerichte in Einzelfällen eine Pflicht zur Zahlung von Hausgeldern auf ein nicht unmittelbar auf die H. lautendes Konto verneint haben, so etwa - wie von den Beklagten angeführt - das Landgericht Saarbrücken im Urteil vom 04.05.2018, 5 S 44/17, das AG Hamburg im Urteil vom 25.07.2014, 10 C 24/14, bzw. das LG Hamburg im Urteil vom 28.01.2015, 318 S 118/14.
• LG München I, 28.12.2023 - 5 O 6541/22

  Verwalter darf über Gemeinschaftskonto nicht frei verfügen

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des LG Saarbrücken, Urteil v. 4.5.2018, 5 S 44/17, wonach ein Wohnungseigentümer nicht zur Hausgeldzahlung gegenüber der Wohnungsgemeinschaft verpflichtet ist, solange diese auf ein offenes Treuhandkonto eines Verwalters und nicht auf ein offenes Fremdkonto der Gemeinschaft zu zahlen ist.
• AG Berlin-Schöneberg, 11.01.2021 - 770 C 70/19
  Die mit dieser Vorschrift bezweckte Insolvenz- und Pfandsicherheit der eingenommenen Gelder verbietet im bargeldlosen Zahlungsverkehr, die Gelder auf einem Eigenkonto des Verwalters zu führen, bei dem Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter der Verwalter ist, vgl. Jennißen/Heinemann, WEG, 6. Auflage 2019, § 27 Rn. 104; LG Saarbrücken, Az. 5 S 44/17.