Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 5 BauGB, § 1 Abs 9 BauGB, § 4a Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 5 Abs 3 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO
  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle - Abgrenzung zum Wettbüro

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO 1968 § 6.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergnügungsstätte; Wettvermittlungsstelle; Wettbüro; Wettannahmestelle; Anreiz zum Verweilen; Live-Wette; Kombinationswette; Monitore; Fläche; trading-down-Effekt

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Ladengeschäfts mit Gastronomiebereich für Verkauf von Sportwetten in einem Bebauungsplan "Vergnügungsstättensatzung"

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Baugenehmigung zum Zweck der Nutzungsänderung zweier Gastronomiebetriebe in einen Betrieb zum Verkauf von Sportwetten

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  C. gegen Stadt Pforzheim - Rechtsamt - wegen versagter Baugenehmigung

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 5986/18
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• VGH Baden-Württemberg - 8 S 3246/19 (anhängig)

  T. gegen Landeshauptstadt Stuttgart - Baurechtsamt - wegen Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Eine Festsetzung, die in diesem Sinne die Zulässigkeit von Wettbüros als spezieller Kategorie von Vergnügungsstätten ausschließt, kann gemäß § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO grundsätzlich wirksam getroffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 6 ff. ).

  Wettbüros unterscheiden sich von Wettannahmestellen dadurch, dass sie nicht nur darauf ausgerichtet sind, Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen, sondern auch darauf, die Kunden zu animieren, in den Räumen zu verweilen und beispielsweise die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, in Live-Übertragungen zu verfolgen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27 m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 18.2.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 8 : "Verweilcharakter").

  Zwar dient eine mit Quotenmonitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle, die Live-Wetten anbietet, überwiegend der kommerziellen Unterhaltung unter Ansprache des Spieltriebs und ist damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 10 im Anschluss an Urteil vom 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50 ; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 18.2.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 23).

  Das Gleiche gilt, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die angegebene Nutzung in Wahrheit nicht beabsichtigt ist, sondern nur vorgeschoben wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 28 m. w. N. und Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 10 ).

  Dies kann dann der Fall sein, wenn für ein bereits betriebenes Wettbüro zwar eine Baugenehmigung für eine "Wettvermittlungsstelle ohne Verweilcharakter" beantragt wird, diese aber mit Monitoren ausgestattet ist und der Bauherr sich weigert, die Nutzung näher zu erläutern, obwohl auf den Monitoren in dem Betrieb nachweislich bereits Live-Wetten angeboten wurden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 10 ).

• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2017 - 3 S 1102/17

  Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei ihr um eine bloße Wettannahmestelle oder um ein als Vergnügungsstätte einzuordnendes Wettbüro handelt (dazu sogleich, II.), denn der Begriff der nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebe im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1968 umfasst sowohl bloße Wettannahmestellen, wenn - wie hier - Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sie das Wohnen wesentlich stören (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 33 zu § 6 BauNVO 1990), als auch Vergnügungsstätten (die erst seit der BauNVO 1990 eine eigenständige Regelung erfuhren), soweit sie - wie hier - nicht kerngebietstypisch sind (…vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn, Baugesetzbuch, § 6 BauNVO Rn. 43 Stand 4/2005;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand 10/2021, § 6 BauNVO Rn. 35, 48).

  Wettbüros unterscheiden sich von Wettannahmestellen dadurch, dass sie nicht nur darauf ausgerichtet sind, Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen, sondern auch darauf, die Kunden zu animieren, in den Räumen zu verweilen und beispielsweise die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, in Live-Übertragungen zu verfolgen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27 m. w. N.; BayVGH…, Beschluss vom 18.2.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 8 : "Verweilcharakter").

  Auch die Größe der Einrichtung ist in diesem Kontext nicht entscheidend (vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27 ), und zwar auch dann nicht, wenn sie einen Aufenthalt mehrerer Kunden auf einmal ermöglicht, denn in der durch die Größe der Räumlichkeit gegebenen Möglichkeit, dass sich mehrere Personen gleichzeitig an einem Ort aufhalten und dort unter Umständen auch miteinander ins Gespräch kommen können, liegt in der Regel noch kein Anreiz zu einem (vergnüglichen) Verweilen an diesem Ort.

  Das Gleiche gilt, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die angegebene Nutzung in Wahrheit nicht beabsichtigt ist, sondern nur vorgeschoben wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 28 m. w. N. und Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 10 ).

  Denn obwohl es großen Aufwand erfordert zu überwachen, ob sich ein Bauherr an die Baugenehmigung und die deren Inhalt festlegende Baubeschreibung hält, ist es Sache der Baurechtsbehörde, die Einhaltung der Baugenehmigung zu kontrollieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 28, 30).

• VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 5986/18

  Wettvermittlungsstelle ohne Sitzmöglichkeit und ohne Verkauf von Speisen und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2019 - 2 K 5986/18 - wird geändert.

  Rn. 24 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2019 - 2 K 5986/18 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 22. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Mai 2018 zu verpflichten, ihm die am 8. Februar 2017 beantragte Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung zweier Gastronomiebereiche zu einem Betrieb zum Verkauf von Sportwetten zu erteilen.

  Rn. 28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Akten des Verwaltungsgerichts ( 2 K 5986/18 ) und des Berufungszulassungsverfahrens (5 S 1822/19) sowie auf die dem Senat vorgelegten Planunterlagen (3 Band) und Behördenakten (2 Band) verwiesen.

  Rn. 29 A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2019 - 2 K 5986/18 - hat Erfolg.

• VGH Baden-Württemberg - 3 S 2750/19 (anhängig)

  S. gegen Stadt Mannheim - Rechtsamt - wegen Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Denn mit einer Ausrichtung auf die Vermittlung von Live-Wetten ist das Betriebskonzept auch darauf ausgerichtet, dass sich die Kunden während der laufenden (Live-)Wette im Lokal aufhalten, dem Wettergebnis entgegenfiebern und in dieser Zeit weitere Wetten abschließen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.2020 - 3 S 2750/19 - UA S. 12 f. ).

  Für den Abschluss von Live-Wetten ist wiederum die Ausstattung mit Monitoren maßgeblich (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.2020 - 3 S 2750/19 -).

  Dementsprechend kann aus der Ausstattung mit Monitoren auf ein Live-Wetten-Angebot zu schließen sein, wenn die einem Bauantrag für eine Wettvermittlungsstelle beigefügte Betriebsbeschreibung keine Angaben dazu enthält, ob Live-Wetten angeboten werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.2020 - 3 S 2750/19 - UA S. 13 ).

• VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Wettbüros unterscheiden sich von Wettannahmestellen dadurch, dass sie nicht nur darauf ausgerichtet sind, Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen, sondern auch darauf, die Kunden zu animieren, in den Räumen zu verweilen und beispielsweise die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, in Live-Übertragungen zu verfolgen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27 m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 18.2.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 8 : "Verweilcharakter").

  Zwar dient eine mit Quotenmonitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle, die Live-Wetten anbietet, überwiegend der kommerziellen Unterhaltung unter Ansprache des Spieltriebs und ist damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 10 im Anschluss an Urteil vom 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50 ; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18.2.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 22.11.1999 - 4 B 91.99

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Allein ein etwa verbleibender Verdacht des Missbrauchs der Baugenehmigung erlaubt es hingegen nicht, eine bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung bei der Behandlung des Bauantrags auszuschließen und den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens zu ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 1999 - 4 B 91.99 - juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Zwar dient eine mit Quotenmonitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle, die Live-Wetten anbietet, überwiegend der kommerziellen Unterhaltung unter Ansprache des Spieltriebs und ist damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - UA S. 10 im Anschluss an Urteil vom 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50 ; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 18.2.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 3 S 2377/06

  Nutzungsuntersagung gegen einen Swinger-Club

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Zwar ist bei der Frage, wann eine Vergnügungsstätte im Sinne der BauNVO vorliegt, auch auf trading-down-Effekte abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.11.2006 - 3 S 2377/06 - juris Rn. 5) und kann der städtebauliche Grund einer Festsetzung zu Vergnügungsstätten gerade auch in solch einem Effekt liegen.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19

  Erteilung von drei Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss …

  Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass jedenfalls das Anbieten von "Live-Wetten" es bedingt, eine solche Nutzung als Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung anzusehen, da gerade dies eine rasche Aufeinanderfolge von Wettmöglichkeiten bietet, woraus der Anreiz folgt, zum einen bis zum Eintritt des jeweiligen Wettergebnisses in der Lokalität zu verweilen und zum anderen aufgrund der schnellen Abfolge und des kurzfristig zu Tage tretenden Wettergebnisses weitere Wetten zu platzieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 42;… Beschluss vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2020 - OVG 2 N 32.17 -, n.v., EA S. 3; siehe auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21. Mai 2015, a.a.O., Rn. 15;… Beschluss vom 18. März 2019, a.a.O., Rn. 22;… Beschluss vom 5. Juli 2021 - 9 ZB 19.1610 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 47;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - 7 A 2068/16 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 A 3254/17 -, juris Rn. 27 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. September 2018 - 3 S 778/18 -, juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 S 520/20 -, juris Rn. 41).

  Ein solcher liegt dann nicht vor, wenn der in Frage stehende Betrieb keinen Anreiz bietet, der über das bloße Sichten des Wettangebots, des Ausfüllens von Wettscheinen, der Abgabe der Wette und - gegebenenfalls - das Abholen eines Gewinns hinausgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2022, a.a.O., Rn. 39).

• VGH Bayern, 17.06.2026 - 9 B 25.956

  Abgrenzung Wettannahmestelle (Laden) und Wettbüro (Vergnügungsstätte)., …

  Rn. 61 Auch die bloße Größe einer Wettvermittlungsstelle und die dadurch ggf. eröffnete Möglichkeit, dass sich mehrere Personen in der Wettvermittlungsstelle aufhalten und miteinander ins Gespräch kommen können, führt allein noch nicht zu einem Anreiz zum Verweilen und damit zu einer Aufenthaltsqualität (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2022 - 5 S 520/20 - juris Rn. 39).
• VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …

  Hierfür sei glücksspielrechtlich ein Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in Gebieten, die überwiegend Wohnzwecken dienen, erforderlich, da baurechtlich die Trennung von Wohnnutzung und Wettvermittlung nicht gewährleistet werden könne, wenn es sich bei der Wettvermittlungsstelle nicht um eine Vergnügungsstätte handele (vgl. Bürgerschafts-Drucksache 21/10487, Seite 17; vgl. zur Problematik der baurechtlichen Einordnung von Wettvermittlungsstellen VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2022, 5 S 520/20, juris Rn. 38ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 30.3.2021, 2 K 5949/20, juris Rn. 45;… zur Wirksamkeit des Ausschlusses von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem Bebauungsplan sowie zum Verhältnis von bauplanungs- und glücksspielrechtlichen Beschränkungen vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 14.12.2021, 2 K 1829/20, juris Rn. 31).

• VG Saarlouis, 10.05.2023 - 6 L 1586/22

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erfordernis der Vorlage einer …

  Rn. 26 Vgl. dazu u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.10.2022, 5 S 520/20, und vom 18.09.2018, 3 S 778/18, ferner BayVGH, Beschlüsse vom 23.07.2018, 15 ZB 17.1092, und vom 18.2.2019, 15 ZB 18.690, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.03.2007, 8 A 10066/07.OVG, jeweils zitiert nach juris.

  Rn. 28 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.10.2022, 5 S 520/20, a.a.O., und vom 18.09.2018, 3 S a.a.O., sowie BayVGH, Beschluss vom 21.05.2015, 15 CS 15.9, zitiert nach juris.

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2023 - 8 A 11042/22

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein …

  Neben der Anregung, weitere Wetten abzuschließen, entsteht damit während der Liveübertragungen gleichzeitig ein Gemeinschaftserlebnis (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 14. April 2011, a.a.O., juris Rn. 11; VGH BW, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 S 520/20 -, NVwZ-RR 2023, 267 und juris Rn. 39; BayVGH…, Beschluss vom 5. Juli 2021 - 9 ZB 19.1610 -, juris Rn. 12; HessVGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 4 B 2570/20 -, BRS 88 Nr. 129 und juris Rn. 11;… Fickert/Fieseler, a.a.O. § 4a, juris Rn. 23.69).
• VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.2013

  Wettvermittlungsstelle, Ausschluss von Live-Wetten, Räumlich funktionale Einheit …

  Das Gleiche gilt, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die angegebene Nutzung in Wahrheit nicht beabsichtigt ist, sondern nur vorgeschoben wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2022 - 5 S 520/20 - juris Rn. 40 ff.;… U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 28 m.w.N.;… U.v. 25.11.2021 - 8 S 3246/19 - BeckRS 2021, 59493 Rn. 26).
• VG Köln, 15.12.2022 - 8 K 4987/20
  Rn. 46 vgl. vertiefend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 S 520/20 -, juris, Rn. 39,.