Rechtsprechung
| LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Inzahlunggabe eines verunglückten und beschädigten Fahrzeugs in einer Fachwerkstatt; Reparaturwert einer Fachwerkstatt bei der Schadensberechnung; Abrechnung eines Schadens auf Gutachtenbasis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Inzahlunggabe eines verunglückten und beschädigten Fahrzeugs in einer Fachwerkstatt; Reparaturwert einer Fachwerkstatt bei der Schadensberechnung; Abrechnung eines Schadens auf Gutachtenbasis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 21.03.2006 - 13 C 15/05
- LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Im übrigen habe das Amtsgericht die Entscheidung des BGH in NJW 2003, 2086 unberücksichtigt gelassen, wonach für die Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt unabhängig davon zugrunde zu legen seien, ob einer Reparatur tatsächlich durchgeführt oder fiktiv abgerechnet werde.Rn. 14 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (vgl. BGH NJW 2003, 2086).
Denn bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. BGH NJW 2003, 2086, 2087).
Denn das konkrete Verhalten des Geschädigten - hier: die Inzahlunggabe des unreparierten Fahrzeugs - beeinflusst die Schadenshöhe nicht, solange die Schadensberechnung das Gebot der Wirtschaftlichkeit und das Verbot der Bereicherung beachtet (vgl. BGH NJW 2003, 2086, 2088).
- LG Trier, 20.09.2005 - 1 S 112/05
Anspruch auf Ersatz der in einem Gutachten angegebenen Stundensätze einer …
Auszug aus LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Dies wird in der Rechtsprechung zum Teil unter Hinweis darauf verneint, die Mitarbeiter einer markengebundenen Werkstatt seien auf die Reparatur von Fahrzeugen der entsprechenden Marke spezialisiert und verfügten insoweit über größere Werkstatterfahrung, (vgl. LG Trier, Urteil vom 20.09.2005, 1 S 112/05, BeckRS: 2006 Nr. 02543; AG Aachen, Urteil vom 14.06.2005, 5 C 81/05, BeckRS: 2005 Nr. 09994); zudem besäßen sie Konstruktionspläne, Original-Ersatzteile und Spezialwerkzeug. - AG Aachen, 25.07.2005 - 5 C 81/05
Fiktive Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen …
Auszug aus LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Dies wird in der Rechtsprechung zum Teil unter Hinweis darauf verneint, die Mitarbeiter einer markengebundenen Werkstatt seien auf die Reparatur von Fahrzeugen der entsprechenden Marke spezialisiert und verfügten insoweit über größere Werkstatterfahrung, (vgl. LG Trier, Urteil vom 20.09.2005, 1 S 112/05, BeckRS: 2006 Nr. 02543; AG Aachen, Urteil vom 14.06.2005, 5 C 81/05, BeckRS: 2005 Nr. 09994); zudem besäßen sie Konstruktionspläne, Original-Ersatzteile und Spezialwerkzeug.
- OLG Düsseldorf, 25.06.2001 - 1 U 126/00
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung …
Auszug aus LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Rn. 17 Auch die Verbringungskosten, d.h. die Kosten, die durch den Transport des Pkw von der Werkstatt in eine Lackiererei entstehen, zählen nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, wenn für den Geschädigten nicht die Möglichkeit besteht, die Reparatur in einer Fachwerkstatt mit eigener Lackiererei durchführen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88; OLG Dresden, Urteil vom 13.01.2001, 13 U 600/01; LG Gera, Urteil vom 28.09.1999, 10 S 311/99, zitiert nach juris, LS; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.06.2000, 10 S 81/99, zitiert nach juris, LS;… Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350; generell für die Erstattungsfähigkeit fiktiver Verbringungskosten: Wortmann NZV 1999, 503 ff;… streitig: Übersicht zum Meinungsstand bei Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350). - OLG Dresden, 13.06.2001 - 13 U 600/01
Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei
Auszug aus LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Rn. 17 Auch die Verbringungskosten, d.h. die Kosten, die durch den Transport des Pkw von der Werkstatt in eine Lackiererei entstehen, zählen nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, wenn für den Geschädigten nicht die Möglichkeit besteht, die Reparatur in einer Fachwerkstatt mit eigener Lackiererei durchführen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88; OLG Dresden, Urteil vom 13.01.2001, 13 U 600/01; LG Gera, Urteil vom 28.09.1999, 10 S 311/99, zitiert nach juris, LS; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.06.2000, 10 S 81/99, zitiert nach juris, LS;… Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350; generell für die Erstattungsfähigkeit fiktiver Verbringungskosten: Wortmann NZV 1999, 503 ff;… streitig: Übersicht zum Meinungsstand bei Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350). - AG Bonn, 21.03.2006 - 13 C 15/05
KFZ-Reparaturkosten; fiktive Abrechnung nach den Sätzen einer markengebundenen …
Auszug aus LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.03.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 13 C 15/05 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 858, 64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2004 zu zahlen. - LG Wiesbaden, 07.06.2000 - 10 S 81/99
Auszug aus LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Rn. 17 Auch die Verbringungskosten, d.h. die Kosten, die durch den Transport des Pkw von der Werkstatt in eine Lackiererei entstehen, zählen nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, wenn für den Geschädigten nicht die Möglichkeit besteht, die Reparatur in einer Fachwerkstatt mit eigener Lackiererei durchführen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88; OLG Dresden, Urteil vom 13.01.2001, 13 U 600/01; LG Gera, Urteil vom 28.09.1999, 10 S 311/99, zitiert nach juris, LS; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.06.2000, 10 S 81/99, zitiert nach juris, LS;… Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350; generell für die Erstattungsfähigkeit fiktiver Verbringungskosten: Wortmann NZV 1999, 503 ff;… streitig: Übersicht zum Meinungsstand bei Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350). - LG Gera, 28.09.1999 - 10 S 311/99
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - ersatzfähige Mietwagenkosten: …
Auszug aus LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Rn. 17 Auch die Verbringungskosten, d.h. die Kosten, die durch den Transport des Pkw von der Werkstatt in eine Lackiererei entstehen, zählen nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, wenn für den Geschädigten nicht die Möglichkeit besteht, die Reparatur in einer Fachwerkstatt mit eigener Lackiererei durchführen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88; OLG Dresden, Urteil vom 13.01.2001, 13 U 600/01; LG Gera, Urteil vom 28.09.1999, 10 S 311/99, zitiert nach juris, LS; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.06.2000, 10 S 81/99, zitiert nach juris, LS;… Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350; generell für die Erstattungsfähigkeit fiktiver Verbringungskosten: Wortmann NZV 1999, 503 ff;… streitig: Übersicht zum Meinungsstand bei Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350).
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
Einerseits wird vertreten, eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit sei allenfalls in einer anderen markengebundenen Fachwerkstatt gegeben, weil der Markt die Reparatur in einem solchen Betrieb honoriere und sich dies als wertbildender Faktor bei einem möglichen Verkauf auswirke; Markenqualität bedeute nicht nur technische Qualität, sondern insbesondere auch Vertrauen und Seriosität (vgl. KG, NJW 2008, 2656; LG Augsburg, Urteil vom 21.10.2008 - 4 S 1655/08 - mit Verweis auf OLG München, Hinweis vom 28.02.2008 - 24 U 616/07; LG Bonn, Urteil vom 12.07.2006 - 5 S 72/06; LG Essen, NJW 2008, 1391; LG Hannover, Schaden-Praxis 2008, 333; LG Mainz, Urteile vom 31.05.2006 - 3 S 15/06 - und vom 14.02.2007 - 3 S 133/06; LG Trier, NJW 2005, 1108; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.08.2008 - 113 C 3056/08; AG Bremen, Urteil vom 30.11.2005 - 17 C 448/05; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2008 - 51a C 104/08; AG Rostock in ständiger Rechtsprechung, ua. im hier angefochtenen Urteil vom 14.01.2009 - 53 C 65/08; Handschumacher, NJW 2008, 2622; Revilla, jurisPR-VerkR 5/2009 Anm. 3).
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