Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,13791
VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25 (https://dejure.org/2025,13791)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.05.2025 - 5 S 813/25 (https://dejure.org/2025,13791)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Mai 2025 - 5 S 813/25 (https://dejure.org/2025,13791)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,13791) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 67 Abs 4 S 1 VwGO, § 165 VwGO, § 164 VwGO, § 151 VwGO, § 146 VwGO
    Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postulationszwang; Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Senats; Festgebühr

  • rechtsportal.de

    Postulationszwang; Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Senats; Festgebühr

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • VGH Bayern, 16.07.2024 - 5 C 23.491

    Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Rn. 7 Die Sonderregelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ist nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (…vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 8.11.2024 - 5 C 24.1812 - juris Rn. 4, vom 16.7.2024 - 5 C 23.491 - juris Rn. 12, …und vom 13.3.2014 - 15 C 13.2684 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 2.2.2022 - 1 S 13/22 - juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 22.3.2021 - 1 E 234/21 - juris Rn. 9;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 17.2.2017 - OVG 3 K 16.17 - juris Rn. 3 m.w.N.; NdsOVG…, Beschluss vom 13.11.2015 - 13 OA 146/15 - juris Rn. 4;… anders, allerdings noch zur § 19 BRAGO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.1.2003 - 12 S 2675/02 - juris Rn. 2) auf Beschwerden gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht entsprechend anwendbar.

    Dies spricht gegen die Annahme, mit der Gesetzesänderung habe der Gesetzgeber auch verfahrensrechtliche Aspekte hinsichtlich der Kostenfestsetzung regeln wollen, die unmittelbaren Eingang in die jeweiligen Prozessordnungen gefunden haben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.7.2024 - 5 C 23.491 - juris Rn. 12;… OVG B.-Bdg., Beschluss vom 17.2.2017 - OVG 3 K 16.17 - juris Rn. 2).

    In Anbetracht dessen kann der Änderung des § 66 GKG nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber mit einem umfassenden Regelungswillen zugleich die Vereinheitlichung aller kostenrechtlichen Vorschriften bezwecken wollte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.7.2024 a.a.O. Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2024 - 11 S 1561/24

    Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Insbesondere ist die für die Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz geltende Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG, die für eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Erinnerungsentscheidung des Einzelrichters grundsätzlich wiederum den Einzelrichter für zuständig erklärt, im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Beschluss über die Festsetzung der im Verhältnis zwischen den Beteiligten zu erstattenden Kosten (§§ 151 und 165 VwGO) nicht anwendbar (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.10.2024 - 11 S 1561/24 - juris Rn. 1 , …und vom 6.11.2008 - NC 9 S 2614/08 - juris Rn. 1; BayVGH…, Beschluss vom 19.10.2023 - 14 C 23.745 - juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschlüsse vom 29.5.2006 - 5 E 369/05 - juris Rn. 4, …und vom 19.8.2014 - 5 E 57/14 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 25.1.2011 - 1 E 32/11 - juris Rn. 1; HambOVG…, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 So 47/15 - juris Rn. 4).

    Die Richtigkeit der gerichtlichen Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren jedoch nicht geprüft (…Hug, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 164 Rn. 1; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.10.2024 - 11 S 1561/24 - Rn. 5 , juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Beschwerde; Vertretungszwang

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Rn. 7 Die Sonderregelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ist nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (…vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 8.11.2024 - 5 C 24.1812 - juris Rn. 4…, vom 16.7.2024 - 5 C 23.491 - juris Rn. 12, …und vom 13.3.2014 - 15 C 13.2684 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 2.2.2022 - 1 S 13/22 - juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 22.3.2021 - 1 E 234/21 - juris Rn. 9; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 17.2.2017 - OVG 3 K 16.17 - juris Rn. 3 m.w.N.; NdsOVG…, Beschluss vom 13.11.2015 - 13 OA 146/15 - juris Rn. 4;… anders, allerdings noch zur § 19 BRAGO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.1.2003 - 12 S 2675/02 - juris Rn. 2) auf Beschwerden gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht entsprechend anwendbar.

    Dies spricht gegen die Annahme, mit der Gesetzesänderung habe der Gesetzgeber auch verfahrensrechtliche Aspekte hinsichtlich der Kostenfestsetzung regeln wollen, die unmittelbaren Eingang in die jeweiligen Prozessordnungen gefunden haben (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16.7.2024 - 5 C 23.491 - juris Rn. 12; OVG B.-Bdg., Beschluss vom 17.2.2017 - OVG 3 K 16.17 - juris Rn. 2).

  • OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09

    Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Für die Annahme, der Gesetzgeber habe versehentlich eine ausdrückliche Aussage zu den kostenrechtlichen Rechtsbehelfen der VwGO unterlassen (so wohl im Ergebnis gleichwohl offenlassend, OVG Saarland, Beschluss vom 12.2.2010 - 3 E 517/09 - juris Rn. 13), ist vor diesem Hintergrund kein Raum, da eine Aussage zu den kostenrechtlichen Vorschriften in allen Prozessordnungen notwendig gewesen wäre.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11

    Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Insbesondere ist die für die Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz geltende Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG, die für eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Erinnerungsentscheidung des Einzelrichters grundsätzlich wiederum den Einzelrichter für zuständig erklärt, im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Beschluss über die Festsetzung der im Verhältnis zwischen den Beteiligten zu erstattenden Kosten (§§ 151 und 165 VwGO) nicht anwendbar (…st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.10.2024 - 11 S 1561/24 - juris Rn. 1 , …und vom 6.11.2008 - NC 9 S 2614/08 - juris Rn. 1; BayVGH…, Beschluss vom 19.10.2023 - 14 C 23.745 - juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschlüsse vom 29.5.2006 - 5 E 369/05 - juris Rn. 4, …und vom 19.8.2014 - 5 E 57/14 - juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 25.1.2011 - 1 E 32/11 - juris Rn. 1; HambOVG…, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 So 47/15 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 29.09.2020 - 9 KSt 3.20

    Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Rn. 9 Für die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Bundesverwaltungsgericht zudem bereits entschieden, dass der Vertretungszwang gilt (BVerwG, Beschluss vom 29.9.2020 - 9 KSt 3.20 - juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - NC 9 S 2614/08

    Beschwerde gegen Kostenerinnerungsentscheidung; Senatsbesetzung; anwaltliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Insbesondere ist die für die Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz geltende Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG, die für eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Erinnerungsentscheidung des Einzelrichters grundsätzlich wiederum den Einzelrichter für zuständig erklärt, im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Beschluss über die Festsetzung der im Verhältnis zwischen den Beteiligten zu erstattenden Kosten (§§ 151 und 165 VwGO) nicht anwendbar (…st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.10.2024 - 11 S 1561/24 - juris Rn. 1 , und vom 6.11.2008 - NC 9 S 2614/08 - juris Rn. 1; BayVGH…, Beschluss vom 19.10.2023 - 14 C 23.745 - juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschlüsse vom 29.5.2006 - 5 E 369/05 - juris Rn. 4, …und vom 19.8.2014 - 5 E 57/14 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 25.1.2011 - 1 E 32/11 - juris Rn. 1; HambOVG…, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 So 47/15 - juris Rn. 4).
  • OVG Hamburg, 10.07.2015 - 1 So 47/15

    Außerhalb des Gebührenrechts liegende Einwände gegen Kostenfestsetzung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Insbesondere ist die für die Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz geltende Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG, die für eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Erinnerungsentscheidung des Einzelrichters grundsätzlich wiederum den Einzelrichter für zuständig erklärt, im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Beschluss über die Festsetzung der im Verhältnis zwischen den Beteiligten zu erstattenden Kosten (§§ 151 und 165 VwGO) nicht anwendbar (…st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.10.2024 - 11 S 1561/24 - juris Rn. 1 , …und vom 6.11.2008 - NC 9 S 2614/08 - juris Rn. 1; BayVGH…, Beschluss vom 19.10.2023 - 14 C 23.745 - juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschlüsse vom 29.5.2006 - 5 E 369/05 - juris Rn. 4, …und vom 19.8.2014 - 5 E 57/14 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 25.1.2011 - 1 E 32/11 - juris Rn. 1; HambOVG, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 So 47/15 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 1 E 234/21

    Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Rn. 7 Die Sonderregelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ist nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (…vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 8.11.2024 - 5 C 24.1812 - juris Rn. 4…, vom 16.7.2024 - 5 C 23.491 - juris Rn. 12, …und vom 13.3.2014 - 15 C 13.2684 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 2.2.2022 - 1 S 13/22 - juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 22.3.2021 - 1 E 234/21 - juris Rn. 9;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 17.2.2017 - OVG 3 K 16.17 - juris Rn. 3 m.w.N.; NdsOVG…, Beschluss vom 13.11.2015 - 13 OA 146/15 - juris Rn. 4;… anders, allerdings noch zur § 19 BRAGO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.1.2003 - 12 S 2675/02 - juris Rn. 2) auf Beschwerden gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht entsprechend anwendbar.
  • OVG Sachsen, 19.08.2014 - 5 E 57/14

    Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Kammerbesetzung, ; vorbereitendes …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 5 S 813/25
    Insbesondere ist die für die Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz geltende Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG, die für eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Erinnerungsentscheidung des Einzelrichters grundsätzlich wiederum den Einzelrichter für zuständig erklärt, im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Beschluss über die Festsetzung der im Verhältnis zwischen den Beteiligten zu erstattenden Kosten (§§ 151 und 165 VwGO) nicht anwendbar (…st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.10.2024 - 11 S 1561/24 - juris Rn. 1 , …und vom 6.11.2008 - NC 9 S 2614/08 - juris Rn. 1; BayVGH…, Beschluss vom 19.10.2023 - 14 C 23.745 - juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschlüsse vom 29.5.2006 - 5 E 369/05 - juris Rn. 4, und vom 19.8.2014 - 5 E 57/14 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 25.1.2011 - 1 E 32/11 - juris Rn. 1; HambOVG…, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 So 47/15 - juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 12 S 2675/02

    Kein Vertretungszwang für Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

  • OVG Sachsen, 29.05.2006 - 5 E 369/05

    Abwasserbeitrag - Beschwerde gegen Erinnerungsbeschluss

  • VGH Bayern, 19.10.2023 - 14 C 23.745

    Funktionale Zuständigkeit - Entscheidung über Kostenerinnerung nach § 165 VwGO …

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2015 - 13 OA 146/15

    Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vertretungszwang

  • VGH Bayern, 08.11.2024 - 5 C 24.1812

    Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen …

  • VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 C 13.2684

    Kostenfestsetzung; Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung

  • OVG Bremen, 02.02.2022 - 1 S 13/22

    Anwaltliche Vertretung für Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung …

  • OVG Saarland, 15.01.2026 - 6 E 173/25

    Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV RVG im disziplinargerichtlichen Verfahren auf …

    Rn. 8 Über die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung durch die Urkundsbeamtin (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, §§ 151, 165 VwGO) entscheidet der Senat in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern nach § 9 Abs. 3 VwGO.[vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.5.2025 - 5 S 813/25 -, juris, Rn. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 19.10.2017 - 1 F 1625/17 -, juris, Rn. 5 - 6 zur Abgrenzung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung nach § 165 VwGO sowie die davon zu unterscheidende - hier nicht einschlägige - Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG; sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.7.2012 - OVG 1 K 85.10 -, juris, Rn. 1,5][vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.5.2025 - 5 S 813/25 -, juris, Rn. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 19.10.2017 - 1 F 1625/17 -, juris, Rn. 5 - 6 zur Abgrenzung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung nach § 165 VwGO sowie die davon zu unterscheidende - hier nicht einschlägige - Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG; sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.7.2012 - OVG 1 K 85.10 -, juris, Rn. 1,5].
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2026 - 5 S 2286/25

    Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen …

    Allerdings ist das Kostenfestsetzungsverfahren ein von der Kostengrundentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren, weshalb die Entscheidung darüber im Regelfall in der Besetzung zu ergehen hat, in der auch die zu Grunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2004 - 9 KSt 6.04 - NVwZ 2005, 466; Senatsbeschluss vom 27.5.2025 - 5 S 813/25 - juris;… BayVGH Beschluss vom 23.4.2025 - 22 M 24.40025 - juris und Hug in Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 31. Aufl., 2025, § 165 Rn. 3).
  • OVG Saarbrücken, 15.01.2026 - 6 E 173/25

    Verfahren auf Fristsetzung, Disziplinarverfahren, disziplinargerichtlich …

    Über die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung durch die Urkundsbeamtin (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, §§ 151, 165 VwGO) entscheidet der Senat in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern nach § 9 Abs. 3 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.5.2025 - 5 S 813/25 -, juris, Rn. 3; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.10.2017 - 1 F 1625/17 -, juris, Rn. 5 - 6 zur Abgrenzung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung nach § 165 VwGO sowie die davon zu unterscheidende - hier nicht einschlägige - Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG; sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6.7.2012 - OVG 1 K 85.10 -, juris, Rn. 1,5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht