Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 17 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, § 192 VVG
  Zuständigkeitsbestimmung in Rechtsstreit über Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung mit Parteiwechsel auf Beklagtenseite

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 17 Abs. 1
  Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts

Kurzfassungen/Presse

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz unvollständig übersandter Gerichtsakten

Papierfundstellen

• MDR 2024, 1002

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.04.2024 - 5 Sa 1/24

  Dies folgt aus der Regelung in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2016, 1016).

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2016, 1016; Senat, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 W 220/08-83, VersR 2008, 1337).

• OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08

  Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.04.2024 - 5 Sa 1/24

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2016, 1016; Senat, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 W 220/08-83, VersR 2008, 1337).
• OLG Bamberg, 08.08.2018 - 8 Sa 27/18

  Wahlrecht von Käger im Falle subjektiver Klageerweiterung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.04.2024 - 5 Sa 1/24

  Rn. 7 Davon kann hier keine Rede sein; insbesondere entfällt die Bindungswirkung der - vom Landgericht Saarbrücken verfahrenskonform bewirkten - Verweisung hier nicht angesichts einer in der Literatur vertretenen Ansicht, dies sei nach Ausübung des Wahlrechts (§ 35 ZPO) durch den Kläger auch bei Parteierweiterung oder -wechsel auf Beklagtenseite nicht mehr möglich (…so Schultzky in: Zöller, ZPO 35. Aufl., § 35 Rn. 3; s. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 8. August 2018 - 8 Sa 27/18, juris, freilich für den Sonderfall, dass der Kläger unmittelbar nach Parteierweiterung auf Beklagtenseite die Klagerücknahme gegenüber dem ursprünglichen Beklagten ankündigt).

• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 163/20

  Keine Bindung an Wahl des Gerichtsstands bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.04.2024 - 5 Sa 1/24

  Denn gerade für den hier vorliegenden Fall der Klageänderung in Form eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite wird diese Frage in der Rechtsprechung, der das Landgericht Saarbrücken erkennbar gefolgt ist, mit beachtlichen Gründen anders beurteilt (s. BayObLG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 101 AR 163/20, juris; zur Klageänderung allgemein auch OLG Köln, NJW-RR 2014, 319;… Becker, Anders/Gehle [vorm.: Baumbach/Lauterbach], ZPO 82. Aufl., § 35 Rn. 5).
• OLG Köln, 31.07.2013 - 8 AR 61/13

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts nach Ausübung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.04.2024 - 5 Sa 1/24

  Denn gerade für den hier vorliegenden Fall der Klageänderung in Form eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite wird diese Frage in der Rechtsprechung, der das Landgericht Saarbrücken erkennbar gefolgt ist, mit beachtlichen Gründen anders beurteilt (s. BayObLG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 101 AR 163/20, juris; zur Klageänderung allgemein auch OLG Köln, NJW-RR 2014, 319;… Becker, Anders/Gehle [vorm.: Baumbach/Lauterbach], ZPO 82. Aufl., § 35 Rn. 5).
• BGH, 31.01.1979 - IV ARZ 111/78

  Zuständigkeit der Familiengerichte - Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.04.2024 - 5 Sa 1/24

  Ein Parteiantrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 31. Januar 1979 - IV ARZ 111 78, NJW 1979, 1048; Senat, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 5 Sa 1/19).

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• OLG Saarbrücken, 24.02.2025 - 5 Sa 1/25

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder …

  Ein Parteiantrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 31. Januar 1979 - IV ARZ 111 78, NJW 1979, 1048; Senat, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 Sa 1/24, MDR 2024, 1002).

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2016, 1016; Senat, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 Sa 1/24, MDR 2024, 1002; Beschluss vom 23. September 2008 - 5 W 220/08-83, VersR 2008, 1337).