Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft: Geltung für den Ehegatten, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates besitzt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates; Lohnverhältnis; Gehaltsverhältnis ; Beschäftigungsbedingungen ; Arbeitsbedingungen; Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Papierfundstellen

• EuZW 1997, 287
• NZA-RR 1997, 1

Volltextveröffentlichungen (2)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag; Art. 3 Abs. 1 GG; § 57 b Abs. 3 HRG; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
  Befristung der Arbeitsverträge mit Lektoren deutscher Staatsangehörigkeit oder einer Angehörigkeit zu einem Staat, der nicht Mitglied der EG ist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsvertrag mit einer fremdsprachlichen Lehrkraft; Unvereinbarheit mit Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer ist ein einfachgesetzliches Rechtsprinzip der Privatrechtsordnung, dessen Einhaltung die Fachgerichte selbständig zu überprüfen haben (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 3 AZR 173/92 -, in: NZA 1993, 215 (216);… Rüfner, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 3 Abs. 1, Rn. 517 m.w.N.).

  Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die auf ihr beruhende unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (BAG, Urteil vom 28.07.1992, a.a.O., m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichts).

• EuGH, 20.10.1993 - C-272/92

  Spotti / Freistaat Bayern

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag verbietet nach Ansicht des Gerichts die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, die es gestattet, die Stellen von Fremdsprachenlektoren ohne weiteres mittels befristeter Arbeitsverträge zu besetzen, während der Abschluß derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muß (EuGH, Urteil vom 20.10.1993 - Rs.C 272/92 - (S.......), in: NZA 1994, 115).

  Dies haben der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 20.10.1993, a.a.O.) und im Anschluß daran das Bundesarbeitsgericht (…Urteile vom 15.03.1995 und 12.02.1997, jeweils a.a.O.) bereits entschieden.

• BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

  Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  So muß ein Arbeitgeber unter Umständen auch begründen, warum er bestimmte Mitarbeiter nur befristet, vergleichbare andere dagegen unbefristet einstellt (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 7 AZR 64/96 -, in: NZA 1997, 378; zur Beschränkung der Rechtsformwahl im übrigen schon BAG, Urteil vom 14.02.1974 - 5 AZR 298/73 -, in: AP Nr. 12 zu § 611 BGB -Abhängigkeit).

• BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  So muß ein Arbeitgeber unter Umständen auch begründen, warum er bestimmte Mitarbeiter nur befristet, vergleichbare andere dagegen unbefristet einstellt (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 7 AZR 64/96 -, in: NZA 1997, 378; zur Beschränkung der Rechtsformwahl im übrigen schon BAG, Urteil vom 14.02.1974 - 5 AZR 298/73 -, in: AP Nr. 12 zu § 611 BGB -Abhängigkeit).
• BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90

  Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Bejahendenfalls wäre zu fragen, ob sachliche Gründe die festgestellte Ungleichheit vor dem Gleichheitsgebot rechtfertigen könnten (vgl. dazu etwa BGH, Vorlagebeschluß - an das Bundesverfassungsgericht - vom 25.09.1991 - IV ZR 87/90 -, in: DB 1991, 2483).
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Rn. 38 d) Mit Beschluß vom 24. April 1996 (- 1 BvR 712/86, in: NZA 1996, 1157) hat freilich das Bundesverfassungsgericht das Hochschulrahmengesetz insgesamt und dabei ausdrücklich auch die Regelung seines § 57 b Abs. 3 für vereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG erklärt.
• BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94

  Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Rn. 35 Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich angeschlossen (BAG, Urteil vom 15.03.1995 - 7 AZR 737/94 -, in: NZA 1995, 1169).
• BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 133/96

  Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Das gelte für die Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts, dessen Sache die Auslegung einfachen Rechts nicht sei, nicht in gleichem Maße (BAG, Urteil vom 12.02.1997 - 7 AZR 133/96 -, in: NZA 1997, 998).
• BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79

  Auszug aus LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Mit dem Abschluß eines befristeten Lektorenvertrages allein ist indessen die Verwirklichung dieses Ziels nicht notwendig verbunden, solange nicht ein grenzübergreifender Austausch von Lektoren tatsächlich organisiert ist und praktiziert wird (…vgl. BAG, a.a.O.; BAG, Urteil vom 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79 -).

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• LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04

  Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …

  Die Kostentragungspflicht der Beklagten erstreckt sich dabei auch auf die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 - KZR 20/91; BGH, Beschluss vom 11.03.1997 - KVR 25/91; BGH, Beschluss vom 18.06.2003 - 5 StR 169/00; LAG Hamm, Urteil vom 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95).
• BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 235/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer russischen Lektorin - funktionswidrige …

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. September 1997 - 5 Sa 1035/95 - wird auf Kosten des beklagten Landes mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung vom 14. März 1994 zum 30. September 1996 beendet ist.