Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 1 Abs 2 KSchG, § 626 Abs 1 BGB
  Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

• IWW

  § 1 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 323 Abs. 2 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 85 Abs. 3 BPersVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

• arbeitsrechtsiegen.de

  Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verdacht einer Pflichtverletzung als Kündigungsgrund; Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung als Kündigungsgrund; Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Verdacht einer Pflichtverletzung als Kündigungsgrund; Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung als Kündigungsgrund; Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

Kurzfassungen/Presse (14)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung wegen fehlender Arbeitszeiterfassung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeit manipuliert - Jobcenter-Mitarbeiter startete die Stechuhr schon zu Hause

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wegen Arbeitszeitbetrugs entlassen - Der Mitarbeiter eines Jobcenters manipulierte aus dem Homeoffice die elektronische Zeiterfassung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts der Arbeitszeitmanipulation

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung durch Arbeitgeber bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitbetrug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitbetrug - Kündigung wegen Verdachts der Arbeitszeitmanipulation

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte elektronische Arbeitszeiterfassung - Kündigung?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung wegen falscher Arbeitszeiterfassung (hier: Online-Login in Zeiterfassungsprogramm)

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs wirksam?

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2901
• NZA 2023, 1125
• NZA-RR 2023, 468

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• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Der Verdacht kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20, juris = NZA 2019, 893).

  Der schwerwiegende Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers und damit zu einem Eignungsmangel führen, der einem verständig und gerecht abwägenden Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 21, juris = NZA 2019, 893).

  Ein Arbeitnehmer begeht nicht dadurch eine eigenständige Pflichtverletzung, dass er sich durch ein für sich genommen pflichtwidriges Verhalten einer weitergehenden, schwerwiegenden Pflichtverletzung (nur) verdächtig macht (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 24, juris = NZA 2019, 893).

  Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 26 und 27, juris = NZA 2019, 893; LAG Köln…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 11 Sa 339/21 - Rn. 26, juris).

  Dazu gehört insbesondere, dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Verdachtsmomenten zu geben, um dessen Einlassungen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 28, juris = NZA 2019, 893).

  In einem solchen Fall nimmt die Rechtsordnung das im Fall einer Verdachtskündigung besonders hohe Risiko, einen "Unschuldigen" zu treffen, nicht in Kauf (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 29, juris = NZA 2019, 893).

• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Rn. 59 Eine ordentliche Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 12, juris = NZA 2022, 407; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 75, juris = NZA 2020, 647).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 - Rn. 12, juris = NZA 2022, 407; BAG…, Urteil vom 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 44, juris = NZA 2020, 1427).

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 - Rn. 9, juris = NJW 2004, 1876; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 3 Sa 30/19 - Rn. 70, juris).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Rn. 66 Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung (BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 39, juris = NZA 2020, 227; BAG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26, juris = ZTR 2016, 418; BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, juris = NJW 2015, 1403).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Rn. 66 Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung (BAG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 39, juris = NZA 2020, 227; BAG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26, juris = ZTR 2016, 418; BAG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, juris = NJW 2015, 1403).
• BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Rn. 66 Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung (BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 39, juris = NZA 2020, 227; BAG, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26, juris = ZTR 2016, 418; BAG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, juris = NJW 2015, 1403).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19

  Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Eine erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht ist nur als Ausnahme vorgesehen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2020 - 8 Sa 69/19 - Rn. 103, juris = AuA 2021, Nr. 9, 50).
• BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20

  Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Grundsätzlich ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des 1. Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20 - Rn. 7, juris = NJW-RR 2021, 718; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04. Dezember 2018 - 8 Sa 37/18 - Rn. 74, juris).
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 3 Sa 30/19

  Außerordentliche Kündigung - Rassismus - Beleidigung - Störung des …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 - Rn. 9, juris = NJW 2004, 1876; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 3 Sa 30/19 - Rn. 70, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2018 - 8 Sa 37/18

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Grundsätzlich ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des 1. Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20 - Rn. 7, juris = NJW-RR 2021, 718; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. Dezember 2018 - 8 Sa 37/18 - Rn. 74, juris).
• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist
• BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
• LAG Köln, 23.02.2022 - 11 Sa 339/21

  Verdachtskündigung

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