Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 4 BUrlG; § 11 BUrlG; § 17 Abs. 1 BEEG; Art. 7 Abs. 1 RL 88/2003/EG
Urlaubsabgeltung bei Elternzeit; Zahlungsklage bei Kürzung des Erholungsurlaubs; Europarechtlich wirksame Regelung zur Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung bei Elternzeit; unbegründete Zahlungsklage bei Kürzung des Erholungsurlaubs; europarechtlich wirksame Regelung zur Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urlaubsabgeltung bei Elternzeit; Zahlungsklage bei Kürzung des Erholungsurlaubs; Europarechtlich wirksame Regelung zur Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit
Verfahrensgang
- ArbG Hameln, 21.12.2011 - 3 Ca 203/11
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 449/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12
Wenn auch diese Auslegung nicht am Wortlaut der Vorschrift halt machen darf, darf die Auslegung nicht den erkennbaren Willen des Gesetzgebers verändern (BAG, Urteil vom 18.09.2003, 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318 - 338; BAG, Urteil vom 24.03.2009, Az: 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12
Wenn auch diese Auslegung nicht am Wortlaut der Vorschrift halt machen darf, darf die Auslegung nicht den erkennbaren Willen des Gesetzgebers verändern (BAG, Urteil vom 18.09.2003, 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318 - 338; BAG, Urteil vom 24.03.2009, Az: 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG). - LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; Klage auf Urlaubsabgeltung bei …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12
Insoweit folgt diese Entscheidung der Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 16.11.2010, Az: 3 Sa 1288/10 - Juris).
- LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16
Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten
Die Kammer schließt sich der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte an (so LAG Niedersachsen 16.11.2010, 3 Sa 1288/10, 29.3.2012, 5 Sa 140/12, 16.9.2014, 15 Sa 533/14; LAG Hamm 27.06.2013, 16 Sa 51/13; Hessisches LAG 6, 12.2013, 3 Sa 980/12, LAG Schleswig-Holstein 12.1.2016, 1 Sa 88 a/15 juris) und verweist auf die jeweils ausführlichen Begründungen". - LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Auch das LAG Niedersachsen hat mit Urteilen vom 29.03.2013 (5 Sa 140/12 - Juris) und vom 16.11.2010 (3 Sa 1288/10 - Juris) festgestellt, dass die Kürzungsbestimmung des § 17 Abs. 1 BEEG nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG verstößt. - BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 449/12
Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2012 - 5 Sa 140/12 - wird als unzulässig verworfen.
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