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Rechtsprechung
   LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4696
LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 (https://dejure.org/2009,4696)
LAG Köln, Entscheidung vom 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 (https://dejure.org/2009,4696)
LAG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - 5 Sa 1454/08 (https://dejure.org/2009,4696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitszeit - Aufstockungsanspruch Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 174
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

  • LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
    Hierzu verweist der Kläger auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08.

    Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - wurde beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Wie zuletzt im Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - ausgeurteilt, verlagert der Arbeitgeber mit solchen Breaks in unzulässiger Weise sein Wirtschaftsrisiko auf die Arbeitnehmer.

    Denn die Beklagte zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 06.10.2008 in dem Verfahren 5 Sa 964/08 erklärt, dass man Breakstunden weiterhin anordne und in die Dienstpläne einplane, diese aber nicht in die Lohnabrechnung aufnehme und bezahle.

    Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung hatte, sondern auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im konkreten Einzelfall beruhte und im Übrigen keine relevante Abweichung zu dem zu dieser Problematik schon ergangenen Urteiles LAG Köln vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - vorlag.

  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet § 9 TzBfG bei Vorliegen der dort genannten Merkmale einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss einer geänderten Arbeitszeitregelung (s. BAG…, Urteil vom 15.08.2006 - 9 AZR 8/06, NZA 2007, S. 255 ff. Rz. 17 ff.; BAG, Urteil vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06, NZA 2007, S. 1349 ff.).

    Der Arbeitgeber kann den Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er die gleiche Tätigkeit auf den zu besetzenden Arbeitsplatz anders vergüten will (siehe BAG Urteil vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 NZA 2007, S. 1349).

    Dies folgt bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.05.2007 (9 AZR 874/06, NZA 2007, S. 1349), in der das Bundesarbeitsgericht es als möglich angesehen hat, dass eine Aufstockungsklage, die auf einen Wirksamkeitszeitpunkt weit vor Urteilsverkündung abzielte, begründet sein kann.

  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet § 9 TzBfG bei Vorliegen der dort genannten Merkmale einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss einer geänderten Arbeitszeitregelung (s. BAG, Urteil vom 15.08.2006 - 9 AZR 8/06, NZA 2007, S. 255 ff. Rz. 17 ff.; BAG…, Urteil vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06, NZA 2007, S. 1349 ff.).

    Die Einrichtung von Arbeitsplätzen, auf denen Arbeitnehmer ausschließlich Teilzeitarbeit leisten sollen, muss arbeitsplatzbezogen veranlasst sein (s. BAG Urteil v. 15.08.2006 - 9 AZR 8/06, NZA 2007, S. 255).

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Auszug aus LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt bei einem Arbeitsverhältnis, das aus einer festen Mindestdauer von Arbeitsstunden und einer darüber hinausgehenden Arbeitszeit je nach Arbeitsanfall eine Begrenzung im Rahmen der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB, wonach der flexible Anteil auf höchstens 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit begrenzt ist (s. BAG Urteil vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04, NZA 2006 S. 423).
  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

    Auszug aus LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
    Der Arbeitnehmer hat insoweit keinen Anspruch auf einen höherwertigen Arbeitsplatz (BAG Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 781/07).
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05

    Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
    Wenn der Arbeitgeber wegen des gestiegenen Personalbedarfs neue Teilzeitarbeitsplätze einrichtet und dadurch die Aufstockung der Arbeitszeit für die bereits zuvor Teilzeitbeschäftigten objektiv verhindert, müssen für diese Maßnahme arbeitsplatzbezogene Sachgründe vorliegen (BAG Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 575/05, NZA 2007, S. 807).
  • LAG Köln, 19.06.2009 - 11 Sa 1453/08

    Verlängerung Arbeitszeit

    Ist in einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Betrieb geltenden Manteltarifvertrag geregelt, dass die Mindestarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 160 Stunden beträgt, bezieht sich ein Aufstockungsanspruch mangels weitergehender Anhaltspunkte gemäß § 9 TzBfG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG auf diesen Stundenumfang (LAG Köln, Urt. V. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 -).

    Daran kann es fehlen, wenn der Arbeitgeber unterschiedliche Teilzeitmodelle praktiziert und ohnehin Teilzeitkräfte mit 150 Stunden pro Monat beschäftigt (LAG Köln, Urt. v. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 -).

    Rn. 22 3. In Übereinstimmung mit der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (Urt. v. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 -) sieht die erkennende Kammer keine hinreichenden arbeitsplatzbezogene Sachgründe, die gegen die Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Stunden sprechen.

    Aus Verpflichtungen aus dem vorangegangenen Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1) resultiert, dass die Beklagte zu 1) wie später auch die Beklagte zu 2) zudem auch Arbeitnehmer mit einem monatlichen Mindeststundenumfang von 173 Stunden beschäftigen muss (vgl.: LAG Köln, Urt. v. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 -).

    Solange hinsichtlich des weitergehenden MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen keine Tarifbindung besteht oder dargetan werden kann, dass dieser Tarifvertrag auf die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse angewandt wird, muss es bei der Festlegung in § 2 Nr. 1 MTV 2005 verbleiben, wonach die tarifliche Mindestarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers monatlich 160 Stunden beträgt (so bereits: LAG Köln, Urt. v. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 -).

  • LAG Köln, 22.11.2011 - 11 Sa 1406/10

    Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung

    Rn. 40 1. Wie das Landesarbeitsgericht bereits in zahlreichen Parallelverfahren entschieden hat, mangelt es an hinreichenden arbeitsplatzbezogenen Gründen, die dem Aufstockungsverlangen entgegen stehen könnten (vgl. z. B.: LAG Köln, Urt. v. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 - Urt. v. 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - Urt. v. 30.09.2010 - 7 Sa 952/10 - Urt. v. 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10 - Urt. v. 21.04.2011 - 7 Sa 24/11 - Urt. v. 21.04.2011 - 7 Sa 25/11 -).

    Rn. 50 Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Aufstockung der Arbeitszeit ist die tarifliche Regelung der Mindestarbeitszeit des § 2 Nr. 1 MTV NRW maßgebend (vgl. z. B.: LAG Köln, Urt. v. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 - Urt. v. 19.06.2009 - 11 Sa 1453/08 -).

  • LAG Hessen, 11.05.2020 - 17 Sa 696/19

    Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf …

    (cc) Vor dem Hintergrund kann dahinstehen, ob bereits deshalb kein schlüssiges Teilzeitkonzept vorliegt, weil die Beklagte verschiedene Arbeitszeitmodelle praktiziert, sie also Mitarbeiter mit unterschiedlichen Teilzeitgraden sowie Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt (vgl. dazu LAG Köln 15. Juni 2009 - 5 Sa 1454/08 - Rn. 29;… Laux/Schlachter/Laux TzBfG 2. Aufl. § 9 Rn. 65) .
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