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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8809
LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12 (https://dejure.org/2013,8809)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 09.01.2013 - 5 Sa 45/12 (https://dejure.org/2013,8809)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 5 Sa 45/12 (https://dejure.org/2013,8809)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 315 BGB, § 24 Abs 1 BAT, § 14 TV-L
    Ungleiche Zulagen nach TV-L bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zu Erprobungszwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
    Das Verbot, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, ist verletzt, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - E 1, 14 ).
  • BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
    Auch nach § 14 TV-L können somit Führungspositionen mit Weisungsbefugnis der Entgeltgruppen 10 bis 15 übertragen werden und zwar an interne Beschäftigte in Ausübung des Direktionsrechts mit (doppelter) Billigkeitsprüfung gemäß § 315 BGB (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - AP Nr. 23 zu § 24 BAT, juris;… Breier/Dessau aaO Nr. 13 zu § 14).
  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
    Rn. 47 b. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (sog. "neue Formel" BVerfG 11.01.1995 - 1 BvR 892/88 - E 92, 53 ).
  • BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
    (BAG 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - NZA 2003, 288, juris).
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
    Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 18. März 2010-6 AZR 156/09 - AP Nr. 6 zu § 29 BAT-O; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - AP TVÜ § 11 Nr. 2; zweifelnd: 20. April 2005 - 4 AZR 285/04 - ZTR 2006, 84; für unmittelbare Geltung: BAG 4. April 2000 - 3 AZR 729/98 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG, juris).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
    Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 18. März 2010-6 AZR 156/09 - AP Nr. 6 zu § 29 BAT-O; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - AP TVÜ § 11 Nr. 2; zweifelnd: 20. April 2005 - 4 AZR 285/04 - ZTR 2006, 84; für unmittelbare Geltung: BAG 4. April 2000 - 3 AZR 729/98 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG, juris).
  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98

    Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
    Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 18. März 2010-6 AZR 156/09 - AP Nr. 6 zu § 29 BAT-O; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - AP TVÜ § 11 Nr. 2; zweifelnd: 20. April 2005 - 4 AZR 285/04 - ZTR 2006, 84; für unmittelbare Geltung: BAG 4. April 2000 - 3 AZR 729/98 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG, juris).
  • BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 285/04

    Vergütungsrechtliche Behandlung von Wendezeiten in Nahverkehrs-Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
    Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 18. März 2010-6 AZR 156/09 - AP Nr. 6 zu § 29 BAT-O; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - AP TVÜ § 11 Nr. 2; zweifelnd: 20. April 2005 - 4 AZR 285/04 - ZTR 2006, 84; für unmittelbare Geltung: BAG 4. April 2000 - 3 AZR 729/98 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG, juris).
  • BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 287/19

    § 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V

    Daraus ergibt sich, dass § 32 Abs. 3 TVöD-V und § 14 Abs. 1 TVöD-V unterschiedliche Regelungszwecke haben, die sinnvoll nebeneinander bestehen (iE ebenso Pawlak/Lüderitz ZTR 2008, 642;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand August 2019 Teil II/1 § 32 Rn. 15;… BeckOK TVöD/Kuner Stand 1. Oktober 2012 § 32 Rn. 1; aA Reinartz öAT 2014, 159;… Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2015 E §§ 31, 32 Rn. 7 f. und Rn. 20; LAG Hamburg 9. Januar 2013 - 5 Sa 45/12 - zu II 3 b der Gründe).

    Die in § 14 Abs. 3 TVöD-V und § 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD-V unterschiedlich geregelte Vergütung stellt sich - anders als das Landesarbeitsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2013 (- 5 Sa 45/12 - zu II 3 b der Gründe) für die §§ 14, 32 Abs. 3 TV-L angenommen hat - nicht als gleichheitswidrig iSv. Art. 3 Abs. 1 GG dar.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019 - 5 Sa 127/18

    Zuschlag wegen Führung auf Zeit nach TVöD-VKA

    Der Zuschlag soll den Arbeitgeber nochmals anhalten zu prüfen, ob die Führungsposition nicht doch dauerhaft besetzt werden könnte oder sollte (LAG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2013 - 5 Sa 45/12 - Rn. 51, juris - zur ähnlichen Regelung im TV-L).

    Weil der Arbeitgeber bei der Führung auf Zeit jedoch eine dauerhafte Übertragung der Führungsposition von vornherein ausgeschlossen hat, dient der Zuschlag - zusätzlich zur Zulage - auch der Motivation des Beschäftigten (LAG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2013 - 5 Sa 45/12 - Rn. 51, juris;… Sponer/Steinherr, TVöD, Stand 12/2018, § 32, Rn. 16).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 24 Sa 158/20

    Zulässigkeit einer Übertragung der Führung auf Zeit - -§ 32 TVöD

    2.2.3.3 Es ist mithin auch in den Fällen der Übertragung einer Führung auf Zeit nach § 32 TVöD zu prüfen, ob der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts billiges Ermessen gewahrt hat (BAG 4.Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - AP Nr. 1 zu § 14 TVöD; LAG Hamburg 09.01.2013 - 5 Sa 45/12 Rz. 50 zu § 32 TV-L. ; Clemens/Scheuring TVöD § 32 Rz 8;… Burger, TVöD - TV-L 4. Auflage 2020, § 32 Rn16;… Groeger, Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst, 3. Aufl. 2020, Besetzung mit internen Beschäftigten 22.134).

    Dieser Zuschlag soll zum einen dem internen Bewerber einen zusätzlichen Anreiz zur Übernahme einer nur befristeten Führungsposition bieten (…Fritz in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L 2. Eingruppierung/Bezahlung Rn 16;… Greiner in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021, Rz. 6), zum anderen dazu dienen die nur befristete Übertragung von Führungsaufgaben zu verteuern, um so zu verhindern, dass der Arbeitgeber Führungspositionen nur noch auf Zeit besetzt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29. Januar 2019 - 5 Sa 127/18 -, juris; LAG Hamburg 9. Januar 2013 - 5 Sa 45/12 -Rn 51 - juris zu der vergleichbaren Regelung im TV-L).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20

    Doppelte Billigkeitskontrolle des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nach § 32 …

    2.2.3.3 Es ist mithin auch in den Fällen der Übertragung einer Führung auf Zeit nach § 32 TVöD zu prüfen, ob der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts billiges Ermessen gewahrt hat (BAG 4.Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - AP Nr. 1 zu § 14 TVöD; LAG Hamburg 09.01.2013 - 5 Sa 45/12 Rz. 50 zu § 32 TV-L.; Clemens/Scheuring TVöD § 32 Rz 8;… Burger, TVöD - TV-L 4. Auflage 2020, § 32 Rn16;… Groeger, Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst, 3. Aufl. 2020, Besetzung mit internen Beschäftigten 22.134).

    Dieser Zuschlag soll zum einen dem internen Bewerber einen zusätzlichen Anreiz zur Übernahme einer nur befristeten Führungsposition bieten (…Fritz in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L 2. Eingruppierung/Bezahlung Rn 16;… Greiner in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021, Rz. 6), zum anderen dazu dienen die nur befristete Übertragung von Führungsaufgaben zu verteuern, um so zu verhindern, dass der Arbeitgeber Führungspositionen nur noch auf Zeit besetzt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29. Januar 2019 - 5 Sa 127/18 -, juris; LAG Hamburg 9. Januar 2013 - 5 Sa 45/12 -Rn 51 - juris zu der vergleichbaren Regelung im TV-L).

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