Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Schadensersatzanspruch - entgangenes Trinkgeld - Verdachtskündigung

• Judicialis

  BGB § 611; ; BGB § 615

• IWW

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Trinkgeld zu Weihnachten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Trinkgelder kein Arbeitentgelt bei Briefzusteller

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276 Abs. 2 § 280 Abs. 1 § 611 § 615
  Unbegründete Schadensersatzklage wegen entgangenen Trinkgeldes einer Briefzustellerin infolge unbegründeter aber nicht fahrlässiger Verdachtskündigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsentgelt - Entgangenes Trinkgeld eines Briefzustellers wegen Kündigung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Trinkgeld zu Weihnachten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Bei unwirksamer Kündigung kein Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unwirksame Arbeitgeberkündigung - was wird eigentlich aus dem Trinkgeld?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ersatz von entgangenen Trinkgeldern bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für entgangenes Trinkgeld seitens einer Postzustellerin; Anlässlich der Weihnachtstage gezahlte Trinkgelder eines Briefzustellers als Arbeitsentgelt i.S.d. §§ 611, 615 BGB; Kenntnis von der Unwirksamkeit einer Kündigung als ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

  Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen

  Auszug aus LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  Das ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP Nr. 4 zu § 276 BGB; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 BAT Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Nr. 31)), also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (BAG 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - AP Nr. 2 zu § 286 BGB).

  Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - AP BGB § 615 Nr. 97; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO).

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen darf (…BAG 13. Juli 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO.; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO).

• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

  Annahmeverzug; Zinsen

  Auszug aus LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - AP BGB § 615 Nr. 97;… 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO).

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen darf (BAG 13. Juli 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO.;… 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO).

• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01

  Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens, Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  Das ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP Nr. 4 zu § 276 BGB; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 BAT Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Nr. 31)), also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (BAG 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - AP Nr. 2 zu § 286 BGB).

• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

  Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher

  Auszug aus LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - n.v.; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 mwN).
• BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94

  Trinkgelder als Arbeitsentgelt

  Auszug aus LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  Zu Recht überprüft das Arbeitsgericht Hamburg den geltend gemachten Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 280 Abs. 1 BGB, denn Trinkgelder gehören regelmäßig nicht zum Arbeitsentgelt (BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - AP Nr. 112 zu § 37 BetrVG 1972), sodass ein Anspruch aus Annahmeverzug, §§ 615, 611 BGB nicht gegeben sein kann.
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02

  Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger …

  Auszug aus LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  Das ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP Nr. 4 zu § 276 BGB; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 BAT Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Nr. 31)), also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (BAG 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - AP Nr. 2 zu § 286 BGB).
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …

  Auszug aus LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - n.v.; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 mwN).
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 275/92

  Kündigungswirsamkeit - Geistesgestörtheit

  Auszug aus LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  Das ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP Nr. 4 zu § 276 BGB; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 BAT Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Nr. 31)), also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (BAG 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - AP Nr. 2 zu § 286 BGB).

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• LAG München, 16.04.2025 - 11 Sa 456/23

  Gekündigt, weil er einen Betriebsrat gründen wollte: Jurastudent erstreitet …

  Schließlich erfasst der Schadensersatz auch den entgangenen Gewinn in Form erzielbarer Trinkgelder in Höhe von durchschnittlich 100.- Euro pro Schicht, was letztlich die Parteien auch im Hinblick auf die schriftliche Erklärung des Zeugen X unstreitig gestellt haben (vgl. etwa LAG Hamburg 13.02.2008 - 5 Sa 69/07).
• BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21

  Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Für die Nichtanrechnung im Rahmen von § 11 Nr. 2 KSchG spricht auch, dass das Trinkgeld üblicherweise nicht zum Arbeitsentgelt zählt, und deshalb weder im Falle von Urlaub noch im Falle der Erkrankung fortzuzahlen ist (…vgl. Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 4 EFZG Rn. 116 mwN;… Hexel in Münchner Anwaltshandbuch ArbR 5. Aufl. § 20 Rn. 24). Es wird dementsprechend auch nicht als Annahmeverzugslohn geschuldet (vgl. LAG Hamburg 13. Februar 2008 - 5 Sa 69/07 - zu II der Gründe).
• ArbG Mannheim, 25.03.2021 - 8 Ca 409/20

  Annahmeverzugslohn - Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung - …

  Trinkgelder, die dem Bedienungspersonal in Gaststätten von den Gästen freiwillig gegeben werden, gehören jedenfalls bei Fehlen einer besonderen arbeitsvertraglichen Vereinbarung für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebsratstätigkeit nicht zum vom Arbeitgeber fortzuzahlenden Arbeitsentgelt (BAG, Urteil vom 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94, NZA 1996, 252, beck-online; LAG Hamburg Urt. v. 13.2.2008 - 5 Sa 69/07, BeckRS 2008, 56424, beck-online).

• LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

  Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und …

  Rn. 108 (1) Es ist anerkannt, dass der Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Vertragspflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB begründen kann (…BAG vom 17.07.2003 - 8 AZR 486/02, juris, Rz. 29;… BAG vom 24.10.1974 - 4. AZR 488/73, juris, Rz. 14;… LAG Düsseldorf vom 15.04.2011 - 9 Sa 1734/10, juris, Rz. 52; LAG Hamburg vom 13.02.2008 - 5 Sa 69/07, juris, Rz. 22;… MüKo-BGB/Henssler, 8. Auflage, § 615 Rn. 68;… für das Mietrecht ebenso BGH vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18, juris, Rz. 13 m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 9 Sa 1734/10

  Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberin bei der Kündigung; unbegründete …

  Es ist nicht in jedem Fall leicht abzuschätzen, inwieweit das Arbeitsgericht und die weiteren gerichtlichen Instanzen seiner Abwägung folgen (LAG Hamburg, Urteil vom 13.02.08 -5 Sa 69/07- in: LAGE Nr. 5 zu § 280 BGB 2002).
• ArbG Wuppertal, 23.09.2020 - 7 Ca 1468/20
  Dies sind insbesondere Schmutzzulagen, Fahrtkosten, Essenszuschüsse, Aufwendungs- und Spesenersatz, oder von Dritten gezahlte Trinkgelder (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757; LAG Hamburg, Urteil vom 13.02.2008 BeckRS 2008, 56424).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2023 - L 12/15 P 18/19
  Im Fall einer Kündigung ist dabei nicht erforderlich, dass sich die Kündigung letztendlich als rechtsbeständig erweist, denn der Kündigende darf seine Interessen mit den gesetzlich gebotenen Mitteln verfolgen, sofern er nach vollständiger Würdigung des Sachverhalts die Kündigung für vertretbar halten durfte (Landesarbeitsgericht (LAG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.4.2011 - 9 Sa 1734/10; LAG Hamburg, Urteil vom 13.2.2008 - 5 Sa 69/07).