Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 46 Abs 3 StGB, § 24a Abs 1 StVG, § 29 Abs 4 Nr 3 StVG, § 29 Abs 7 StVG, § 29 Abs 8 StVG
  Doppelverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht: Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung trotz Voreintragung

• verkehrslexikon.de

  Zur Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung trotz Voreintragung

• blutalkohol , S. 37
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voreintragungen im Verkehrszentralregister rechtfertiges kein dreimonatiges Fahrverbot bei BAK von 0,56 Promille

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Herabsetzung der Fahrverbotsdauer bei Kündigungsrisiko

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber - Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss kann unerheblich sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher Voreintragungen; Anwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots im Ordnungswidrigkeitenrecht

Papierfundstellen

• NZV 2014, 535

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ss OWi 175/06

  Betriebsinhaber; Überwachungspflicht; Dauer-OWi; Überliegefrist; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 5 Ss 337/13

  Die noch laufende Überliegefrist nach § 29 Abs. 7 StVG ändert daran nach Satz 2 der Vorschrift nichts (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 156).
• BGH, 22.04.2004 - 3 StR 113/04

  Strafzumessung (Anwendung des Doppelverwertungsverbotes auf Regelbeispiele)

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 5 Ss 337/13

  Für Zumessungsvorschriften wie Nr. 241.1 BKat folgt daraus, dass Umstände, die die Regelfolge begründen, bei der Prüfung, ob ein Regelfahrverbot ausnahmsweise (teilweise) entfallen kann, nicht nochmals als Grund für dessen Beibehaltung berücksichtigt werden dürfen (vgl. zu Regelbeispielen nach dem StGB auch BGH NStZ-RR 2004, 262 zu § 177 Abs. 2 StGB).
• OLG Hamm, 01.12.2006 - 4 Ss OWi 758/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung, grober Pflichtenverstoß, grelle Sonne, gleißender …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 5 Ss 337/13

  Rn. 7 Es trifft im Ausgangspunkt zu, dass erhebliche Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister die Anordnung eines Regelfahrverbots trotz einer gegebenen Existenzgefährdung beim Betroffenen rechtfertigen können (OLG Hamm, VRS 112, 216ff. m.w.N.).
• OLG Celle, 20.01.1994 - 3 Ss OWi 15/94

  Straßenverkehrsrechtliche Vorbelastungen; Eigene Sachentscheidung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 5 Ss 337/13

  Rn. 10 Im Falle eigener Sachentscheidung des Senats über die Rechtsfolgen sind die Tilgungsfristen für Eintragungen im Verkehrszentralregister auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu beziehen und nicht - wie bei der bloßen rechtlichen Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters - auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung (vgl. OLG Celle NZV 1994, 332).

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• OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18

  Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer

  Gegen das Doppelverwertungsverbots würde verstoßen, wenn allein aus den die qualifizierten Regelfolgen nach Nr. 241.1 BKat begründenden Umständen auf die Unerheblichkeit existentieller Härten für den Betroffenen und damit für eine unterschiedslose Beibehaltung des Fahrverbots oder seiner Regeldauer geschlossen würde (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.10.2013 - 5 Ss 337/13 = VM 2014, Nr. 9 = BA 51 [2014], 24 = VRS 125 [2013], 166 = NZV 2014, 535).

  und damit für eine unterschiedslose Beibehaltung des Fahrverbots oder seiner Regeldauer im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung im engeren Sinne geschlossen würde (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2013 - 5 Ss 337/13 = VM 2014, Nr. 9 = BA 51 [2014], 24 = VRS 125 [2013], 166 = NZV 2014, 535; zur Gültigkeit des Doppelverwertungsverbots in Bußgeldsachen vgl. zuletzt neben OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2018 - 3 Ss OWi 270/18 und 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 schon Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 [jeweils bei juris]).

• KG, 16.02.2022 - 3 Ws (B) 24/22

  Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung; Anforderungen an die …

  Rn. 18 aa) Da die vom Tatgericht angeführte Eintragung im Fahreignungsregister in 241.1 BKat berücksichtigt ist, § 3 Abs. 1 BKatV, scheidet eine Erhöhung der Regelbuße wegen eben dieser Vorbelastung aufgrund des im Ordnungswidrigkeitenverfahrens entsprechend anzuwendenden Doppelverwertungsverbotes nach § 46 Abs. 3 StGB aus (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Oktober 2013 - 5 Ss 337/13 -, juris;… Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 17).