Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 54 StGB; § 56 StGB
  Grundsätze der Strafzumessung (Einzel- und Gesamtstrafenzumessung; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); Strafaussetzung zur Bewährung (Begründungsanforderungen; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit)

• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erfolglose Revision der Staatsanwaltschaft wegen Rechtsfehlern in der Einzel- und Gesamtstrafenzumessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolglose Revision der Staatsanwaltschaft wegen Rechtsfehlern in der Einzel- und Gesamtstrafenzumessung

• rechtsportal.de

  Erfolglose Revision der Staatsanwaltschaft wegen Rechtsfehlern in der Einzel- und Gesamtstrafenzumessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339 mwN).

  Denn die Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils geben keinen Anhalt dafür, dass das Landgericht durch unzulässige Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung eine nicht mehr schuldangemessene Gesamtstrafe verhängt haben könnte (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133; vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339, 340; vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18).

  Denn die erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, die umso gewichtigere strafmildernde Gesichtspunkte aufzeigen muss, je näher sie an der Zweijahresgrenze liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339, 340 mwN), ist lückenhaft.

• BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16

  Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  Dies gilt schon hinsichtlich der Kriminalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB, weil sich die Ausführungen der Strafkammer in der reinen Wiedergabe des Wortlauts erschöpfen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011, 3012).
• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  Auszug aus BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  Denn die Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils geben keinen Anhalt dafür, dass das Landgericht durch unzulässige Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung eine nicht mehr schuldangemessene Gesamtstrafe verhängt haben könnte (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133; vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339, 340; vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18).

• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …

  Auszug aus BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  a) Diese nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zu treffende Entscheidung ist Aufgabe des Tatgerichts, dem auch insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16).
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17

  Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16).
• BGH, 22.02.2017 - 5 StR 545/16

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Beschaffungsdelikten eines …

  Auszug aus BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16).
• BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18

  Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; …

  Auszug aus BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  Denn die Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils geben keinen Anhalt dafür, dass das Landgericht durch unzulässige Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung eine nicht mehr schuldangemessene Gesamtstrafe verhängt haben könnte (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133; vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339, 340; vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18).

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• BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Vergewaltigung (Gewalt; schutzlose Lage); Täter-Opfer-Ausgleich …

  Die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts weist auch eingedenk des insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20 Rn.12, 16) durchgreifende Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.
• BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21

  Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …

  Bei der insoweit anzustellenden Gesamtwürdigung, insbesondere der in § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Umstände, kommt dem Tatgericht ein weiter Bewertungsspielraum zu; dessen Entscheidung ist daher vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 28. März 2018 - 2 StR 516/17; vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20).
• BGH, 29.07.2026 - 5 StR 144/26

  Beschränkung des Rechtsmittels wirksam auf die Entscheidung über die Aussetzung …

  Rn. 9 a) Die nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zu treffende Entscheidung ist Aufgabe des Tatgerichts, dem hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20 Rn. 16;… vom 17. März 2021 - 5 StR 148/20 Rn. 23).

• BGH, 30.07.2025 - 5 StR 759/24

  Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei sexueller Nötigung

  Die wegen der Rechtskraft des Schuldspruchs nur noch anfechtbare Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts erweist sich auch mit Blick auf den insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20 Rn. 12, 16) nicht als durchgreifend rechtsfehlerhaft zum Vorteil des Angeklagten.
• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 98/23

  Strafaussetzung (revisionsgerichtliche Kontrolle, Mitteilung der maßgebenden …

  a) Bei der nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zu treffenden Entscheidung steht dem Tatgericht ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16; vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339; vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20 Rn. 16).
• BayObLG, 22.05.2026 - 202 StRR 15/26

  Erhöhte Begründungsanforderungen bei Verhängung von Geldstrafe trotz neuer Tat in …

  Rn. 7 a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, dem hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet ist, der vom Revisionsgericht bis an die Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 12.05.2021 - 5 StR 120/20).

  Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 12.05.2021 - 5 StR 120/20; Beschluss vom 10.04.1987 - GSSt 1/86).

• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …

  Ferner muss das Tatgericht besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB darlegen, welche die Strafaussetzung zur Bewährung trotz des Unrechtsund Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20).
• BGH, 19.10.2022 - 1 StR 269/22

  Steuerhinterziehung (Strafzumessung: erforderliche Darstellung besonders …

  Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20 Rn. 10 mwN).
• BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  b) Die im Fall II.2 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten löst sich - auch wenn sie außerordentlich mild ist - vor dem Hintergrund der von der Strafkammer zugunsten des Angeklagten in den Blick genommenen gewichtigen strafmildernden Umstände, namentlich seiner bisherigen Unbestraftheit, seinem umfassenden Geständnis und dem erheblichen Zeitablauf seit der Tat, noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein; sie ist nicht so unvertretbar milde, dass sie außerhalb des dem Tatgericht bei der Strafbemessung eingeräumten Beurteilungsspielraums läge (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20, Rn. 13;… vom 17. März 2021 - 5 StR 148/20, Rn. 20;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11, Rn. 5, NStZ-RR 2012, 168 f.).
• BayObLG, 24.09.2021 - 202 StRR 98/21

  Urteilsanforderungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …

  In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (…st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 24.06.2021 - 5 StR 545/20; 12.05.2021 - 5 StR 120/20; 25.02.2021 - 3 StR 204/20;… BayObLG, Urt. v. 01.08.2019 - 206 StRR 296/19, bei juris - jew. m.w.N.).
• BayObLG, 19.02.2024 - 203 StRR 571/23

  Nicht abgeschlossene Therapie mit ungewissem Behandlungserfolg bildet keine …
• LG Ravensburg, 25.03.2026 - 5 NBs 56 Js 28925/23
• BayObLG, 13.10.2025 - 203 StRR 352/25

  Strafaussetzung zur Bewährung, Gesamtfreiheitsstrafe, Legalprognose, …
• LG Bochum, 09.01.2026 - 6 KLs 2/25
• LG Bochum, 03.12.2024 - 6 KLs 8/24
• LG Bochum, 26.02.2026 - 6 KLs 5/25

  Bewährung bei Urkundenfälschung: Zwei Jahre Haft für Kreditvermittler