Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Fehlen des Strafantrags bei Vorliegen einer Entführung - Auslegung einer Strafanzeige

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• BGH, 19.05.1976 - 2 StR 59/76

  Strafbarkeit wegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an die Gewaltanwendung - …

  Auszug aus BGH, 04.04.1978 - 5 StR 127/78

  Es ist aber anerkannt, daß der Täter nicht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bestraft werden kann, wenn diese Handlungen lediglich der Entführung dienen und insoweit ein Strafantrag nicht gestellt ist (BGHSt 19, 320; BGH, Urt. v. 19. Mai 1976 - 2 StR 59/76 - Beschl. v. 7. Februar 1978 - 5 StR 27/78 -).
• BGH, 12.03.1968 - 5 StR 722/67

  Bestimmung des Fristbeginns eines Strafantrags wegen Beleidigung im Falle der …

  Auszug aus BGH, 04.04.1978 - 5 StR 127/78

  Gerade der Mutter des Opfers ist dessen Ladung zum Hauptverhandlungstermin am 23. November 1977 zugestellt worden (Bl. 94 d.A.); danach ist davon auszugehen, daß sie spätestens an diesem Tage von Tat und Täter Kenntnis hatte, und deren Kenntnis setzt die Antragsfrist insoweit in Lauf (BGHSt 22, 103).
• BGH, 26.05.1964 - 5 StR 136/64

  Auszug aus BGH, 04.04.1978 - 5 StR 127/78

  Es ist aber anerkannt, daß der Täter nicht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bestraft werden kann, wenn diese Handlungen lediglich der Entführung dienen und insoweit ein Strafantrag nicht gestellt ist (BGHSt 19, 320;… BGH, Urt. v. 19. Mai 1976 - 2 StR 59/76 - Beschl. v. 7. Februar 1978 - 5 StR 27/78 -).
• BGH, 07.02.1978 - 5 StR 27/78

  Anforderungen an das Stellen eines Strafantrages im Fall des § 238 Abs. 1 …

  Auszug aus BGH, 04.04.1978 - 5 StR 127/78

  Es ist aber anerkannt, daß der Täter nicht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bestraft werden kann, wenn diese Handlungen lediglich der Entführung dienen und insoweit ein Strafantrag nicht gestellt ist (BGHSt 19, 320; BGH, Urt. v. 19. Mai 1976 - 2 StR 59/76 - Beschl. v. 7. Februar 1978 - 5 StR 27/78 -).

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• BGH, 27.04.1978 - 4 StR 143/78

  Tötung in Verdeckungsabsicht solange noch nicht alle die Strafverfolgung …

  Zwar ist die mit dem Mittel der Gewaltanwendung begangene Entführung ein Sonderfall der Freiheitsberaubung (BGHSt 1, 199, 202), zwischen beiden besteht deshalb regelmäßig Gesetzeseinheit (vgl. BGH, Beschluß vom 28. April 1971 - 2 StR 171/71 -) mit der Folge, daß dann, wenn es an dem für die Verurteilung wegen Entführung nach § 238 StGB erforderlichen Strafantrag fehlt, auch die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 1976 - 2 StR 59/76 - S. 5; Beschluß vom 4. April 1978 - 5 StR 127/78 - vgl. BGHSt 19, 320, 321).
• BGH, 24.09.1987 - 4 StR 419/87

  Strafbarkeit wegen Versuchs der sexuellen Nötigung - Strafbarkeit wegen …

  Eine Verurteilung nach § 239 StGB scheidet auch nicht etwa deshalb aus, weil ein Täter nicht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bestraft werden kann, wenn seine Handlungen lediglich einer Entführung gemäß § 237 StGB dienten, und weil dies auch dann gelten soll, wenn mangels einer sexuellen Handlung nur ein strafloser Versuch der Entführung vorliegt und insoweit ein Strafantrag nicht gestellt ist (BGHSt 19, 320; BGH, Beschluß vom 4. April 1978 - 5 StR 127/78;… Lackner, 17. Aufl. § 238 StGB Anm. 1).
• BGH, 15.09.1981 - 4 StR 417/81

  Entführung - Gesetzlicher Vertreter - Alter der Geschädigten - Strafantrag - …

  Die am 15. August 1965 geborene Geschädigte war - und ist - noch nicht 18 Jahre alt, so daß gemäß § 77 Abs. 3 StGB nicht sie, sondern allein die gesetzlichen Vertreter einen Strafantrag stellen konnten (BGH, Beschluß vom 4. April 1978 - 5 StR 127/78;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl., § 77 Rdn. 10;… Lackner, StGB 14. Aufl., § 77 Anm. 4;… Rudolphi in SK, 2. Aufl., § 77 Rdn 8, 9;… Stree in Schönke/Schröder, 20. Aufl., § 77 Rdn. 15, 23).

• BGH, 01.10.1987 - 1 StR 331/87

  Abänderung eines Schuldspruchs - Aufhebung eines Strafausspruchs - Feststellungen …

  Dies gilt auch, wenn es - wie hier - nur zu einer (straflosen) versuchten Entführung kommt (BGH, Beschl. vom 4. April 1978 - 5 StR 127/78).
• BVerwG, 06.07.1979 - 2 WD 31.79

  Versuchte Vergewaltigung als Dienstvergehen - Schädigung des Ansehens der …

  Auf die Revision des Soldaten wurde das Urteil mit Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. April 1978 - 5 StR 127/78 - aufgehoben, weil es für eine Verurteilung wegen Nötigung und Freiheitsberaubung an dem dazu für erforderlich gehaltenen Strafantrag gefehlt hatte, und die Sache wurde an das Schöffengericht Celle zurückverwiesen.
• BGH, 31.01.1980 - 5 StR 817/79

  Verhältnis von Entführung und Freiheitsberaubung

  Es ist aber anerkannt, daß ein Täter nicht wegen Freiheitsberaubung bestraft werden kann, wenn diese lediglich der Entführung diente und insoweit ein Strafantrag nicht gestellt ist (BGHSt 19, 320; BGH Beschluß vom 4. April 1978 - 5 StR 127/78 -).