Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 199 Abs. 1 StPO; § 206a StPO; § 76 GVG
  Unwirksamer Eröffnungsbeschluss aufgrund von fehlerhafter Gerichtsbesetzung (Mitwirkung von Schöffen; Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 GVG, § 76a Abs 3 StGB, § 154 Abs 2 StPO, § 206a StPO
  Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 206a StPO, § 76 Abs. 1 GVG, § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 154 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 3 StGB, § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Besetzung der großen Strafkammer im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung der Hauptverhandlung mit zwei Richtern unter Mitwirkung der Schöffen; Verwerfung einer Revision als unbegründet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 206a; StPO § 349 Abs. 2 ; GVG § 76 Abs. 1
  Ordnungsgemäße Besetzung der großen Strafkammer im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung der Hauptverhandlung mit zwei Richtern unter Mitwirkung der Schöffen; Verwerfung einer Revision als unbegründet

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14

  Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - 5 StR 133/18

  Der Eröffnungsbeschluss ist daher unwirksam; das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250).
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

  Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - 5 StR 133/18

  Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist daher unwirksam (vgl. für das Verfahrenshindernis einer unwirksamen Anklage BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13).
• BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71

  Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - 5 StR 133/18

  Dies führt zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212).

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• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  (2) Nach Verjährung der Taten, an welche die Einziehungsanordnung anknüpft, wäre es zwar in einer Hauptverhandlung möglich, ins objektive Verfahren überzugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18 Rn. 6).
• BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19

  Anfrageverfahren zur Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten …

  Hier scheidet eine Einziehung im subjektiven Verfahren deshalb aus, weil die betreffende Erwerbstat nicht mehr Verfahrensgegenstand ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 2 StR 79/20, juris Rn. 2 mwN; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18, juris Rn. 4).

  Zur Begründung hat der 1. Strafsenat verwiesen auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, und vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19, NStZ 2020, 271 (dazu sogleich unter Ziff. 3 Buchst. c) sowie den eigenen Beschluss vom 22. Januar 2019 - 1 StR 489/18.

  Zur Begründung hat der 5. Strafsenat - neben der Kommentierung bei Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 435 Rn. 4 - den eigenen Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, sowie den Beschluss des 1. Strafsenats vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154 angeführt.

  Beide zitierte Entscheidungen betreffen allerdings keine Fälle, in denen hinsichtlich der Erwerbstaten Verjährung eingetreten ist; vielmehr wurde jeweils nach § 154 Abs. 2 StPO verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154).

• BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

  Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …

  So scheidet im subjektiven Verfahren, soweit das Gericht es hinsichtlich einer Tat nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat, die auf § 76a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StGB gestützte selbständige Einziehung aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18, juris Rn. 4; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154;… vom 16. Juni 2020 - 2 StR 79/20, juris Rn. 2 mwN;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95, 96 Rn. 17;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209, 210 Rn. 8).

• BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19

  Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher …

  Eines solchen bedarf es aber auch für den Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018- 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, 62. Aufl., § 435 Rn. 4).
• BGH, 13.11.2019 - 3 StR 249/19

  Durchführung des Verfahrens zum Zwecke der selbständigen Anordnung der Einziehung …

  Der in der Hauptverhandlung nach einer (Teil-) Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO grundsätzlich zulässige Übergang in das objektive Verfahren zum Zwecke der selbstständigen Anordnung der Einziehung gemäß § 76a Abs. 3 StGB (BGH StraFo 2018, 471, juris Rdn. 6) ist indes nicht erfolgt.

  Ein bloßer Einziehungsantrag im Schlussvortrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (PB Bl. 595) reicht insoweit nicht aus (…Senat NStZ 2018, 559, juris Rdn. 4; BGH StraFo 2018, 471, juris Rdn. 7;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 435 Rdn. 19).'.

• BGH, 18.07.2019 - 4 StR 310/19

  Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Entscheidung in bereits …

  Denn die Teileinstellung des Verfahrens war, da die Tatvorwürfe mangels wirksamer Eröffnungsentscheidung nicht zum Gegenstand des Hauptverfahrens geworden sind, ebenfalls unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471;… vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13).
• BGH, 21.12.2022 - 3 StR 372/21

  Nachschlagewerk; Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln für …

  Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer tatunabhängigen selbständigen Einziehung anlässlich des subjektiven Verfahrens (…BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 3 StR 474/19, NStZ 2022, 252 Rn. 19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, juris Rn. 6 f.; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154).
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …

  Dies führt zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, juris Rn. 2).
• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit …

  Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18;… BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14).
• BGH, 21.11.2024 - 2 StR 443/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Zwar ist diese Einstellung unwirksam, weil die Tat mangels einer Eröffnungsentscheidung nicht Gegenstand des Hauptverfahrens geworden ist (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, Rn. 4).

  Der Fall unterscheidet sich von der vom Generalbundesanwalt herangezogenen Sache 5 StR 133/18, in der die Strafkammer nach der Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO in das objektive Verfahren übergegangen war und in ihrem Urteil eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 3 StGB auf die nicht wirksam eröffnete Tat gestützt hatte (anders gelagert auch BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 4 StR 310/19, Rn. 4).

• KG, 01.11.2021 - 4 Ws 80/21

  Selbständiges Einziehungsverfahren: Endgültiges Verfahrenshindernis bei fehlendem …
• BGH, 17.11.2020 - 6 StR 337/20

  Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens an der Verfahrensvoraussetzung eines …