Rechtsprechung
| BGH, 16.04.2019 - 5 StR 169/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73c StGB
Einziehung von Taterträgen (Umrechnung einer Fremdwährung zum im Zeitpunkt der Erlangung geltenden Wechselkurs) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73c S 1 StGB, Art 316h S 1 StGBEG
Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung - Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2487
- NStZ 2019, 468
- StV 2019, 739 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 07.09.2022 - 3 StR 261/22
Wertersatzeinziehung (Angabe in Euro); Weisungen (Anzeige des Wohnsitzes oder …
Eine als Tatertrag erlangte Fremdwährungssumme ist daher vom Tatgericht in Euro umzurechnen (…s. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2021 - 1 StR 338/20, juris Rn. 5;… vom 11. November 2020 - 1 StR 415/20, juris Rn. 2;… vom 6. August 2019 - 2 StR 473/18, juris Rn. 13; vom 16. April 2019 - 5 StR 169/19, NStZ 2019, 468;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 73c Rn. 5;… KKStPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 43).Es kann dahingestellt bleiben, ob bei der Bestimmung des Wertes erlangter Fremdwährungsgelder in Euro stets auf den Wechselkurs zum Zeitpunkt der Erlangung des Bargelds, also des Vermögenszuflusses, abzustellen ist (…so BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2021 - 1 StR 338/20, juris Rn. 5;… vom 11. November 2020 - 1 StR 415/20, juris Rn. 2;… vom 6. August 2019 - 2 StR 473/18, juris Rn. 13; vom 16. April 2019 - 5 StR 169/19, NStZ 2019, 468) oder es dann, wenn der Wert der fremden Währung gegenüber dem Euro zeitlich nachfolgend gestiegen ist, auf den Wechselkurs zu dem Zeitpunkt ankommt, zu dem eine unmittelbare gegenständliche Einziehung der erlangten Gelder wegen Vermischung mit anderem Bargeld oder Weggabe unmöglich geworden und damit der staatliche Anspruch auf Wertersatzeinziehung entstanden ist.
Der Senat kann in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die rechtlich gebotene Umrechnung der vom Angeklagten erlangten Fremdwährungsgelder in Euro nachholen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2021 - 1 StR 338/20, juris Rn. 5;… vom 11. November 2020 - 1 StR 415/20, juris Rn. 2;… vom 6. August 2019 - 2 StR 473/18, juris Rn. 13; vom 16. April 2019 - 5 StR 169/19, NStZ 2019, 468).
- BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …
Insbesondere hat die Strafkammer den im Fall B. IV. 1. der Urteilsgründe erlangten Fremdwährungsbetrag rechtsfehlerfrei in Euro umgerechnet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2022 - 3 StR 261/22, NStZ 2023, 32 Rn. 5 f.; vom 16. April 2019 - 5 StR 169/19, NStZ 2019, 468;… zur Umrechnung bei [teilweisem] Erlöschen des Einziehungsanspruchs infolge Verzichts BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 405/24, juris Rn. 19;… vom 17. Dezember 2024 - 1 StR 332/24, NZWiSt 2025, 303 Rn. 7). - BGH, 11.11.2020 - 1 StR 415/20
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen unter Anrechnung des Bargelds …
Abweichend von der Meinung des Generalbundesanwalts ist indes für den Umrechnungskurs der Tag im November 2019, an dem der Angeklagte die Verfügungsgewalt über das Bargeld erlangte, und nicht der Tag der tatgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2019 - 5 StR 169/19 …und vom 6. August 2019 - 2 StR 473/18 Rn. 13; BT-Drucks. 18/9525 S. 67); im Ergebnis ist damit mehr als vom Generalbundesanwalt beantragt abzuziehen. - BGH, 06.08.2019 - 2 StR 473/18
Reihenfolge der Vollstreckung (gerichtliches Ermessen)
Dem Willen des Reformgesetzgebers folgend, ist der Betrag von 1.000 US-Dollar gemäß dem im Zeitpunkt der Erlangung am 23. August 2017 geltenden Wechselkurs (1,1799 EUR/USD) in 847, 52 EUR umzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - 5 StR 169/19, NStZ 2019, 468). - BGH, 13.02.2021 - 1 StR 338/20
Einziehung von Wertersatz (Berechnung des Wertes bei erlangtem ausländischen …
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist allerdings für die gebotene Umrechnung des in Schweizer Franken erbeuteten Bargelds in Euro seit der Geltung des neuen Einziehungsrechts nicht der Tag der tatgerichtlichen Entscheidung maßgebend, sondern vielmehr der Tag des Vermögenszuflusses (…BGH, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 1 StR 415/20 Rn. 2 mwN und vom 16. April 2019 - 5 StR 169/19 mwN;… BT-Drucks. 18/9525, S. 67;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73c Rn. 5), vorliegend also der 5. Juli 2018.
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