Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1998 - 5 StR 170/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfüllung der Qualifikation zu einem Raub bei Vorliegen einer geladenen Schreckschusspistole - Tateinheit zwischen verschiedenen Tathandlungen bei fortwirkender Gewaltanwendung - Nichtgebrauch einer nicht die angedrohten Verletzungen herbeiführender Waffe als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.08.1985 - 4 StR 412/85
Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Ttaeinheit - Ausnutzung fortwirkender …
Auszug aus BGH, 06.07.1998 - 5 StR 170/98
In einem solchen Fall ist zwischen den einzelnen Tathandlungen von Tateinheit auszugehen (…vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH NStZ 1985, 546). - BGH, 14.11.1989 - 1 StR 569/89
Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Entführung gegen den Willen des Opfers …
Auszug aus BGH, 06.07.1998 - 5 StR 170/98
In einem solchen Fall ist zwischen den einzelnen Tathandlungen von Tateinheit auszugehen (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH NStZ 1985, 546).
- BGH, 12.08.1998 - 2 StR 326/98
Einordnung einer Scheinwaffe als Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 …
Scheinwaffen (Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen) sind aber "Werkzeuge oder Mittel" im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB n.F. und keine Waffen im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. (BGH, Beschl. v. 23. April 1998 - 1 StR 180/98; BGH, Beschl. v. 17. Juni 1998 - 2 StR 209/98; BGH, Beschl. v. 3. Juni 1998 - 3 StR 166/98; BGH, Beschl. v. 16. Juni 1998 - 4 StR 153/98 - für Schreckschußpistolen mit denen nur die Existenz einer echten Schußwaffe vorgetäuscht werden soll: BGH, Beschl. v. 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98; BGH, Beschl. v. 6. Juli 1998 - 5 StR 170/98), so daß danach von einem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen von sechs Monaten bis fünfzehn Jahren auszugehen ist.
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