Rechtsprechung
| BGH, 28.09.2021 - 5 StR 179/21 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 145a StPO; § 349 Abs. 3 StPO
Mitteilung des Verwerfungsantrags der Staatsanwaltschaft an den Verteidiger im Revisionsverfahren - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung bei mehreren Verteidigern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 145a Abs 1 S 1 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 3 S 1 StPO, Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung bei mehreren Verteidigern - IWW
- Wolters Kluwer
Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Angeklagten durch Zustellung des Antrags des Generalbundesanwalts auf Verwerfung der Revision an seinen Verteidiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Angeklagten durch Zustellung des Antrags des Generalbundesanwalts auf Verwerfung der Revision an seinen Verteidiger
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Anhörungsrüge und Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Revision "schwierig”
Verfahrensgang
- LG Kiel, 05.02.2021 - 7 KLs 16/18
- BGH, 06.07.2021 - 5 StR 179/21
- BGH, 28.09.2021 - 5 StR 179/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.11.2015 - 1 StR 386/15
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Äußerungsrecht des …
Auszug aus BGH, 28.09.2021 - 5 StR 179/21
Damit ist dem Angeklagten vor der Senatsentscheidung rechtliches Gehör gewährt worden, denn die Zustellung des Antrags an seinen Verteidiger reicht dafür aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 1 StR 386/15, NStZ 2016, 179).Die Regelung des § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt keine Mitteilung gegenüber einem Verteidiger, dessen Vollmacht zwar bereits zu den Akten gelangt ist, der sich aber nicht am Revisionsverfahren beteiligt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 1 StR 386/15, aaO, und vom 12. Januar 1988 - 5 StR 547/87).
- BGH, 03.03.2016 - 1 StR 518/15
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begriff der Frist: Frist zur Abgabe …
Auszug aus BGH, 28.09.2021 - 5 StR 179/21
Zum anderen ist nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens durch eine Sachentscheidung eine Wiedereinsetzung jenseits von § 356a StPO ohnehin nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 1 StR 518/15, NStZ 2016, 496 mwN). - BGH, 12.01.1988 - 5 StR 547/87
Eigenes Recht des Vertreidigers zur Antragstellung nach § 33a Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 28.09.2021 - 5 StR 179/21
Die Regelung des § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt keine Mitteilung gegenüber einem Verteidiger, dessen Vollmacht zwar bereits zu den Akten gelangt ist, der sich aber nicht am Revisionsverfahren beteiligt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 1 StR 386/15, aaO, und vom 12. Januar 1988 - 5 StR 547/87).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2021 - 5 StR 179/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 267 StPO
Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Abfassung der Urteilsgründe und Beweiswürdigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 05.02.2021 - 7 KLs 16/18
- BGH, 06.07.2021 - 5 StR 179/21
- BGH, 28.09.2021 - 5 StR 179/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.03.2021 - 4 StR 480/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 06.07.2021 - 5 StR 179/21
Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, den Ablauf der Ermittlungen oder den Gang der Hauptverhandlung in allen Einzelheiten zu dokumentieren (st. Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschlüsse vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20; vom 17. März 2021 - 2 StR 359/20; vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258, jeweils mwN). - BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus BGH, 06.07.2021 - 5 StR 179/21
Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, den Ablauf der Ermittlungen oder den Gang der Hauptverhandlung in allen Einzelheiten zu dokumentieren (st. Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschlüsse vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20; vom 17. März 2021 - 2 StR 359/20; vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258, jeweils mwN). - BGH, 17.03.2021 - 2 StR 359/20
Anrechnung der Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
Auszug aus BGH, 06.07.2021 - 5 StR 179/21
Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, den Ablauf der Ermittlungen oder den Gang der Hauptverhandlung in allen Einzelheiten zu dokumentieren (st. Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschlüsse vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20; vom 17. März 2021 - 2 StR 359/20; vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258, jeweils mwN).
- BGH, 14.09.2021 - 5 StR 186/21
Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung beim vermindert schuldfähigen …
Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, den Ablauf der Ermittlungen oder den Gang der Hauptverhandlung in allen Einzelheiten zu dokumentieren (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 5 StR 179/21 mwN).
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