Rechtsprechung
| BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StGB
Lückenhafte Beweiswürdigung zur Vortat bei der Geldwäsche; Sichverschaffen von Giralgeld durch Eingang auf dem Konto auch ohne diesbezügliche Kenntnis des Kontoinhabers - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 261 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst a StGB, § 261 Abs 9 S 2 StGB
Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland - Wolters Kluwer
Anforderungen an eine durch eine hinreichende Begründung und Beweiswürdigung getragene Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Buchst. a)
Anforderungen an eine durch eine hinreichende Begründung und Beweiswürdigung getragene Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.11.2013 - 501 KLs 23/13
- BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 343
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
Auszug aus BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
Die vorgenommene Beweiswürdigung begegnet - auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387 mwN) - durchgreifenden Bedenken, weil sie Lücken zu erörterungsbedürftigen Tatumständen aufweist. - BGH, 23.04.2013 - 2 ARs 91/13
Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); …
Auszug aus BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
Trotz Sperrung des Kontos durch die Commerzbank wäre der als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253) ausgestaltete Geldwäschetatbestand damit sogar vollendet. - BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08
Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende …
Auszug aus BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
Nur bei gewerbsmäßigem Handeln des Haupttäters, nicht aber lediglich demjenigen der Hintermänner als Teilnehmer der Haupttat, vermag eine Verurteilung wegen Geldwäsche zu erfolgen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, NJW 2008, 2516).
- BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
Auszug aus BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
Der Senat verweist das Verfahren an eine Wirtschaftsstrafkammer als Gericht höherer Ordnung (vgl. § 74e Nr. 2, § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a GVG) zurück (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, wistra 2010, 268, 270), die den komplizierten Fall unter Mitwirkung von drei Berufsrichtern zu verhandeln haben wird. - BGH, 28.01.2003 - 1 StR 393/02
Geldwäschevorsatz (konkrete Umstände für eine Katalogtat); gewerbsmäßige …
Auszug aus BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
a) In den beiden Verurteilungsfällen (Fälle 1 und 2) belegt das Landgericht nicht hinreichend tragfähig (§ 261 StPO), dass die auf das Konto der D. GmbH überwiesenen Gelder zweifelsfrei aus einer konkreten Katalogtat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. a StGB herrühren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1999 - 5 StR 476/99, wistra 2000, 67, und Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02, wistra 2003, 260). - BGH, 10.11.1999 - 5 StR 476/99
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Geldwäsche; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
Auszug aus BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
a) In den beiden Verurteilungsfällen (Fälle 1 und 2) belegt das Landgericht nicht hinreichend tragfähig (§ 261 StPO), dass die auf das Konto der D. GmbH überwiesenen Gelder zweifelsfrei aus einer konkreten Katalogtat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. a StGB herrühren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1999 - 5 StR 476/99, wistra 2000, 67, und Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02, wistra 2003, 260).
- BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers; …
Hierbei ist die Zurückverweisung an eine Wirtschaftsstrafkammer angezeigt, da zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, wistra 2010, 268, 270; und vom 26. August 2014 - 5 StR 185/14, wistra 2015, 18, 20;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 355 Rn. 2).
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