Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 222a Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 1 lit c StPO; § 76 Abs. 2 GVG; §§ 225a StPO; § 270 StPO
  Besetzungsrüge; Fehlender Besetzungsbeschluß gemäß § 76 Abs. 2 GVG nach Verweisung der Sache nach §§ 225a, 270 StPO

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 338 Nr. 1; ; StPO § 222a Abs. 2; ; StPO § 270 Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 76 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge - Hauptverhandlung - Unterbrechung - Prüfung der Besetzung - Rechtspflegeentlastungsgesetz - Eröffnungsbeschluß

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 76 Abs. 2; StPO § 338 Nr. 1
  Besetzung der großen Strafkammer nach einer Verweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 244
• StV 2001, 155

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

  Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …

  Auszug aus BGH, 07.06.2000 - 5 StR 193/00

  Nach Sinn und Zweck dieser durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl I S. 50) eingeführten Regelung (vgl. BT-Drs. 12/1217 S. 19, 46 f.) kann aber nichts anderes gelten, wenn die Zuständigkeit des Landgerichts durch eine Verweisung der Sache nach §§ 225a, 270 StPO begründet wird (BGHSt 44, 361, 362;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 76 GVG Rdn. 4;… Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 5).

  Rn. 4 Da es hier an einer Beschlußfassung der großen Strafkammer gänzlich fehlt, kann offenbleiben, ob unter Geltung des Rechtspflegeentlastungsgesetzes die regelmäßige Besetzung der großen Strafkammer die mit zwei Richtern (BGHSt 44, 361, 362) oder die mit drei Richtern (BGHSt 44, 328, 331) ist, und ob anhand des Regel-/Ausnahmeverhältnisses einem Eröffnungsbeschluß (oder einem Übernahmebeschluß gemäß § 225a Abs. 3 StPO), der sich zur Besetzung nicht ausdrücklich verhält, konkludent eine Entscheidung für die eine oder andere Besetzung entnommen werden kann (…vgl. dazu auch BGHR GVG § 76 Abs. 2 - Besetzungsbeschluß 1).

• BGH, 23.12.1998 - 3 StR 343/98

  Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum (Schwierigkeit der Sache, …

  Auszug aus BGH, 07.06.2000 - 5 StR 193/00

  Rn. 4 Da es hier an einer Beschlußfassung der großen Strafkammer gänzlich fehlt, kann offenbleiben, ob unter Geltung des Rechtspflegeentlastungsgesetzes die regelmäßige Besetzung der großen Strafkammer die mit zwei Richtern (BGHSt 44, 361, 362) oder die mit drei Richtern (BGHSt 44, 328, 331) ist, und ob anhand des Regel-/Ausnahmeverhältnisses einem Eröffnungsbeschluß (oder einem Übernahmebeschluß gemäß § 225a Abs. 3 StPO), der sich zur Besetzung nicht ausdrücklich verhält, konkludent eine Entscheidung für die eine oder andere Besetzung entnommen werden kann (…vgl. dazu auch BGHR GVG § 76 Abs. 2 - Besetzungsbeschluß 1).
• BGH, 20.04.1999 - 5 StR 114/99

  Besetzungsrüge; Formular

  Auszug aus BGH, 07.06.2000 - 5 StR 193/00

  Rn. 4 Da es hier an einer Beschlußfassung der großen Strafkammer gänzlich fehlt, kann offenbleiben, ob unter Geltung des Rechtspflegeentlastungsgesetzes die regelmäßige Besetzung der großen Strafkammer die mit zwei Richtern (BGHSt 44, 361, 362) oder die mit drei Richtern (BGHSt 44, 328, 331) ist, und ob anhand des Regel-/Ausnahmeverhältnisses einem Eröffnungsbeschluß (oder einem Übernahmebeschluß gemäß § 225a Abs. 3 StPO), der sich zur Besetzung nicht ausdrücklich verhält, konkludent eine Entscheidung für die eine oder andere Besetzung entnommen werden kann (vgl. dazu auch BGHR GVG § 76 Abs. 2 - Besetzungsbeschluß 1).

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• BGH, 07.11.2002 - 3 StR 285/02

  Besetzung des Gerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung

  Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem, der der Entscheidung BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluß 2 zu Grunde lag.
• BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03

  Besetzung einer großen Strafkammer mit drei Beisitzern außerhalb einer …

  Rn. 4 Die Frage, ob in der Hauptverhandlung die reduzierte Besetzung nach § 76 Abs. 2 GVG der Regelfall oder die Ausnahme ist (vgl. einerseits BGHSt 44, 328, 331 (3. Strafsenat); ferner BGH, Beschl. vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03; andererseits BGHSt 44, 361, 362 (4. Strafsenat)), kann der Senat auch hier offen lassen (so schon BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluß 2).