Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2025 - 5 StR 204/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 29 Abs. 1 BtMG; § 52 StGB
Konkurrenzverhältnis von Besitz und Handeltreiben bei teils zum Verkauf und teils zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittelmenge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 29a Abs. 2 BtMG, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 15.01.2025 - 2 KLs 310 Js 942/24
- BGH, 01.07.2025 - 5 StR 204/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24
Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …
Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 5 StR 204/25
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen scheidet in Fällen, in denen der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit regelnden Grenzen überschreitet (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24).
- BGH, 24.07.2025 - 3 StR 586/24
Strafvorschriften nach dem Konsumcannabisgesetz (Grenzwert der nicht geringen …
Sie überschreitet daher für sich gesehen keine der die Strafbarkeit regelnden Grenzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24, NJW 2025, 2492 Rn. 12 ff., 18 ff.; vom 1. Juli 2025 - 5 StR 204/25, juris Rn. 3). - BGH, 20.01.2026 - 6 StR 474/25 Denn die Eigenkonsummenge von 25 Gramm Marihuana überschreitet für sich gesehen keine der die Strafbarkeit begründenden Grenzen von § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b, Nr. 12 KCanG (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24, NJW 2025, 2492 Rn. 12 ff., Rn. 18 ff.; vom 1. Juli 2025 - 5 StR 204/25, Rn. 3;… vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24, Rn. 42).
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