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| BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63
Werden im Wege der Rechtshilfe Zeugen im Ausland vernommen, so ist nicht zu erwarten, daß bei Ausführung des Rechtshilfeersuchen deutsches Strafverfahrensrecht angewendet wird (BGHSt 2, 300, 304 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 622/51];… Kleinknecht/Müller, StPO 4. Aufl. Einleitung 6 e V, § 223 Anm. 6 b, § 251 Anm. 3 a IV). - BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63
Die Revision hat nicht behauptet, daß die Strafkammer entgegen BGHSt 4, 130 den Beschwerdeführer und seinen Verteidiger auf diesen Verstoß nicht in der Hauptverhandlung hingewiesen hat. - BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51
Auszug aus BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63
Die von der Revision angeführten Gesichtspunkte waren demnach für die erkennende Strafkammer kein Hindernis, nach § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu verfahren (RGSt 46, 50 und BGHSt 7, 15; vgl. auch BGHSt 1, 219,220 ff) [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51].
- BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54
Beweiskraft einer kommissarischen Vernehmung eines in der Schweiz wohnhaften …
Auszug aus BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63
Die von der Revision angeführten Gesichtspunkte waren demnach für die erkennende Strafkammer kein Hindernis, nach § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu verfahren (RGSt 46, 50 und BGHSt 7, 15; vgl. auch BGHSt 1, 219,220 ff) [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]. - BGH, 08.07.1958 - 1 StR 268/58
Rechtsmittel
- BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54
Rechtsmittel
- RG, 30.03.1912 - I 178/12
Ist die Verlesung des Protokolls über die Aussage eines auf Ersuchen gemäß § 222 …
Auszug aus BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63
Die von der Revision angeführten Gesichtspunkte waren demnach für die erkennende Strafkammer kein Hindernis, nach § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu verfahren (RGSt 46, 50 und BGHSt 7, 15; vgl. auch BGHSt 1, 219,220 ff) [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51].
- BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie …
Bei Vernehmungen im Ausland kann jedoch die Beobachtung des deutschen Strafverfahrensrechts nicht verlangt werden (BGHSt 1, 219, 221; 7, 16; Urteil vom 9.Juli 1963, 5 StR 216/63). - BGH, 28.01.1969 - 1 StR 576/68
Verurteilung wegen schwerer Unzucht - Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte
Entgegen der Ansicht der Revision braucht die Entscheidung über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht näher begründet zu werden (BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955; 5 StR 216/63 vom 9. Juli 1963), zumal bei einem Sachverhalt wie hier (wiederholte gleichgeschlechtliche Unzucht mit mehreren Minderjährigen sowie mit Verführung).
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