Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 268 StPO; § 238 Abs. 1 StPO; § 244a StGB
Störung der Urteilsverkündung (letztes Wort; Verhandlungsführungsbefugnis des Vorsitzenden; Behinderung; lautes Schreien; Beginn der Urteilsverkündung; Eingangsformel); schwerer Bandendiebstahl - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 238 Abs 1 StPO, § 246 StPO, § 268 Abs 2 StPO, § 274 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers - IWW
- Wolters Kluwer
Tateinheitliche Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 244a Abs. 1 ; StPO § 246
Tateinheitliche Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls - datenbank.nwb.de
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Verteidiger schreit bei der Urteilsverkündung - Spätester Zeitpunkt für Beweisantragstellung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
Eine jederzeit mögliche Protokollberichtigung (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298) hat der Beschwerdeführer beim Tatgericht nicht beantragt (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 Rn. 26). - BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
Insoweit gilt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22 mwN):. - BGH, 24.10.2022 - 5 StR 184/22
Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
Es ist aber nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem solchen ungeordneten Vortrag diejenigen Verfahrenstatsachen herauszusuchen, die zu der jeweiligen Rüge passen; stattdessen wäre es Aufgabe des Revisionsführers gewesen, bezogen auf jede konkrete Rüge (lediglich) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 184/22, NStZ 2023, 127 mwN).
- BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
Eine jederzeit mögliche Protokollberichtigung (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298) hat der Beschwerdeführer beim Tatgericht nicht beantragt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 Rn. 26). - BGH, 22.05.2019 - 2 StR 353/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
a) Insoweit gilt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 353/18 mwN): Wegen schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstählen verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds einen Diebstahl der in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Art begeht. - BGH, 10.12.2019 - 3 StR 529/19
Diebstahlsqualifikationen (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl; schwerer …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, dass die Strafkammer entgegen ihrer Kognitionspflicht (§ 264 StPO) nicht geprüft hat, ob die Tat des Angeklagten - wie angeklagt - tateinheitlich auch als schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Abs. 1 StGB strafbar ist (vgl. zum Konkurrenzverhältnis zu § 244 Abs. 4 StGB BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661 f.). - BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
Rechtswidrige Störungen des Verfahrensablaufs durch Verfahrensbeteiligte begründen keine Rechtsfehler des Gerichts, sondern legen bei darauf gestützten Verfahrensbeanstandungen den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nahe (vgl. zur Behandlung von Verfahrensrügen, die auf rechtsmissbräuchliches Verhalten gestützt werden, auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 1 StR 411/05, NJW 2006, 708, 709). - BGH, 19.11.1985 - 1 StR 496/85
Beweisantrag eines Verteidigers nach Beginn der Urteilsverkündung - Verwehrung …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
bb) Die Rüge eines Verstoßes gegen § 246 StPO wäre auch unbegründet, weil das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach dem Revisionsvortrag bereits mit der Urteilsverkündung begonnen hatte und ab diesem Zeitpunkt Beweisanträge nicht mehr entgegengenommen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1985 - 5 StR 217/85, StV 1985, 398; Urteil vom 19. November 1985 - 1 StR 496/85, NStZ 1986, 182). - BGH, 28.02.2023 - 5 StR 521/22
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
Eine zulässige Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 5 StR 521/22). - BGH, 23.07.1985 - 5 StR 217/85
Voraussetzungen eines Verzichts auf das Nebenklagerecht - Pflicht des Gerichts …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 5 StR 257/23
bb) Die Rüge eines Verstoßes gegen § 246 StPO wäre auch unbegründet, weil das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach dem Revisionsvortrag bereits mit der Urteilsverkündung begonnen hatte und ab diesem Zeitpunkt Beweisanträge nicht mehr entgegengenommen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1985 - 5 StR 217/85, StV 1985, 398; Urteil vom 19. November 1985 - 1 StR 496/85, NStZ 1986, 182). - RG, 07.11.1922 - IV 302/22
Muß ein während der Urteilsverkündung gestellter Vertagungs- oder Beweisantrag …
- BayObLG, 09.01.2024 - 202 StRR 98/23
Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
Ganz offensichtlich hat das Amtsgericht bei seiner Wertung verkannt, dass eine Bandenabrede auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 26.10.2023 - 5 StR 257/23 bei juris = BeckRS 2023, 32472; 29.09.2021 - 2 StR 313/20 bei juris = BeckRS 2021, 40957;… 16.06.2005 - 3 StR 492/04 = BGHSt 50, 160 = NJW 2005, 2629 = StV 2005, 555 = wistra 2005, 430 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 6 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 7 = NStZ 2006, 174; Beschluss vom 08.11.2022 - 2 StR 102/22 = StV 2023, 474 = NStZ 2023, 683). - BGH, 05.06.2024 - 5 StR 441/23
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Herstellung einer jugendpornographischen …
Kriterien für die Beurteilung sind der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Angeklagten abhängen muss (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2023 - 5 StR 257/23 Rn. 34; vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, NStZ-RR 2023, 315, 316). - OLG Celle, 29.05.2024 - 1 Ws 128/24
Aufrechnung mit dem Eigengeld eines Strafgefangenen wegen Beschädigung des …
Deren Zulässigkeit begegnet erheblichen Zweifeln, weil sie sich im Wesentlichen auf ungeordnet in den Schriftsatz hineinkopierte Aktenbestandteile stützt und es nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichtes ist, sich aus einem solchen ungeordneten Vortrag diejenigen Verfahrenstatsachen herauszusuchen, die zu der jeweiligen Rüge passen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 StR 257/23 -, juris).
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| BGH, 14.01.2025 - 5 StR 257/23 |
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