Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 261 StPO; § 72 StPO
Ausschluss der Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Drogenpsychose; Tatsachengrundlage); Beweiswürdigung (Prüfung der Ausführungen des Sachverständigen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel des Generalbundesanwalt gegen Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Fehlende eigene Bewertung und Gewichtung des Landgerichts bei Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - Fehlender ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63
Unanwendbarkeit bei bloßer Verdachtsdiagnose zu § 21 StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 39
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02
Rn. 6 Es erscheint zudem zweifelhaft, ob die vom Gutachter in Betracht gezogene Drogenpsychose (vgl. dazu BGHSt 33, 8, 12 f.; 38, 339, 342) auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, da der Angeklagte, der zur Tatzeit nur in sehr geringem Umfang Drogenmißbrauch betrieb, bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen den Nebenkläger nicht unter akutem Drogeneinfluß stand und die Tat nach den bisherigen Feststellungen keinen Bezug zu Drogen aufwies. - BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02
Die vom Landgericht hingenommene "Verdachtsdiagnose" des Sachverständigen bildet keine tragfähige Grundlage zur Anwendung des § 63 StGB, für die wenigstens die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt werden müssen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 63 Rdn. 6 mit Rechtsprechungsnachweisen, vgl. im übrigen zur schizophrenen Persönlichkeitsstörung BGHSt 37, 397). - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02
Rn. 7 Abgesehen davon bestehen insgesamt Bedenken, ob das Landgericht bei Beurteilung der Schuldfähigkeit den Anforderungen an die gebotene eigenverantwortliche tatgerichtliche Prüfung der Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen (vgl. BGHSt 7, 238; 12, 311;… Engelhardt in KK 4, Aufl. § 261 Rdn. 32;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 261 Rdn. 92) genügt hat. - BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02
Rn. 7 Abgesehen davon bestehen insgesamt Bedenken, ob das Landgericht bei Beurteilung der Schuldfähigkeit den Anforderungen an die gebotene eigenverantwortliche tatgerichtliche Prüfung der Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen (vgl. BGHSt 7, 238; 12, 311;… Engelhardt in KK 4, Aufl. § 261 Rdn. 32;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 261 Rdn. 92) genügt hat. - BGH, 25.08.1992 - 1 StR 362/92
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwerbs von Cannabisharz (Haschisch) …
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02
Rn. 6 Es erscheint zudem zweifelhaft, ob die vom Gutachter in Betracht gezogene Drogenpsychose (vgl. dazu BGHSt 33, 8, 12 f.; 38, 339, 342) auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, da der Angeklagte, der zur Tatzeit nur in sehr geringem Umfang Drogenmißbrauch betrieb, bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen den Nebenkläger nicht unter akutem Drogeneinfluß stand und die Tat nach den bisherigen Feststellungen keinen Bezug zu Drogen aufwies.
- BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …
Rn. 11 a) Das vom Landgericht festgestellte Tatmotiv, wonach der Angeklagte seine Ehefrau für ihre ernsthafte Trennungs- und Scheidungsabsicht "abstrafen" wollte, steht - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers - unter den gegebenen Umständen einem bedingten Tötungsvorsatz nicht notwendig entgegen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 39, 40). - BGH, 27.10.2015 - 2 StR 312/15
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil beim …
Der hier festgestellte Handlungsantrieb des Angeklagten, seinem Tatopfer die eigene Wehrhaftigkeit vor Augen zu führen, es in seine Schranken zu verweisen und ihm für die ausgesprochene Todesdrohung einen "Denkzettel' zu verpassen, ist im Rahmen der gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318; Urteil vom 22. Oktober 2002 - 5 StR 275/02, NStZ-RR 2003, 39, 40; Beschluss vom 16. Juli 1996 - 4 StR 326/96, StV 1997, 7, 8;… Urteil vom 9. September 1986 - 5 StR 98/86, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 4). - BGH, 15.12.2020 - 2 StR 140/20
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Feststellung im Einzelfall auch bei …
Die Übernahme des Gutachtens mit einem auf die Sachkunde der Gutachterin bezogenen Formelsatz reicht zudem nicht aus, um eine eigenverantwortliche Würdigung des Gerichts erkennen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 5 StR 275/02, NStZ-RR 2003, 39, 40; Senat, Beschluss vom 28. September 2016 - 2 StR 223/16, NStZ-RR 2017, 37, 38). - LG Berlin, 01.12.2010 - 594 StVK 146/10
Maßregelvollstreckung: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Eine Verdachtsdiagnose bildet im Erkenntnisverfahren keine tragfähige Grundlage für die Anordnung der Unterbringung (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 39, 40).
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