Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; Zweifelssatz; Indizien; Gesamtwürdigung; Einlassung des Angeklagten; unwiderlegt)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 261 StPO, § 56 Abs. 1, 2 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

• Wolters Kluwer

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Begründung der für eine Verurteilung notwendigen Überzeugung des Tatgerichts durch einzelne Belastungsindizien in ihrer Gesamtheit; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

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  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Begründung der für eine Verurteilung notwendigen Überzeugung des Tatgerichts durch einzelne Belastungsindizien in ihrer Gesamtheit; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Die nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zu treffende Entscheidung ist zwar Aufgabe des Tatgerichts, dem auch insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16).
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

  Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Der Senat weist ergänzend auf Folgendes hin: Sollte sich das neue Tatgericht von den Voraussetzungen eines Handeltreibens des Angeklagten mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge überzeugen können, so wird es angesichts der im Erdgeschoss aufgefundenen Luftdruckwaffe wie auch angesichts der im Schlafzimmer des Angeklagten entdeckten Schreckschusswaffe und der dort vorhandenen Armbrust mit eingelegtem Pfeil den Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls dazu Feststellungen zu 24 25 26 treffen haben (vgl. zur Relevanz der Bauart von Schreckschusswaffen nur BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - 5 StR 104/21 mwN; zur notwendigen räumlichen Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19, NStZ 2020, 554).
• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  cc) Die Beweiswürdigung der Strafkammer lässt zudem nicht erkennen, dass sich das Landgericht des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116).

• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN).
• BGH, 12.11.2019 - 5 StR 451/19

  Unzulässiges Ziehen nachteiliger Schlüsse aus dem anfänglichen Schweigen des …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Vielmehr sind sie - nicht anders als andere Beweismittel - insbesondere auf ihre Plausibilität und anhand des übrigen Beweisergebnisses auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21; Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19).
• BGH, 02.02.2022 - 5 StR 282/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Einlassung des …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Vielmehr sind sie - nicht anders als andere Beweismittel - insbesondere auf ihre Plausibilität und anhand des übrigen Beweisergebnisses auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21; Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19).
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Erst im Anschluss daran hätte - bei danach bestehenden Zweifeln - der Zweifelssatz angewendet werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21).
• BGH, 20.10.2021 - 1 StR 46/21

  Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Das Landgericht hat mit dieser Vorgehensweise seine Aufgabe verfehlt, die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 mwN).
• BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Einzel- und Gesamtstrafenzumessung; …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Ferner muss das Tatgericht besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB darlegen, welche die Strafaussetzung zur Bewährung trotz des Unrechtsund Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20).
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 365/21

  Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; verständigungsbezogene …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt oder sich wie hier von den Voraussetzungen eines gewichtigeren Straftatbestands nicht überzeugen kann, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es allerdings in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich wesentlichen, möglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2022 - 5 StR 365/21).
• BGH, 12.10.2021 - 5 StR 271/21

  Anwendungsbereich des Grundsatzes in dubio pro reo
• BGH, 29.04.2021 - 5 StR 104/21

  Geladene Schreckschusspistole als Waffe bei der Verurteilung wegen (besonders) …

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• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

  Dass das Landgericht bereits einen entsprechenden objektiv tatfördernden Beitrag des Angeklagten S. nicht hat feststellen können, ist unter Berücksichtigung des insoweit geltenden eingeschränkten Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 8;… Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11; Urteil vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 mwN) revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
• BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  BGH hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

  Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 8).

  Erkennt das Tatgericht auf Freispruch, muss es allerdings in der Beweiswürdigung darlegen, dass es die ersichtlich wesentlichen, möglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbezogen und im Rahmen einer umfassenden Gesamtwürdigung eingestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 10;… vom 2. März 2022 - 5 StR 365/21 Rn. 13).

• BGH, 20.07.2023 - 4 StR 32/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Darstellung in …

  Er findet daher erst Anwendung, wenn das Tatgericht nach umfassender Würdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände nicht die volle Überzeugung von einer für den Schuld- und Strafausspruch unmittelbar bedeutsamen Tatsache zu gewinnen vermag (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 Rn. 8; Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 21;… Urteil vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17 Rn. 30).

  Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden, auch nicht auf entlastende Hilfstatsachen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 21;… Urteil vom 14. Dezember 2022 - 1 StR 311/22 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 423/15 Rn. 8;… Urteil vom 18. März 2008 - 1 StR 549/08 Rn. 26;… Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 Rn. 24).

• BGH, 09.09.2026 - 5 StR 65/26

  Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch des Angeklagten vom …

  Erst im Anschluss daran hätte - bei danach bestehenden Zweifeln - der Zweifelssatz angewendet werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 21 mwN).
• BGH, 19.12.2024 - 5 StR 588/24

  Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung von …

  Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung aber, wenn sich nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängende Erörterungen unterbleiben; das Maß der gebotenen Darlegung hängt dabei von der jeweiligen Beweislage ab (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22).
• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 361/22

  Umsatzsteuerhinterziehung (Kompensationsverbot: keine Berücksichtigung von …

  Eine (Teil-)Aufrechterhaltung des Schuldspruchs wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer kommt nicht in Betracht, da das Landgericht insoweit (rechtsfehlerhaft) von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 25;… Beschluss vom 18. August 2020 - 1 StR 247/20 Rn. 8 mwN).
• BGH, 15.01.2025 - 5 StR 434/24

  Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf …

  Das Maß der gebotenen Darlegung hängt dabei von der jeweiligen Beweislage ab (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 10 mwN).
• BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN; vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23).

  Denn das Landgericht hat sich jedes Indiz lediglich einzeln vor Augen geführt und durch eine isolierte Abhandlung vorschnell entwertet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 mwN).

  Erst wenn die gebotene Gesamtschau kein eindeutiges Beweisergebnis erbracht hätte, wäre Raum für die Anwendung des - hier der Sache nach isoliert bemühten - Zweifelssatzes gewesen, der keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 mwN).

• BGH, 18.11.2024 - 5 StR 348/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; keine isolierte Betrachtung …

  Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN; vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 8;… vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23 Rn. 17).

  Denn das Landgericht hat sich jedes Indiz lediglich einzeln vor Augen geführt und durch eine isolierte Abhandlung vorschnell entwertet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 15 mwN).

  Erst wenn die gebotene Gesamtschau kein eindeutiges Beweisergebnis erbracht hätte, wäre Raum für die Anwendung des - hier der Sache nach isoliert bemühten - Zweifelssatzes gewesen, der keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 mwN).

• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfung; Lückenhaftigkeit; Zweifel; …

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN; vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22).
• BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …
• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder …
• BGH, 28.06.2023 - 1 StR 421/22

  Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 01.08.2024 - 5 StR 76/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zugriffsmöglichkeit zu …
• BGH, 06.06.2024 - 5 StR 624/23

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; lückenhafte …