Rechtsprechung
| BGH, 18.11.2024 - 5 StR 309/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 404 StPO
Prozesskostenhilfe für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO, § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.11.2023 - 511 KLs 9/23
- BGH, 27.08.2024 - 5 StR 309/24
- BGH, 18.11.2024 - 5 StR 309/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.10.2010 - 5 StR 179/10
Prozesskostenhilfe für den Adhäsionskläger (Bewilligung jeweils nur für eine …
Auszug aus BGH, 18.11.2024 - 5 StR 309/24
Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 5 StR 179/10).Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Entscheidung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung Erforderliche getan hat (BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2010 - 5 StR 179/10 Rn. 3 mwN; vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17).
- BGH, 06.02.2018 - 5 StR 347/17
Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz: Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 18.11.2024 - 5 StR 309/24
Vorliegend wurde der Antrag nebst erforderlichen Unterlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 347/17 Rn. 1) bereits am 13. Februar 2024 bei dem seinerzeit zuständigen Landgericht eingereicht. - BGH, 07.03.2018 - 5 StR 587/17
Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung …
Auszug aus BGH, 18.11.2024 - 5 StR 309/24
Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Entscheidung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung Erforderliche getan hat (…BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2010 - 5 StR 179/10 Rn. 3 mwN; vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17).
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Rechtsprechung
| BGH, 27.08.2024 - 5 StR 309/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 406 StPO
Teilweiser Wegfall des Adhäsionsanspruchs (Schmerzensgeld wegen zukünftiger Schäden) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 472 Abs. 1, § 472a Abs. 2, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.11.2023 - 511 KLs 9/23
- BGH, 27.08.2024 - 5 StR 309/24
- BGH, 18.11.2024 - 5 StR 309/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.10.2021 - 6 StR 389/21
Adhäsionsverfahren (Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes: keine Hinweise auf die …
Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 5 StR 309/24
Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes sind von diesem zudem schon alle Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 389/21 mwN). - BGH, 22.02.2022 - 6 StR 643/21
Adhäsionsverfahren (Beginn des Zinslaufs; Schmerzensgeld: Einheitlichkeit des …
Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 5 StR 309/24
Auch für die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden hätte es, nachdem sich dieser Anspruch hier nicht ohne Weiteres aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe erklärt, einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung des hinreichenden Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls bedurft, an der es hier ebenfalls fehlt (BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 288/23; vom 22. Februar 2022 - 6 StR 643/21 mwN). - BGH, 15.08.2023 - 5 StR 288/23
Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig
Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 5 StR 309/24
Auch für die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden hätte es, nachdem sich dieser Anspruch hier nicht ohne Weiteres aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe erklärt, einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung des hinreichenden Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls bedurft, an der es hier ebenfalls fehlt (BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 288/23; vom 22. Februar 2022 - 6 StR 643/21 mwN).
- BGH, 01.07.2025 - 5 StR 175/25
Adhäsionsverfahren (Wegfall des Feststellungsausspruchs betreffend die …
Vorliegend enthalten die Urteilsgründe keine Hinweise auf die Wahrscheinlichkeit anderer zukünftiger immaterieller Schäden als derjenigen, die das Landgericht bereits bei der Bemessung der zuerkannten Schmerzensgelder auf UA S. 18 in den Blick genommen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 - 5 StR 309/24, Rn. 5;… vom 2. August 2021 - 1 StR 135/21, Rn. 3).
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